19. Februar 2020

Abgasskandal: Urteil des LG Wuppertal gegen die Daimler AG

Der Kläger in dem Gerichtsverfahren hatte im Jahr 2014 einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic zum Preis von 39.900 Euro gekauft. In diesem ist ein Motor des Typs OM651 verbaut. Im Juni 2019 hat das Kraftfahrtbundesamt einen Rückruf für dieses Fahrzeug angeordnet, da darin unzulässige Abschalteinrichtungen enthalten sind. Unter anderem ist das Emissionskontrollsystem so konstruiert, dass die Abgasrückführung bei geringeren Außentemperaturen reduziert wird. Dadurch erhöht sich der Ausstoß von Stickoxiden so sehr, dass die zulässigen Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten werden.

Urteil des LG Wuppertal

Auch das LG Wuppertal hat in seinem Urteil vom 29.01.2020 (Az.: 17 O 49/19) dieses sogenannte Thermofenster nun als unzulässige Abschalteinrichtung qualifiziert. Zudem hat es festgestellt, dass die Daimler AG den betroffenen Kunden über das Vorhandensein dieser illegalen Abschalteinrichtung getäuscht und dabei sowohl sittenwidrig als auch vorsätzlich gehandelt hat. Daher muss die Daimler AG das mangelhafte Fahrzeug zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von ca. 12.000 Euro für die gefahrenen Kilometer, erstatten. Der Kläger erhält damit eine Erstattung in Höhe von 27.800 Euro.

Wichtiges Urteil für betroffene Käufer

Es ist sehr positiv zu bewerten, dass sich nun auch das LG Wuppertal klar zugunsten der betrogenen Käufer positioniert und diesen einen Anspruch auf Schadensersatz zuspricht. Damit entwickelt sich auch die Rechtsprechung in Bezug auf den Abgasskandal im Hause Daimler weiterhin in eine verbraucherfreundliche und richtige Richtung.

Das Urteil zeigt erneut, dass ein Vorgehen gegen die Daimler AG sinnvoll ist und gute Aussichten auf Erfolg hat. Zögern Sie daher nicht, Ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen. Kontaktieren Sie uns gerne, wenn auch Ihr Fahrzeug betroffen ist und Sie den Ihnen zustehenden Schadensersatz fordern möchten.

von Martina Bergmann
Martina Bergmann

Angestellte Rechtsanwältin

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