07. November 2016

Achtung Verbraucherfalle - „0“-Prozent-Finanzierung als Rahmen- oder Kreditkartenvertrag

Die in letzter Zeit mehrfach aufgetreten Anfragen in Zusammenhang mit sogenannten „0“-Prozent-Finanzierungen, möchten wir zum Anlass nehmen, um auf die Gefahren dieses Finanzierungsmodells aufmerksam zu machen.

Überschuldung als Folge einer „0“-Prozent-Finanzierung

„0“-Prozent-Finanzierungen sind für viele Verbraucher eine verlockende Gelegenheit und zugleich auch oftmals die einzige Möglichkeit zur Anschaffung eines sonst nicht erreichbaren Konsumguts. Die Unternehmen haben dies schon längst erkannt und richten ihre Werbung auch gezielt darauf aus. Selbst das vorher unerreichbare Auto der Lieblingsmarke lässt sich nun über eine „0“-Prozent-Finanzierung erwerben.

Die Kaufbereitschaft steigt, die Risiken die mit der Finanzierung einhergehen werden übersehen, oder gar ausgeblendet, denn schließlich kostet es ja nichts. Es wird ja zu „0“-Prozent finanziert. Schnell ist dann aus einer Kauflaune heraus ein Geschäft abgeschlossen, dass eine kaum erträgliche Belastung werden kann.

Die Gefahr der Überschuldung steigt. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt und mit der letzten Reform des Verbraucherdarlehensrechts die unentgeltlichen Darlehensverträge unter den Schutz des Widerrufsrechts gestellt.

„§ 514 Unentgeltliche Darlehensverträge

(2) Bei unentgeltlichen Darlehensverträgen gemäß Absatz 1 steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.“

Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher vor einer übereilten Bindung an seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Vertragsentscheidung schützen. Dem Verbraucher soll deshalb bei Entscheidungen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite - wie dem Abschluss eines Verbraucherdarlehens - Gelegenheit gegeben werden, das Darlehensangebot noch einmal zu überdenken (BGH Urt. v. 28.05.2013 - XI ZR 6/12 -, Rn. 24).

Dies gilt hier umso mehr, da der Verbraucher durch die „0“-Prozent-Finanzierung dazu verleitet werden soll, ein Geschäft zu tätigen, welches er aus eigenen Mitteln nicht hätte abschließen können. Das Merkmal der Entgeltlosigkeit der Finanzierung spielt gerade die erhebliche wirtschaftliche Bedeutung und Tragweite des Abschlusses des Verbraucherdarlehens herunter.

Auch die oft im „Vorbeigehen“ getätigte „0“-Prozent-Finanzierung kann so schnell zur Schuldenfalle werden.

Ein weiteres Problem sind die Zusatzprodukte. Auch die in der Regel gleich mitverkaufte Ratenschutzversicherung (meistens als Lebensversicherung) braucht der Kunde nicht, oder bekommt diese viel zu teuer verkauft. So wird aus der „0“-Prozent-Finanzierung doch sehr schnell eine kostspielige Finanzierung.

Verbraucher sollten bei „0“-Prozent-Finanzierungen gut überlegen, ob sie sich die Anschaffung des Konsumguts wirklich leisten können. Jede Rate stellt eine Belastung dar. Besonders kritisch sollten Verbraucher sein, die bereits eine solche Finanzierung laufen haben.

In jedem Fall aber sollten Zusatzprodukte (Ratenschutzversicherung, Schutzbriefe oder Kaskoversicherungen), die zusammen mit der Finanzierung verkauft werden besonders kritisch geprüft werden.

Zum einen dürfen solche Zusatzprodukte nicht zur Voraussetzung für die Gewährung der Finanzierung gemacht werden. Zum andern sind solche Zusatzprodukte, sollte man diese wirklich benötigen, auf dem freien Markt regelmäßig viel günstiger zu bekommen.

Einmal abgeschlossen, kann man sich nachträglich oftmals nicht mehr von dem Geschäft lösen. Dies gilt selbst dann, wenn Zusatzprodukte oder die „0“-Prozent-Finanzierung selbst sich nachträglich nur für die Bank als vorteilhaft erweisen.

Neue Finanzierungsmodelle der Banken

Gesteigert wird die Gefahr durch seit einiger Zeit neu aufgelegte Finanzierungsmodelle.

Die neue Masche: Die „0“-Prozent-Finanzierung wird nicht über einen klassischen Darlehensvertrag in Höhe des Kaufpreises gewährt. Einige Kreditinstitute sind dazu übergegangen die „0“-Prozent-Finanzierung als  Rahmen- oder Kreditkartenvertrag zu gewähren.

Der Verbraucher erhält z. B. einen Kreditkartenvertrag, mit einem Kreditrahmen i. H. v. 3.000,- €, wobei der Kreditrahmen in Höhe des Kaufpreises belastet wird (z. B. 499,- € für den neu angeschafften Trockner). Für diese erste Inanspruchnahme der Kreditlinie werden keine Zinsen verlangt.

Einige Tage nach Abschluss der „0“-Prozent-Finanzierung wird dann die Kreditkarte zugesendet. (Dem Verbraucher wird in den meisten Fällen auch erst jetzt bewusst, dass er Besitzer einer Kreditkarte geworden ist.)

Bis hierhin ist für den Verbraucher noch alles in Ordnung. Die der Kreditkarte folgende Werbung, die zu Nutzung des übrigen Kreditrahmens verlocken soll, wird regelmäßig entsorgt. Weitere Folgen verspürt der Verbraucher zunächst nicht.

Umso größer ist dann die Überraschung, wenn der Verbraucher eine weitere Finanzierung abschließen will und diese dann nicht gewährt wird. In der Schufa ist nämlich kein Kleinkredit i. H. v. 499,- € eingetragen, sondern ein bestehender Kreditkartenvertrag mit einem Kreditrahmen in Höhe von 3.000,- €. Von einer „0“-Prozent-Finanzierung steht dort nichts.

Wer nun die Kreditkarte in Anspruch nimmt, z. B. weil er dringend die plötzlich defekte Waschmaschine ersetzen muss oder ein zweites Fahrzeug benötigt, um zur neuen Arbeitsstelle zu gelangen, der wird nun von der Bank zur Kasse gebeten. Die weitere Inanspruchnahme des eingeräumten Kreditrahmens ist dann nämlich mit Kosten verbunden, eine weitere „0“-Prozent-Finanzierung findet nicht mehr statt.

Unter Umständen ist der verlangte Zinssatz der Bank dann sogar höher, als wenn der Verbraucher anstelle der ersten „0“-Prozent-Finanzierung gleich einen Kreditkartenvertrag mit einer der bekannten Kreditkartenfirmen abgeschlossen hätte.

Der Verbraucher ist gleich doppelt in die Falle der Bank gegangen. Durch den (ungewollten) Abschluss der ersten „0“-Prozent-Finanzierung als Rahmen- oder Kreditkartenvertrag, kann er nun für die zweite Finanzierung keine „0“-Prozent-Finanzierung mehr erlangen und er muss vermutlich sogar noch mehr zahlen, als wenn er gleich (bewusst) einen günstigen Kreditkartenvertrag abgeschlossen hätte.

Wer eine „0“-Prozent-Finanzierung abschließt sollte also auch ganz genau prüfen, was für einen Darlehensvertrag er da eigentlich abschließt.

Was also tun?

Da hier im Nachhinein nur begrenzte rechtliche Mittel zur Verfügung stehen, sollte man vor dem Kauf bzw. dem Abschluss der „0“-Prozent-Finanzierung folgende Punkte beachten:

  1. Überlegen Sie gut, ob Sie die Finanzierung wirklich abschließen wollen. Können Sie sich diese „0“-Prozent-Finanzierung wirklich leisten?
  2. Fragen Sie sich als nächstes, was Sie da für einen Kreditvertrag abschließen.
  3. Verlassen Sie sich auf keinen Fall auf die Aussage des Verkäufers. Der Verkäufer ist kein Bankberater, er handelt auch nicht für die Bank. (Nachfragen helfen oft auch nur begrenzt weiter, denn regelmäßig werden die Verkäufer selber nicht wissen, was für eine Finanzierung Sie mit der Bank abschließen.)
  4. Lassen Sie sich nicht durch den Produktnamen täuschen. Es muss nicht Kreditkartenvertrag draufstehen, um einer zu sein (z. B. CleverCard).
  5. Prüfen Sie die Zusatzprodukte. Brauchen Sie wirklich eine Versicherung (z. B. Lebensversicherung)? Fragen Sie sich, warum Sie neben der eigentlichen Finanzierung einen weiteren Vertrag abschließen sollten.
  6. Unterschreiben Sie niemals etwas, dass Sie nicht gelesen und verstanden haben!

Wenn Ihnen der Kauf des Konsumguts schon nicht die Zeit wert ist, die Ihnen ausgehändigten Kreditunterlagen zu lesen, sollten Sie die Dringlichkeit der Anschaffung vielleicht überdenken.

Daniel Kutz
Daniel Kutz

Rechtsanwalt aus der Anwaltskanzlei Lenné.

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