19. November 2013

AG Nürnberg verurteilt UmweltBank - Kreditgebühren auch bei Unternehmern unzulässig

Das Amtsgericht Nürnberg hat einem von uns vertretenen Kläger Recht gegeben. Unser Mandant hatte zwei Solaranlagen finanziert. Kreditgeber war die UmweltBank AG aus Nürnberg. Vertragsgemäß war auch jeweils eine Kreditbearbeitungsgebühr zu bezahlen. Diese muß die Bank nun erstatten und verzinsen. Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

Das Besondere an dem Fall: Wer Solaranlagen betreibt ist Unternehmer. Die bisherige Rechtsprechung erfasst aber fast ausnahmslos nur Verbraucherkredite. Dazu heißt es im von uns jetzt erstrittenen Urteil:

Danach hält die streitgegenständliche Klausel, mit welcher die Beklagte ein Entgelt für vorwiegend im eigenen Interesse liegende Tätigkeiten zu erheben versucht, der Inhaltskontrolle nicht stand.

Dem steht nicht entgegen, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um Verbraucherdarlehensverträge handelt, weil der Kläger die Darlehensverträge für eine gewerbliche Tätigkeit, den Betrieb von Photovoltaikanlagen, aufgenommen hat. Gemäß § 310 I BGB sind lediglich die §§ 305 II und III, 308 und 309 auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer gestellt werden, nicht anzuwenden. Der hier vorliegend maßgebliche § 307 BGB findet jedoch Anwendung.

Nach Auffassung des Gerichts ist ein Gewerbetreibender durch die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in gleicher Weise wie ein Verbraucher unangemessen benachteiligt. Der Grundgedanke, dass für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, kein gesondertes Entgelt verlangt werden kann, gilt für einen Unternehmer gleichermaßen wie für Verbraucher.

Auch wenn das Urteil des AG Nürnberg derzeit noch nicht rechtskräftig ist, sind wir zuversichtlich, dass die Entscheidung wegweisend ist. Rechtsanwalt Lenné: "Es gibt keinen Grund Unternehmer anders zu behandeln, als Verbraucher. Alle Bankkunden werden durch die bisherige Praxis der Banken gleichermaßen benachteiligt. Damit ist jetzt Schluß."

Was zunächst nur für Verbraucherkredite galt, dass nämlich Bearbeitungsgebühren unzulässig sind, gilt nun also auch für Unternehmerkredite. Auch für Immobilienfinanzierungen haben wir bereits zahlreiche positive Urteile erstritten.

Wenn auch Sie eine Kreditbearbeitungsgebühr zahlen mussten, sollte diese also jetzt zurückgefordert werden. Wie das geht, erfahren Sie hier. Auch stellen wir Ihnen ein Musterschreiben zum kostenfreien Download zur Verfügung.

Guido Lenné
Guido Lenné

Rechtsanwalt aus der Anwaltskanzlei Lenné.
Rechtsanwalt Lenné ist auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Wir helfen Ihnen gerne! Kontaktieren Sie uns. Oder vereinbaren Sie hier online einen Termin für eine telefonische kostenfreie Erstberatung.

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