16. Juli 2010

Banken müssen Aufklärungspflicht über Kick-backs kennen

Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen.

Beschluss des BGH vom 29.06.2010, XI ZR 308/09

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