03. April 2020

Corona-Krise: Betriebsschließungsversicherungen zahlen nicht

Von der Corona-Pandemie sind vor allem Gastwirte und Hotelbetreiber betroffen. Falls vorhanden, wollen diese nun ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen, die einspringen soll, wenn ein Betrieb aufgrund von Krankheit oder dem Auftreten von Erregern schließen muss. In unserer Kanzlei vertreten wir zunehmend Mandanten, die davon ausgegangen sind, gegen solche Infektionsrisiken abgesichert zu sein. Für große Hotelbetriebe geht es dabei zum Beispiel täglich um Summen von über 5.000 Euro, die sie von der Versicherung erhalten sollen, wenn sie wegen eines Krankheitserregers schließen müssen.

Der Großteil der Versicherer verweigert die Zahlung

Doch mit Ausnahme von einigen wenigen Versicherern, wie HDI oder der Signal Iduna, weigert sich der Großteil der Versicherungen zu zahlen. Für die betroffenen Betriebe eine Katastrophe. Während HDI öffentlich bekanntgab, dass sich der Konzern zur Zahlung verpflichtet fühle, gab die Allianz beispielsweise an, man würde die Zahlung nicht pauschal ablehnen, sondern vielmehr von Fall zu Fall die Ansprüche prüfen.

Um welche Summen es im Einzelnen geht und wie viele Policen in Deutschland betroffen sind, ist derzeit noch nicht klar. Sicher ist nur, dass es offensichtlich um eine große Zahl von Policen mit beträchtlichen Summen geht – nicht selten vermutlich im dreistelligen Millionenbereich. Anders scheint die Verweigerungshaltung der meisten Versicherer kaum zu erklären zu sein. Die Policen, um die es geht, werden hauptsächlich von Gastronomen, Hotelbetreibern und Arztpraxen abgeschlossen.

Selbst in der aktuellen Krisensituation scheinen die Versicherten also vergebens auf ein Entgegenkommen der Versicherungsgesellschaften zu hoffen. Dass das aber möglich ist, sieht man, wenn man einen Blick auf unsere Nachbarn wirft: In Frankreich hat die Assekuranz 200 Millionen Euro in einen Solidarfonds eingezahlt, der solchen Versicherten zugutekommen soll, die von ihrer Police nicht zu 100 % abgedeckt sind.

Scheinbar wird inzwischen jedoch auch den deutschen Versicherern klar, dass diese Situation massive Auswirkungen auf den ohnehin angekratzten Ruf der Versicherungsbranche haben könnte. Gerüchten zufolge soll es derzeit Gespräche mit der Politik auf Bundes- und Landesebene geben, in denen es um die Einrichtung eines Solidarfonds, ähnlich dem in Frankreich, gehen soll.

Das Kleingedruckte

Auch in unserer Kanzlei vertreten wir bereits zahlreiche Hotels, Restaurants und Bars, die von ihrer Versicherung kein Geld bekommen haben. Aufgrund nicht eindeutiger Klauseln in den Versicherungsverträgen gehen wir in vielen Fällen davon aus, dass die Erfolgschancen nicht schlecht stehen dürften.

Wie so oft in Versicherungsangelegenheiten dürfte es auch hier auf das Kleingedruckte im Vertrag ankommen. So werden in einigen der umstrittenen Policen die Leistungen auf einzeln definierte Krankheiten und Erreger limitiert, wohingegen andere Verträge auf das Infektionsseuchengesetz verweisen.

Ist Letzteres der Fall, besteht eindeutig ein Anspruch auf die Versicherungsleistung. Werden einzelne Erreger im Vertrag präzisiert, gestaltet sich die Lage etwas schwieriger, da es sich dann um eine Auslegungssache handelt. Während sich die Versicherer darauf berufen, dass dieses bislang unbekannte Coronavirus nicht Vertragsbestandteil sei, kann andererseits argumentiert werden, dass es sich bei diesem Virus lediglich um eine Abwandlung bekannter Viren handelt und die Police entsprechend greifen muss.

Wenn auch Ihre Versicherung die Zahlung verweigert, stehen wir Ihnen in unserer Kanzlei gerne zur Seite und kämpfen dafür, Ihre Ansprüche durchzusetzen. In einem kostenlosen Erstgespräch prüfen wir Ihre Versicherungspolice und beraten Sie zu Ihrem individuellen Fall.

Guido Lenné
Guido Lenné

Rechtsanwalt aus der Anwaltskanzlei Lenné.
Rechtsanwalt Lenné ist auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

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