24. August 2022

Guido Lenné in den lokalen Medien: Patienten wegen Anstiftung zu Impfattestbetrug beschuldigt

Einem ehemaligen Arzt aus Leverkusen wird vorgeworfen, gegen Bezahlung falsche Atteste ausgestellt zu haben, mithilfe derer sich die Patienten von einer Corona-Impfung befreien konnten.  Nach einer Razzia in der Praxis in Leverkusen-Opladen im Februar 2022 ging die Polizei von mindestens 66 Fällen aus, in denen der Arzt gegen Bezahlung falsche Atteste zur Vorlage bei den Behörden ausgestellt habe. Medienberichten zufolge ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft inzwischen in rund 3.000 Fällen wegen gefälschter Impfatteste und hat zahlreiche Patienten als Beschuldigte angeschrieben. Auch gefälschte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sollen von dem Arzt ausgestellt worden sein.

Der ehemalige Arzt kam wegen befürchteter Fluchtgefahr zunächst in Untersuchungshaft, wurde aber nach zwei Wochen wieder freigelassen. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Köln sei der Haftbefehl Mitte Juni gegen Auflagen (z. B. Hinterlegung einer Kaution) vom Gericht außer Vollzug gesetzt worden.

Patienten wird Anstiftung zur Ausstellung gefälschter Gesundheitszeugnisse vorgeworfen

Inzwischen haben zahlreiche der ca. 3.000 Patienten, denen solche fragliche Atteste ausgestellt wurden, Post von den Behörden bekommen. Sie werden als Beschuldigte geladen, um eine Aussage zu machen. Vorgeworfen wird ihnen der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach Paragraf 279 Strafgesetzbuch bzw. die Anstiftung des Arztes zur Ausstellung gefälschter Atteste.

Die Staatsanwaltschaft sei gesetzlich verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sogenannter Anfangsverdacht vorliege, so der Oberstaatsanwalt. Also wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben wären. Dementsprechend wären die Patienten dann als Beschuldigte angeschrieben worden, wenn nach kriminalistischer Erfahrung möglicherweise eine verfolgbare Straftat vorläge – hier also die Anstiftung des Arztes zum Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse und/oder deren unbefugter Gebrauch.

Mehrere Beschuldigte wenden sich an die Anwaltskanzlei Lenné

Mehrere Patienten, die der Anstiftung zur Ausstellung gefälschter Gesundheitszeugnisse beschuldigt wurden, suchten Hilfe bei der Anwaltskanzlei von Guido Lenné. Der Leverkusener Anwalt dazu: „Es ist im Strafrecht schon unüblich, dass sich mehrere Menschen aufgrund desselben Tatvorwurfs innerhalb von nur wenigen Tagen unabhängig voneinander melden.“ So etwas habe er in den 15 Jahren, in denen er nun seine Kanzlei in Leverkusen betreibt, noch nicht erlebt.

Die Menschen seien von den Beschuldigungen schockiert gewesen. Vor allem, als sie erfahren hätten, dass es eine Strafe von bis zu zwei Jahren Haft für den Tatbestand der Anstiftung geben könne. Der Rat von Guido Lenné: Erst einmal Ruhe bewahren und anwaltliche Beratung einholen. Zunächst müsse nachgewiesen werden, dass die Personen, die ein solches Attest erhalten haben, tatsächlich keinen Anspruch darauf gehabt haben. Des Weiteren rät er den Beschuldigten, den Behörden gegenüber zunächst zu schweigen und mithilfe eines Verteidigers Akteneinsicht zu nehmen. So schaffe man eine Art „Waffengleichheit“ mit den Behörden, so Lenné. Auch gegen den Arzt selber läge zu diesem Zeitpunkt schließlich noch kein Urteil vor. Sollte es in einem Fall doch zu einer Verurteilung kommen, bliebe immer noch die Frage, ob es tatsächlich zu einer Haftstrafe kommen würde. Das wäre die Höchststrafe, sagt der Rechtsanwalt. Und das könne er sich nicht vorstellen.

Nun muss also zunächst das Ergebnis der Ermittlungen abgewartet werden. Dass es unter den Beschuldigten auch Patienten gibt, die aufgrund einer tatsächlich bestehenden Krankheit ein Attest erhalten haben, ist durchaus zu erwarten. Diverse lokale Medien berichten aktuell über den Fall und holen sich eine Lageeinschätzung bei Guido Lenné. Einen aktuellen Beitrag des EXPRESS finden Sie hier.

Unterdessen steigt die Zahl der Mandate bei der Anwaltskanzlei Lenné täglich. Wenn auch Sie von den Behörden als Beschuldigte/r angeschrieben wurden, steht Ihnen die Anwaltskanzlei Lenné gerne zur Seite und berät Sie im Rahmen eines kostenlosen Erstgesprächs zu Ihrem individuellen Fall.

Guido Lenné
Guido Lenné

Rechtsanwalt aus der Anwaltskanzlei Lenné.
Rechtsanwalt Lenné ist auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Wir helfen Ihnen gerne! Kontaktieren Sie uns. Oder vereinbaren Sie hier online einen Termin für eine telefonische kostenfreie Erstberatung.

Beitrag bewerten

5/5 Sterne (4 Stimmen)
Beitrag teilen

Zurück

Navigation öffnen Schließen E-Mail Telefon Suche Online-Terminvereinbarung Mehr lesen