09. November 2021

Landgericht Aachen legt nach - weiteres Online-Casino zur Rückzahlung verurteilt!

Mit Urteil vom 28.10.2021 hat das Landgericht Aachen erneut gegen den Anbieter eines illegalen Online-Casinos entschieden. Das Landgericht Aachen verurteilte das Casino zur Rückzahlung von rund 178.000 €.

Die Entscheidung des Landgerichts Aachen fügt sich mittlerweile in eine lange Liste gerichtlicher Entscheidungen gegen die Anbieter illegaler Online-Glücksspiele.

Das Gericht betonte in seiner Entscheidung, dass es nicht davon ausgehe, dass der juristische Laie tatsächlich erkennen könne, dass es sich bei solchen Online-Angeboten um illegale Glücksspiele handelt.

„Im vorliegenden Fall mag die Illegalität des Online-Glücksspiels für einen Laien mitunter schwer zu erkennen sein, sie ist dennoch rechtlich eindeutig.“ (LG Aachen Urt. v. 28.10.2021)

Erfreulich ist auch, dass das Landgericht Aachen in seiner Begründung explizit auf den Schutzzweck des deutschen Glücksspielrechts abstellt. Der angestrebte Schutzzweck erfordere es, dass die Anbieter solch illegaler Glücksspielangebote die Spielverluste erstatten müssen.

„Dieser Schutzzweck kann im Einzelfall mit den Steuerungszielen kollidieren, die das gesetzliche Verbot verfolgt (Schwab in MüKO BGB, § 817 Rn. 22). Ziel des Glücksspielstaatsvertrages und konkret des § 4 Abs. 4 GlüStV ist mitunter der Schutz des Spielers vor suchtfördernden, ruinösen oder betrügerischen Erscheinungsformen des Glücksspiels (vgl. vgl. Erläuterungen zum GlüStV, Stand: 07.12.2011, 5; Heintz/Scholer, VuR 2020, 323). Die Gefährdung des Spielers besteht fort, solange diese Angebote für ihn verfügbar sind. Ein Ausschluss der Rückforderung, wie ihn § 817 S.2 BGB eigentlich vorschreibt, würde die Anbieter von OnIine-GIücksspielen zum Weitermachen geradezu ermutigen, denn sie könnten die erlangten Gelder - ungeachtet der zum streitgegenständIichen Zeitpunkt herrschenden Illegalität ihres Geschäftsmodells und somit der Nichtigkeit des Vertrages - behalten (LG Mainz aaO,; ium Schneeballsystemen BGH NJW 2009, 984; BGH NJW-RR 2009, 345; BGH JuS 2006, 265; LG Coburg, Urt. v. 1.6.2021, 23 0 416/20; LG Meinigen, Urt. v. 26.1.2021, 2 0 616/20; LG Gießen, Urt. v. 21.1.2021, 4 0 84/20).“ .“ (LG Aachen Urt. v. 28.10.2021)

Die Liste der Urteile gegen die Online-Casinos wächst und der Druck auf die Anbieter nimmt weiterhin zu.

Verbraucher die ihr Geld in illegalen Spielbetrieb verloren haben, sollten daher von ihrem Recht Gebrauch machen und dieses zurückfordern.

Wir beraten Sie gerne!

Daniel Kutz
Daniel Kutz

Rechtsanwalt aus der Anwaltskanzlei Lenné.

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