23. August 2021

Landgericht Düsseldorf verurteilt Online-Casino zur Rückzahlung von Spielverlusten

Mit Urteil vom 18.08.2021 hat das Landgericht Düsseldorf die Rechtsprechung der Landgerichte Gießen, Coburg, Paderborn, Mainz, Aachen, Nürnberg-Fürth und München fortgesetzt. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Casinobetreiber zur vollständigen Rückzahlung der Spielverluste des Verbrauchers.

In den laufenden Gerichtsverfahren verteidigen sich die Casinos immer wieder mit dem Argument, die Rückforderung der verlorenen Spieleinsätze wäre treuwidrig. Das Landgericht Düsseldorf vermochte, ebenso wie die vorstehend genannten Gerichte, eine Treuwidrigkeit des Rückforderungsverlangen nicht zu erkennen. Es führte aus:

„Der Rückforderungsanspruch des Klägers ist auch nicht gemäß § 242 BGB ausgeschlossen. Die Beklagte kann sich nicht auf die Grundsätze von Treu und Glauben berufen, da sie sich ihrerseits ohne die erforderliche Rücksicht verhalten hat. Sie hat wie ausgeführt gegen geltendes Recht verstoßen, indem sie ohne Konzession über eine aus Deutschland erreichbare Internetdomain Online-Kasino-Spiele für Verbraucher aus Deutschland angeboten hat. In diesem Fall darf sie nicht redlicherweise darauf vertrauen, dass ihr Geschäftsmodell dauerhaft durchführbar bleibt, solange sie über keine Konzession verfügt.“ (LG Düsseldorf Urt. v. 18.08.2021)

Das Landgericht Düsseldorf stellt in seinen Entscheidungsgründen auch klar, dass ein Ausschluss des Rückforderungsverlangens des Verbrauchers nicht mit der Rechtslage in Einklang zu bringen wäre. In den Entscheidungsgründen heißt es:

„Alles andere würde zu einem mit der Rechtslage nicht in Einklang zu bringendem Ergebnis führen. Es wäre höchst widersprüchlich, würde man einerseits den gesetzgeberischen Willen zum Schutz des Verbrauchers anerkennen. Andererseits eine Handlung des Verbrauchers, mit der sich genau in diese Gefahr begibt, vor der er geschützt werden soll, zum Ausschluss des Anspruchs führen lassen.“ (LG Düsseldorf Urt. v. 18.08.2021)

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf reiht sich damit in die verbraucherfreundliche Rechtsprechung der Landgerichte ein. Begrüßenswert ist auch, dass das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung feststellte, dass es dem Verbraucher nicht möglich war zu erkennen, dass es sich bei dem Online-Casinoangebot um ein illegales Angebot gehandelt hat. Nach der Auffassung des Landgerichts Düsseldorf kann nicht unterstellt werden, dass ein Verbraucher angesichts der undurchsichtigen Rechtslage ohne weiteres durch eigene Recherchen herausfinden kann, dass ein solches Online-Casino in Deutschland zum streitbefangenen Zeitraum illegal war. Das Landgericht Düsseldorf führte hierzu aus:

„Die Beklagte bewarb ihr Angebot auf einer in Deutsch verfassten Internetseite unter Angabe einer Lizenzierung in Gibraltar. Auch in dem die Beklagte ihr Angebot unter Hinweis auf eine Lizenzierung in Gibraltar bewirbt, erweckt sie vielmehr den Eindruck der Zulässigkeit des Angebots als das seitens des Kunden Zweifel aufkommen müssten.“ (LG Düsseldorf Urt. v. 18.08.2021)

Verbraucher die durch ein Online-Casino geschädigt wurden, sollten daher ihre Einsätze zurückverlangen. Wir prüfen dies gerne für Sie.

Daniel Kutz
Daniel Kutz

Rechtsanwalt aus der Anwaltskanzlei Lenné.

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