01. April 2022

Negativzinsen auf Konten: Banken machen Ernst mit Kündigung

Viele deutschen Finanzinstitute berechnen inzwischen Negativzinsen auf Tagesgeld- und Girokonten mit höheren Einlagen. Die Rede ist meistens von Summen ab 50.000 Euro. Die Kunden können diese Verwahrentgelte entweder hinnehmen oder müssen mit der Kündigung des Kontos rechnen. Und die Geldhäuser lassen ihren Worten nun Taten folgen. Zahlreiche Konten wurden bereits gekündigt. Unter anderem bei der Postbank und der Sparkasse Dortmund. Die ING hat angekündigt, im April Kündigungen aussprechen zu wollen.

Deutsche Bank und Postbank

Auch die Deutsche Bank hat die Drohung nun wahr gemacht. Zwar habe man mit den meisten betroffenen Kunden „eine einvernehmliche Lösung“ finden können, so das Finanzhaus gegenüber den Medien. Doch in den Fällen, in denen nach mehrfachen Anschreiben weder eine passende Anlagealternative noch ein Verwahrentgelt vereinbart werden konnte, sei eine Kündigung des Kontos unvermeidbar gewesen.

Sowohl die Deutsche Bank als auch die Postbank haben seit letztem Jahr ihre Bestandskunden mit Kontoguthaben von mehr als 50.000 Euro angeschrieben. Das Angebot: alternative Anlagemöglichkeiten oder eine individuelle Vereinbarung zum Verwahrentgelt. Oder eben Kündigung. In einem Fall kündigte die Postbank die Konten eines Kunden im November 2021. Im Januar 2022 erhielt er die Nachricht, dass das Konto Anfang Februar gesperrt werde.

Sparkasse Dortmund und ING

Auch die Sparkasse Dortmund hat inzwischen 15 Kunden aufgrund des Verwahrentgelts gekündigt. Wie die Bank den Medien gegenüber angab, habe die Mehrheit der Kunden auf die Änderungskündigung selbst mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung reagiert. Medienberichten zufolge soll die Sparkasse jedoch einem Kunden sämtliche Konten für Mitte Mai gekündigt haben.

Die ING hat ihrerseits Kündigungen im Laufe der nächsten Wochen angekündigt. Es handele sich dabei um eine niedrige vierstellige Zahl von Kunden, die den neuen Bedingungen auch nach mehrfacher Erinnerung nicht zugestimmt hätten. Diesen Kunden würde man im April 2022 nun mit einer angemessenen Frist kündigen, so das Geldhaus.

Commerzbank und Berliner Sparkasse setzen auf einvernehmliche Lösungen

Doch es gibt auch Finanzinstitute, die bisher noch keine Kündigung ausgesprochen haben, etwa die Commerzbank. Man sei bemüht, gemeinsam mit den Kunden gute Lösungen zu finden, heißt es vonseiten der Bank. Auch die Berliner Sparkasse hat bislang noch keine Geschäftsbeziehungen mit Kunden beendet.

Ein Drittel der deutschen Banken verlangt Negativzinsen

Dass aber immer mehr Banken Kündigungen aussprechen werden, ist sehr wahrscheinlich. Laut Angaben des Vergleichsportals Verivox berechnen immerhin bereits 449 Geldhäuser – also über ein Drittel der untersuchten Banken und Sparkassen – Negativzinsen auf Tagesgeld- und Girokonten. Auch für eigentlich kostenlose Tagesgeldkonten werden mittlerweile Gebühren verlangt. Die Dunkelziffer der Kreditinstitute, die Negativzinsen berechnen, dürfte jedoch deutlich höher liegen. Denn nicht alle Institute veröffentlichen ihre Konditionen im Internet.

Auch die Freibeträge fallen in vielen Fällen nun deutlich geringer aus. So sollen 40 Prozent der Geldhäuser den Gesamtfreibetrag pro Kunde auf 50.000 Euro oder weniger beschränkt haben. Als Konsequenz sind der Wertpapierabsatz und die Provisionsüberschüsse der Kreditinstitute 2021 deutlich gestiegen, weil Bankkunden vermehrt in Fonds und Aktien investiert haben.

Verwahrentgelte zulässig oder nicht?

Die Frage, ob die Banken überhaupt Negativzinsen von ihren Kunden verlangen dürfen, ist sowohl umstritten als auch rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in Musterverfahren gegen verschiedene Kreditinstitute geklagt – und von einigen Landgerichten bereits Recht bekommen. Gegen die Urteile wurde Berufung eingelegt und die Verfahren gehen nun in die zweite Instanz.

Stadtsparkasse Düsseldorf macht mit Kündigungen Ernst

Im Zusammenhang mit der Einführung von Negativzinsen hat die Stadtsparkasse Düsseldorf acht Kundenkonten gekündigt und sogar arretiert. Das Geld wird auf einem Konto der Bundesbank beim Amtsgericht hinterlegt und soll nach 30 Jahren an die Staatskasse fallen. Dabei geht es um 1,24 Millionen Euro an täglich fälligen Geldern. Die Bank hatte die Kunden mehrfach angeschrieben, um mit ihnen entweder ein Verwahrentgelt oder eine Umschichtung des Geldes zu vereinbaren. Die Kunden hatten auf die Anschreiben der Bank jedoch nicht reagiert.

Bereits im Mai 2021 hatte die Sparkasse 2,43 Millionen Euro an Kundengeldern an das Amtsgericht übergeben. Damals waren über 1.800 Kunden angeschrieben worden, die über 250. 000 Euro auf ihrem Konto hatten. Es ging um einen Gesamtbetrag in Höhe von 672 Millionen Euro. In einer zweiten Runde wurden nochmals über 1.700 Kunden mit jeweils mindestens 130 .000 Euro Guthaben angeschrieben – ein Gesamtbetrag von 380 Millionen Euro.

Negativzinsen abschaffen?

Immerhin haben einige Geldhäuser angekündigt, Negativzinsen für Privatkunden abschaffen zu wollen. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die EZB ebenfalls vom Strafzins absieht. Zu diesen Instituten zählen u. a. die Hamburger Sparkasse, die ING, die DKB und die Apobank.

In unserer Kanzlei vertreten wir bereits zahllose Mandanten, die von ihrer Bank unter Druck gesetzt werden und eine Kündigungsandrohung erhalten haben. Wenn auch Sie betroffen sind, lassen Sie sich gerne von uns im Rahmen eines kostenlosen und unverbindlichen Erstgesprächs beraten.

Guido Lenné
Guido Lenné

Rechtsanwalt aus der Anwaltskanzlei Lenné.
Rechtsanwalt Lenné ist auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Wir helfen Ihnen gerne! Kontaktieren Sie uns. Oder vereinbaren Sie hier online einen Termin für eine telefonische kostenfreie Erstberatung.

Beitrag bewerten

5/5 Sterne (3 Stimmen)
Beitrag teilen

Zurück

Navigation öffnen Schließen E-Mail Telefon Suche Online-Terminvereinbarung Mehr lesen