01. November 2016

VW-Abgasskandal: HUK-COBURG verweigert Deckungszusagen

„Sie möchten bei einem Rechtsstreit bestens abgesichert sein – zu günstigen Preisen?“ Mit diesen Worten bewirbt die HUK-Coburg ihre Rechtsschutzversicherung. Wer jedoch die Frage für sich mit „Ja“ beantwortet und vom VW-Abgasskandal betroffen ist, sollte besser nicht bei der HUK-COBURG versichert sein.

Wir haben jüngst darüber berichtet, dass immer mehr Gerichte – zuletzt z.B. das für die Volkswagen AG zuständige Landgericht Braunschweig – den Kunden Recht geben und die Händler dazu verurteilen, die betroffenen Fahrzeuge zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Diese für die VW-Kunden erfreuliche Entwicklung scheint bei der HUK-COBURG jedoch niemand mitbekommen zu haben. Deckungsanfragen, die den Rücktritt vom Kaufvertrag zum Gegenstand haben, werden derzeit von der HUK-COBURG abgelehnt, weil nach Auffassung der Rechtsschutzversicherung keine Erfolgsaussichten bestehen.

Bei dieser – falschen – Rechtsauffassung beruft sich die HUK-COBURG auf die Entscheidungen der Landgerichte Bochum und Münster, die im März Klagen von VW-Kunden abgewiesen haben. Völlig außer Betracht lässt die Versicherung, dass nach der Entscheidung des Landgerichts München der Damm gebrochen zu sein scheint und immer mehr Gerichte sich auf die Seite der VW-Kunden stellen.

Bei ihrer ablehnenden Haltung interessiert es die HUK-COBURG nicht, dass die Erfolgsaussichten derzeit auch bei der pessimistischsten Betrachtungsweise wenigstens als offen anzusehen sind, was für eine hinreichende Erfolgsaussicht, bei deren Vorliegen Rechtsschutzversicherungen zur Deckung verpflichtet sind, völlig ausreichend ist.

Die HUK-COBURG lässt sich nun lieber reihenweise verklagen. Die Leidtragenden sind nicht nur die Kunden, die derzeit ihre Klageverfahren gegen VW nicht starten können, sondern alle Kunden der HUK-COBURG, da die nun völlig unnötig anfallenden Prozesskosten letztlich über die zukünftigen Prämien allen Kunden der Versicherung zur Last fallen könnten.

Wer also bei einem Rechtsstreit wegen des Abgasskandals zu günstigen Preisen bestens abgesichert sein möchte, sollte besser überlegen, wo er versichert sein will.

Dominik Fammler
Dominik Fammler

Rechtsanwalt aus der Anwaltskanzlei Lenné.
Rechtsanwalt Dominik Fammler ist auch Fachanwalt für Verkehrsrecht.

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