News von Kerstin Messerschmidt

Der Onlinezahlungsanbieter PayPal ist in Deutschland sehr beliebt, da dieser schnell und einfach eine Zahlung an Dritte ermöglicht. Doch was tun, wenn sich Betrüger dieser Zahlungsmethode bedienen? In einem uns vorliegenden Fall hatten sich unbekannte Täter Zugriff auf das PayPal-Konto unserer Mandantin verschafft. Folge war, dass sich das Konto unserer Mandantin im Minus befand und sie Schreiben von einem Inkassounternehmen erhielt. Nachdem wir uns der Sache angenommen haben, hat PayPal den Schaden ersetzt und das Konto der Kundin ausgeglichen.

Geschädigten eines Online-Banking-Betrugs sowie Kreditkartenmissbrauchs steht ein Anspruch auf Erstattung des abgehobenen Betrages gegen die Bank zu. Dies vor dem Hintergrund, dass die Zahlungen von dem Bankkunden nicht autorisiert worden sind. Die Banken lehnen häufig eine Erstattung ab, da ein Anscheinsbeweis dafür spreche, dass die Zahlungen durch den Bankkunden autorisiert worden sein müssen. Das Landgericht Braunschweig hat nun einen Hinweis erteilt, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Autorisierung der Zahlungsvorgänge bei der Bank liegt.

Der Vermieter kann nach den Vorschriften des BGB grundsätzlich ein Mietverhältnis kündigen, sofern er die Wohnung für einen Familienangehörigen benötigt. Der Bundesgerichtshof hat nun aber mit Urteil vom 10.07.2024 – VIII ZR 276/23 entschieden, dass eine Kündigung wegen Bedarfs eines Cousins des Vermieters nicht in Betracht kommt. Mehr über die Leitsatzentscheidung des BGH erfahren Sie hier.