News von Ulrike Frentzen

02. Juli 2025

Entkriminalisierung durch das CanG – Was bleibt strafbar?

von Ulrike Frentzen

Mit dem am 1. Juli 2024 in Kraft getretenen Cannabisgesetz (CanG) hat der Gesetzgeber einen historischen Schritt gewagt: Die jahrzehntelange Kriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis wurde in Teilen aufgehoben. Damit vollzieht Deutschland – zumindest in begrenztem Umfang – eine Regulierung statt Repression. Für die Bevölkerung stellen sich in der Praxis nun jedoch zahlreiche neue Fragen: Welche Handlungen bleiben strafbar? Welche Verfahren müssen eingestellt werden? Und wo lauern Fallstricke bei der Anwendung?

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22. Mai 2025

Sexualstrafrecht im Wandel – § 184i StGB und die strafrechtliche Einordnung sexueller Belästigung

von Ulrike Frentzen

Das Sexualstrafrecht hat in den letzten Jahren einen umfassenden Wandel durchlaufen. Anstoß gaben nicht zuletzt gesellschaftliche Bewegungen wie #MeToo, die eine neue Sensibilität im Umgang mit sexuellen Übergriffen forderten. Im Zentrum dieser Entwicklung steht insbesondere § 184i StGB, der seit der Reform im Jahr 2016 die sexuelle Belästigung unter Strafe stellt. Der Straftatbestand ist Ausdruck des Bemühens des Gesetzgebers, auch niedrigschwellige sexuelle Übergriffe strafrechtlich zu erfassen.

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05. Mai 2025

Cancel Culture, Hetze & Meinungsfreiheit – Strafrechtliche Bewertung von Äußerungen auf Social Media

von Ulrike Frentzen

Soziale Medien sind der zentrale Ort für gesellschaftliche Debatten geworden. Die Diskussionen sind dabei oft hitzig, emotional und vor allem anonym. Die Anonymität macht es für viele Diskussionsteilnehmer leichter auch Posts zu veröffentlichen, die auf dem juristisch schmalen Grad zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Äußerung liegen. Gerade Phänomene wie „Cancel Culture“, Hasskommentare und Doxing werfen Fragen nach strafrechtlicher Relevanz auf. Der folgende Beitrag beleuchtet aktuelle Herausforderungen und rechtliche Bewertungen.

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26. April 2025

Anklage wegen Geldwäsche: wie Sie sich richtig verhalten

von Ulrike Frentzen

Geldwäsche ist eine erstzunehmende Straftat und kann empfindliche Strafen nach sich ziehen – einschließlich Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren. Dabei kann der Verdacht der Geldwäsche schnell entstehen. Wann der Tatbestand gegeben ist, welche Strafen konkret drohen und wie Sie sich im Ernstfall verhalten sollten, erfahren Sie hier.

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21. Februar 2025

Strafanzeige online stellen

von Ulrike Frentzen

Opfer einer Straftat sollten schnellstmöglich eine Strafanzeige bei der Polizei stellen. Das kann in vielen Fällen online erfolgen. Wo und wie Sie online Anzeige erstatten können, was Sie dafür benötigen und was Sie dabei beachten sollten, erfahren Sie hier.

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13. Februar 2025

Schutz vor Gewalt – die einstweilige Anordnung

von Ulrike Frentzen

Bei wiederholter Belästigung, Bedrohung oder Übergriffen besteht die Möglichkeit eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beim zuständigen Gericht zu beantragen. Ziel der einstweiligen Anordnung ist es, den Antragssteller schnellstmöglich aus einer gewaltgeprägten Situation herauszuholen. Wie das geht und was es bringt erklären wir hier:

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09. Februar 2025

Finger des Beschuldigten darf von der Polizei zur Handy-Entsperrung auf das Display gelegt werden

von Ulrike Frentzen

Um Handys zu Entsperren, benötigt es keine komplizierten Passwörter mehr. Ein Fingerabdruck oder Gesichtsscan führen dazu, dass wir vollen Zugriff auf das Mobiltelefon erhalten. Was ist aber nun, wenn die Polizei sich gewaltsam Zugriff mittels Finger- oder Gesichtsscan auf den Inhalt des Mobiltelefons verschafft? Das OLG Bremen entschied mit Beschluss vom 08.01.2025. Wir informieren:

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28. Januar 2025

Strafbarkeit von Impfpassfälschungen

von Ulrike Frentzen

Das Herstellen, Besitzen und Verkaufen von gefälschten Impfausweisen ist nach dem StGB strafbar. Doch das war nicht immer so. Erst mit dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung zum 24.11.2021 wurden die Regeln diesbezüglich verschärft. Ob ein solcher Tatbestand strafbar ist oder nicht hängt also maßgeblich vom Zeitpunkt ab, zu dem die Tat begangen wurde. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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21. Januar 2025

BGH: durch Betrug erlangtes Geld kann eingezogen werden

von Ulrike Frentzen

Geldbeträge, die ein Täter erbeutet, indem er etwa die Geldkarte und PIN einer anderen Person zum Abheben von Bargeld nutzt, dürfen eingezogen werden. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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03. Januar 2025

Strafbefehl erhalten – was nun?

von Ulrike Frentzen

Ein Strafbefehl ergeht, wenn die Staatsanwaltschaft und das Gericht es auch ohne mündliche Verhandlung für wahrscheinlich halten, dass Sie eine Straftat begangen haben. Der Erhalt eines Strafbefehls kommt hierbei einer Verurteilung in einer mündlichen Verhandlung gleich. Da Sie aber ohne mündliche Verhandlung keine ausreichende Möglichkeit hatten, Ihre Einwände einzubringen, gibt es Möglichkeiten, wie Sie gegen den Strafbefehl vorgehen können. Wir klären auf:

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