News von Ulrike Frentzen

13. Februar 2025

Schutz vor Gewalt – die einstweilige Anordnung

von Ulrike Frentzen

Bei wiederholter Belästigung, Bedrohung oder Übergriffen besteht die Möglichkeit eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz beim zuständigen Gericht zu beantragen. Ziel der einstweiligen Anordnung ist es, den Antragssteller schnellstmöglich aus einer gewaltgeprägten Situation herauszuholen. Wie das geht und was es bringt erklären wir hier:

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09. Februar 2025

Finger des Beschuldigten darf von der Polizei zur Handy-Entsperrung auf das Display gelegt werden

von Ulrike Frentzen

Um Handys zu Entsperren, benötigt es keine komplizierten Passwörter mehr. Ein Fingerabdruck oder Gesichtsscan führen dazu, dass wir vollen Zugriff auf das Mobiltelefon erhalten. Was ist aber nun, wenn die Polizei sich gewaltsam Zugriff mittels Finger- oder Gesichtsscan auf den Inhalt des Mobiltelefons verschafft? Das OLG Bremen entschied mit Beschluss vom 08.01.2025. Wir informieren:

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28. Januar 2025

Strafbarkeit von Impfpassfälschungen

von Ulrike Frentzen

Das Herstellen, Besitzen und Verkaufen von gefälschten Impfausweisen ist nach dem StGB strafbar. Doch das war nicht immer so. Erst mit dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung zum 24.11.2021 wurden die Regeln diesbezüglich verschärft. Ob ein solcher Tatbestand strafbar ist oder nicht hängt also maßgeblich vom Zeitpunkt ab, zu dem die Tat begangen wurde. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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21. Januar 2025

BGH: durch Betrug erlangtes Geld kann eingezogen werden

von Ulrike Frentzen

Geldbeträge, die ein Täter erbeutet, indem er etwa die Geldkarte und PIN einer anderen Person zum Abheben von Bargeld nutzt, dürfen eingezogen werden. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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03. Januar 2025

Strafbefehl erhalten – was nun?

von Ulrike Frentzen

Ein Strafbefehl ergeht, wenn die Staatsanwaltschaft und das Gericht es auch ohne mündliche Verhandlung für wahrscheinlich halten, dass Sie eine Straftat begangen haben. Der Erhalt eines Strafbefehls kommt hierbei einer Verurteilung in einer mündlichen Verhandlung gleich. Da Sie aber ohne mündliche Verhandlung keine ausreichende Möglichkeit hatten, Ihre Einwände einzubringen, gibt es Möglichkeiten, wie Sie gegen den Strafbefehl vorgehen können. Wir klären auf:

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05. Dezember 2024

Strafmildernde und strafschärfende Umstände im Strafrecht: Ein Überblick

von Ulrike Frentzen

Das deutsche Strafrecht sieht eine Vielzahl von Faktoren vor, die das Strafmaß eines Täters beeinflussen können. Dabei wird zwischen strafmildernden und strafschärfenden Umständen unterschieden. Sie beeinflussen, in welchem Umfang ein Gericht die Strafe anpasst, um der individuellen Schuld des Täters gerecht zu werden. Die Berücksichtigung dieser Umstände erfolgt im Rahmen der richterlichen Entscheidung und basiert auf einer umfassenden Würdigung der gesamten Tat- und Täterumstände. Im Urteil selbst werden diese Umstände genau erklärt, um nachvollziehbar darzulegen, warum eine bestimmte Strafe verhängt wurde. Taten, die beispielsweise auf verfestigte rechtsfeindliche oder gleichgültige Haltung zurückgehen, sind anders zu bewerten, als Spontantaten oder Taten, die in einem gewissen Maße nachvollziehbar sind. Im Folgenden geben wir einen Überblick über diese beiden Kategorien.

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03. Dezember 2024

Was ist die Untersuchungshaft?

von Ulrike Frentzen

Untersuchungshaft ist eine Form der Haft, die eine Person während der strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie verbüßt, bevor es zu einem Gerichtsurteil kommt. Sie dient dazu, sicherzustellen, dass die Person während des laufenden Verfahrens nicht flüchtet, Beweise vernichtet oder Zeugen beeinflusst. Die Untersuchungshaft kann also nicht zur Strafe verhängt werden, sondern lediglich als Maßnahme zur Sicherung des Verfahrens. Hier finden Sie weitere Informationen...

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28. November 2024

Schadensregulierung – Kostenvoranschlag oder Gutachten?

von Ulrike Frentzen

Eine kleine Unachtsamkeit und schon ist es geschehen – es kommt zu einem Verkehrsunfall. Selbstverständlich wollen Sie nun die Schäden an Ihrem Auto ersetzt haben. Zuerst muss jedoch die Kostenhöhe des Schadens ermittelt werden. Dabei kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten. Der Artikel soll Ihnen dabei helfen, was zu beachten ist, wenn Sie einen Unfallschaden erlitten haben.

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25. November 2024

Mord im Strafrecht: Was bedeutet der Begriff und welche Merkmale gibt es?

von Ulrike Frentzen

Im Strafrecht ist die Tötung eines Menschen eine besonders schwerwiegende Straftat. Doch nicht jede Tötung wird als Mord eingestuft. Um zu verstehen, was Mord im Sinne des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) bedeutet und welche Merkmale ihn von anderen Tötungsdelikten wie z.B. Totschlag abgrenzen, werfen wir einen genaueren Blick auf die gesetzlichen Bestimmungen und die entsprechenden Strafmaßregelungen.

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21. November 2024

Bild- und Tonaufnahmen von anderen Personen – Was ist erlaubt?

von Ulrike Frentzen

Fast jeder Mensch besitzt heutzutage ein Handy mit Aufnahmefunktion – egal ob Ton- oder Bildaufzeichnungen – mit dem Handy werden Momente für die Ewigkeit aufgezeichnet. Wie ist es aber nun, wenn ich jemanden aufnehme, der dies gar nicht wünscht? Wir klären Sie darüber auf, worauf Sie beim Filmen von anderen Personen achten müssen und wie Sie eine strafbare Handlung vermeiden können.

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