Ihre Rechte im Dezember 2018

Hallo und guten Tag,

gerade noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel kommen meine aktuellen Tipps für Sie:

Gerade noch die Kurve gekriegt: Bundesgerichtshof-Termin für Diesel-Verhandlung aufgehoben
Im Januar 2019 sollte der Abgasskandal erstmals vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden. Ein geschädigter Autokäufer hat gegen einen Händler auf Minderung und Rückzahlung geklagt. Jetzt wurde der Verhandlungstermin aufgehoben. Der Kläger hat die Revision zurückgenommen. Einfach so? Sicher nicht! Was der Hintergrund sein dürfte und warum das gute Neuigkeiten für betroffene Dieselfahrer sind, können Sie unter diesem Link nachlesen.
  
Überstunden geleistet? Wann Sie Anspruch auf Vergütung haben
Immer wieder kommt es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Streitigkeiten darüber, ob Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet werden dürfen und wann bzw. ob diese gezahlt werden müssen. Vor allem wenn die geleisteten Überstunden laut Arbeitsvertrag generell mit dem Gehalt abgegolten sind. Wie Sie die Vergütung Ihrer Überstunden durchsetzen können, erfahren Sie hier.

Blitzerfoto gerade noch erkennbar reicht nicht: Ihr Ausweg aus dem Bußgeldbescheid
Nahezu jeder hat es schon einmal erlebt: Man wird im Straßenverkehr mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt. Kurz darauf folgt der Bußgeldbescheid. Das Bild ist meistens weder vorteilhaft, noch von guter Qualität. Und genau da wird es interessant. Denn es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit anwaltlicher Hilfe, ein Bußgeld oder einen möglicherweise drohenden Führerscheinentzug zu vermeiden.
Die Chancen dafür stehen sehr gut, wenn das gemachte Lichtbild von eher schlechter Qualität ist. Dann gilt es, überprüfen zu lassen, ob man tatsächlich zweifelsfrei auf dem Foto identifizierbar ist. Zunächst haben nämlich die Ordnungsbehörden die Aufgabe, einem das Vergehen nachzuweisen.
Wird zu diesem Zweck ein Sachverständigengutachten angefordert, muss dieses zu dem Ergebnis kommen, dass derjenige, dem der Verstoß vorgeworfen wird, mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ die abgebildete Person auf dem Blitzerfoto ist, damit es zu einer Verurteilung kommen kann. Warum dies für die Ordnungsbehörden keine leichte Aufgabe ist, erfahren Sie in diesem Artikel auf unserer Website.

Glücksspiel: Neue Seite und neue Gesetze?
Seit langem kämpfen wir gegen das illegale Online-Glücksspiel. Außer uns hat keine Kanzlei bereits so viele Fälle in diesem Zusammenhang ausgefochten - und das mit Erfolg. Nun bieten wir Geschädigten eine Internetseite speziell zu diesem Thema: www.Gluecksspiel-Retter.de Schauen Sie doch mal vorbei.
Außerdem berichten wir hier von kleinen Schritten in die richtige Richtung auf der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober in Hamburg.

Sie bekommen bald neue Rechts-Tipps von mir.

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und einen guten Rutsch in ein streitfreies Jahr 2019!

Viele Grüße

Guido Lenné

PS:
Leiten Sie diese Infos gerne weiter - bestimmt freut sich noch jemand darüber.
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Wir haben hier für Sie ein Archiv unserer letzten Rechtsinfos eingerichtet - falls Sie nochmal etwas nachlesen möchten, klicken Sie hier.
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