News von Guido Lenné

Targobank-Kunden, die noch letztes Jahr Ansprüche auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren gegenüber der Bank geltend gemacht hatten, lässt die Bank teilweise bis heute noch auf zugesagte Rückzahlungen warten. Die Targobank vertröstet ihre Kunden teilweise bis heute mit Schreiben von November bzw. Dezember 2014 und verweist auf eine lange Dauer bis zur Rückerstattung aufgrund einer hohen Zahl von Rückforderungsanfragen. Das AG Düsseldorf hat in einem von uns erstrittenen Urteil nun eindeutig zugunsten der Targobank-Kunden geurteilt. Kunden müssen nicht endlos warten.

Das ging schnell! Nur 6 Wochen nachdem unsere Kanzlei Klage beim Landgericht Bonn eingereicht hat, welche die Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung der Postbank AG und damit die Wirksamkeit des Widerrufs des Klägers zum Gegenstand hatte, erging ein Urteil, welches feststellte, dass der Vertrag wirksam widerrufen wurde. Was war passiert?

Der BGH in Karlsruhe entscheidet am Dienstag, 24.02.2015, über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden. Argentinien zahlt seine Schulden bis heute nicht an deutsche Kapitalanleger zurück. Argentinien ist einer der ersten Fälle, der die Ausfallrisiken von sicher geglaubten Staatsanleihen aufzeigt.

Am 28.10.2014 urteilte der BGH, dass Bearbeitungsgebühren aus den letzten 10 Jahren zurückgefordert werden können. Allerdings begann die reguläre Verjährungsfrist von drei Jahren 2011 zu laufen, so dass zahlreiche Ansprüche zum 31.12.2014 zu verjähren drohten. Um eine Hemmung der Verjährung herbeizuführen reichten viele Bankkunden vor Ablauf des Jahres 2014 Mahnanträge ein. Einige Banken legen nun – offenbar ohne Prüfung, ob die Forderungen berechtigt sind – Widerspruch gegen ergehenden Mahnbescheide ein. Was dann?