13. April 2023

LG Hamburg verurteilt Betreiberin von Wettbüros zur Rückzahlung von Spieleinsätzen wegen rechtswidriger Missachtung der OASIS-Sperre

von Benedikt Nilges

Traurigerweise gehört die Geltendmachung von Schäden, welche auf die Missachtung der OASIS-Sperrdatei zurückzuführen sind zum glücksspielrechtlichen Alltag. Da in Zeiten des Internets Glücksspiel rund um die Uhr verfügbar ist, stellt die OASIS-Sperrdatei für Personen mit Spielsucht die einzig wirksame Möglichkeit dar, sich „vor sich selbst“ zu schützen.Anbieter von Glücksspiel sind daher gesetzlich dazu verpflichtet vor jeder Spielteilnahme einen Sperrdateiabgleich vorzunehmen. Diese Verpflichtung trifft hierbei selbstverständlich auch die Betreiber von Wettbüros oder Spielhallen, schließlich wird nur so ein akzeptabler Schutz gefährdeter Gruppen gewährleistet. In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg wurde die Verpflichtung zur Kontrolle Spielinteressierter im terrestrischen Bereich - also beim Spiel vor Ort - auf kuriose Weise in Frage gestellt.

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04. April 2023

LG Köln: Lizenzloses Online-Glücksspiel ist rechtswidrig – keine Ausnahme für Sportwetten

von Benedikt Nilges

Dem Landgericht Köln wurde durch uns ein glücksspielrechtlicher Sachverhalt (Az.: 36 O 290/20) zur Entscheidung vorgelegt. Der Kläger verspielte bei der beklagten Betreiberin des Online-Casinos rund 63.000,00 €. Hierbei wurde Geld sowohl auf Casinospiele als auch auf Sportwetten gesetzt. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, dass die getätigten Sportwetten zu ihren Gunsten nicht einklagbar wären – Sportwetten seien aufgrund behördlicher Duldung als legal einzustufen – eine förmliche Erlaubnis daher obsolet. Das LG Köln hat am 30.03.2023 seine Entscheidung verkündet und der Rechtsauffassung der Beklagten eine Absage erteilt.

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25. März 2023

OLG Hamm stärkt Rechte der Onlineglückspieler

von Benedikt Nilges

Mit seinem Urteil vom 21.03.2023 setzt das OLG Hamm die spielerfreundliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bundesweit fort. Diese Entwicklung in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung ist zu begrüßen, da dadurch die Zivilgerichte dem bis dahin wirkungslosen Glückspielstaatsvertag die nötige Wirkung und Wichtigkeit beimessen. Lesen Sie hier von unserem Erfolg.

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23. März 2023

LG Hamburg: Sportwettenverluste sind zu erstatten

von Benedikt Nilges

In dem von unserer Kanzlei erstrittenen Urteil positioniert sich das LG Hamburg spielerfreundlich und verurteilt einen weltbekannten Sportwettanbieter zur Erstattung von Sportwettverlusten. Es handelt sich um Sportwettverluste, die vor der Erteilung der deutschen Konzession im Jahr 2021 entstanden sind.

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08. Februar 2023

Erneute Bestätigung für Spielerklagen im Bereich der Sportwetten – LG Würzburg

von Benedikt Nilges

In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Landgericht Würzburg wurden erfolgreich die Verluste aus Sportwetten eingeklagt. Dem Kläger wurden knapp 80.000,00 € zugesprochen. Das LG Würzburg trifft eine folgerichtige Entscheidung.

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30. Januar 2023

Missachtung der OASIS-Sperrdatei durch Glücksspielanbieter

von Benedikt Nilges

In unserer Kanzlei gehen regelmäßig Anfragen von Spielern ein, welche am Online-Glücksspiel teilgenommen haben, obwohl sie in der OASIS Sperrdatei registriert sind. Was das OASIS-Sperrsystem ist und welche Ansprüche dort registrierten Spielern im Falle eines Verstoßes zustehen, wird im folgenden Beitrag erörtert.

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11. Oktober 2022

Nachträglich erhöhte Gebühren sind erstattungsfähig – auch beim Wertpapierdepot

von Benedikt Nilges

Vielen Bankkunden ist zwischenzeitlich bekannt, dass sie die Kosten, die ihnen durch die nachträgliche Erhöhung von Kontogebühren entstanden sind, zurückverlangen können. In der anwaltlichen Praxis taucht vermehrt die Frage auf, ob dies für alle Kontoarten gilt, bspw. für ein Wertpapierdepot.

Nach unserer Auffassung ist das der Fall.

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31. August 2022

Aktuelles

LG Münster will Berufung von Onlinecasino zurückweisen

von Benedikt Nilges

Im Berufungsverfahren eines verklagten Online-Casinos hat das Landgericht Münster angekündigt, die Berufung nicht zulassen zu wollen. Außerdem erteilt es als erstes Berufungsgericht Deutschlands der Anwendung von § 817 S. 2 BGB eine klare Absage, wonach Spieler keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Einsätze haben, wenn sie durch die vorsätzliche Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel selbst einen Rechtsverstoß begangen haben. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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02. Mai 2022

Weitere Bestätigung für Spielerklagen! Das OLG Frankfurt am Main positioniert sich klar zu Gunsten der Verbraucher

von Benedikt Nilges

Eine Vielzahl von Klagen gegen Online-Casinos wurde bereits erstinstanzlich zu Gunsten der Spieler entschieden. Nun hat sich auch das OLG Frankfurt am Main als Berufungsinstanz mit der Frage der Rückforderung von Spielverlusten bei illegalem Online-Glücksspiel auseinanderzusetzen. Hierbei erließ das Gericht einen wegweisenden und sehr zu begrüßenden Beschluss.

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08. März 2022

Schon in 31 Fällen: Online-Casinos zur Rückzahlung von Spielverlusten verurteilt!

von Benedikt Nilges

Unlizenzierte Online-Casinos haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von deutschen Spielern vereinnahmt. Betroffenen steht in der Regel ein Erstattungsanspruch ihrer Spielverluste zu. Bislang haben bereits 31 Gerichte den Erstattungsanspruch des Verbrauchers bejaht und die Betreibergesellschaften von illegalen Online-Casinos zur Rückzahlung verurteilt.

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