News von Benedikt Nilges

Viele Paare finanzieren zusammen ihren Traum vom Eigenheim. Wenn die Beziehung scheitert, will in der Regel einer der Partner die Immobilie übernehmen und der andere Partner aus der Finanzierung entlassen werden. Für eine Auflösung der Finanzierung verlangen die Banken dann eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung. Mit einem Schuldnerwechsel kann eine solche Vorfälligkeitsentschädigung umgangen werden.

Das Landgericht Meiningen hat mit Urteil vom 26.01.2021 ein weiteres Online-Casino zur Rückzahlung von verlorenen Spielbeträgen verurteilt. Das Landgericht hat dabei deutlich Stellung bezogen, dass und warum eine Rückforderung von verlorenen Spielbeträgen nicht wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten ausgeschlossen ist.

Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.02.2021 ein Online-Casino zur Rückzahlung der verlorenen Gelder eines Verbrauchers verurteilt. Das Landgericht hat dabei klargestellt, dass das Glücksspielrecht (Glücksspielstaatsvertrag) dem Schutz des Spielers dient und daher ein Rückforderungsanspruch keinesfalls wegen Mitverschuldens (freiwillige Spielteilnahme) ausgeschlossen sein kann.

Ist illegales Glücksspiel anonym möglich? Offenbar gibt es folgende Methode: Die Teilnahme an Sportwetten im Internet, wird ausschließlich über anonyme Bezahlkarten ermöglicht, die von jedermann bei einer Wettstelle vor Ort gegen Barzahlung erworben werden können. Für den Erwerb dieser Bezahlkarten ist keine Identifizierung, etwa durch Personalausweis, nötig, sodass auch eine minderjährige Person diese Karten erwerben kann. Wir halten das für illegal.