Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

18. Mai 2025

Verfassungswidrige Besoldung in NRW? Was Beamte jetzt wissen und tun sollten

Die jüngste Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Nordrhein-Westfalen sorgt für Diskussionen – nicht nur unter Beamten, sondern auch in der verfassungsrechtlichen Fachwelt. Ein Gutachten bezeichnet die aktuelle Regelung der Beamtenbesoldung in NRW als verfassungswidrig. Was bedeutet das für betroffene Beamtinnen und Beamte – und wie können Sie sich schützen?

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25. März 2025

Probezeit: Das sollten Arbeitnehmer wissen

Tritt ein Arbeitnehmer eine neue Stelle an, wird in der Regel eine Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbart, damit beide Parteien prüfen können, ob sie wirklich zueinander passen. Was Sie als Arbeitnehmer wissen sollten und welche Rechte Sie bzw. Ihr Arbeitgeber haben, erfahren Sie hier.

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25. Februar 2025

OLG Köln: Vertragsklausel zu Rückzahlungspflicht unzulässig

Nach der fristlosen Kündigung eines Handelsvertreters forderte eine Versicherungsgesellschaft die geleisteten Zuschüsse für Angestellte und Untervermittler unter Berufung auf die Vertragsbedingungen zurück. Damit scheiterte sie jedoch vor dem OLG Köln. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die entsprechende Vertragsklausel eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters darstelle. Lesen Sie hier mehr dazu.

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17. Dezember 2024

BAG zu Hinterbliebenenrente: Spätehenklausel ist unzulässig

Eine sog. Spätehenklausel schloss die Zahlung einer Hinterbliebenenrente an den Ehepartner aus, wenn die Eheschließung ab dem 62. Lebensjahr des Arbeitnehmers erfolgt. Doch diese Klausel stellt eine Altersdiskriminierung dar und ist folglich unzulässig, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Lesen Sie hier mehr dazu.

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10. Dezember 2024

Vorgetäuschte Krankmeldung: Welche Rechte haben Arbeitgeber?

Der Schutz von Arbeitnehmern hat in Deutschland eine hohe Priorität. Das gilt auch im Zusammenhang mit Krankheit und Arbeitsunfähigkeit. Doch was ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist? Welche Rechte Arbeitgeber in solchen Fällen haben, erfahren Sie hier.

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19. November 2024

LAG Köln: Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub nicht gestattet

Während eines laufenden Arbeitsverhältnisses darf der gesetzliche Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung nicht durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden – auch wenn dies einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgt. So hat im April das Landesarbeitsgericht Köln entschieden und folgte damit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Lesen Sie hier mehr dazu.

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24. September 2024

LAG Baden-Württemberg gibt Equal-Pay-Klage statt

Eine Arbeitnehmerin erhielt eine geringere Vergütung als ihre männlichen Kollegen in vergleichbarer Position und wehrte sich mit einer Klage. Mit Erfolg, denn der Arbeitgeber konnte dem LAG Baden-Württemberg nicht glaubhaft darlegen, dass keine geschlechtsbedingte Benachteiligung stattgefunden habe. Lesen Sie hier mehr dazu.

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06. September 2024

LAG Hamm: Mindestlohn für Mitglieder im Yoga-Ashram

Drei Mitglieder, die über Jahre in einem Yoga-Ashram tätig waren, haben Anspruch auf Mindestlohn und erhalten eine Nachzahlung, teilweise bis zu 42.000 Euro. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm, das damit den Status der Kläger als Arbeitnehmer bestätigte. Eine Verfassungsbeschwerde des Vereins wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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