Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

25. Februar 2025

OLG Köln: Vertragsklausel zu Rückzahlungspflicht unzulässig

Nach der fristlosen Kündigung eines Handelsvertreters forderte eine Versicherungsgesellschaft die geleisteten Zuschüsse für Angestellte und Untervermittler unter Berufung auf die Vertragsbedingungen zurück. Damit scheiterte sie jedoch vor dem OLG Köln. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die entsprechende Vertragsklausel eine unangemessene Benachteiligung des Handelsvertreters darstelle. Lesen Sie hier mehr dazu.

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17. Dezember 2024

BAG zu Hinterbliebenenrente: Spätehenklausel ist unzulässig

Eine sog. Spätehenklausel schloss die Zahlung einer Hinterbliebenenrente an den Ehepartner aus, wenn die Eheschließung ab dem 62. Lebensjahr des Arbeitnehmers erfolgt. Doch diese Klausel stellt eine Altersdiskriminierung dar und ist folglich unzulässig, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Lesen Sie hier mehr dazu.

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10. Dezember 2024

Vorgetäuschte Krankmeldung: Welche Rechte haben Arbeitgeber?

Der Schutz von Arbeitnehmern hat in Deutschland eine hohe Priorität. Das gilt auch im Zusammenhang mit Krankheit und Arbeitsunfähigkeit. Doch was ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist? Welche Rechte Arbeitgeber in solchen Fällen haben, erfahren Sie hier.

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19. November 2024

LAG Köln: Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub nicht gestattet

Während eines laufenden Arbeitsverhältnisses darf der gesetzliche Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung nicht durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden – auch wenn dies einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgt. So hat im April das Landesarbeitsgericht Köln entschieden und folgte damit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Lesen Sie hier mehr dazu.

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24. September 2024

LAG Baden-Württemberg gibt Equal-Pay-Klage statt

Eine Arbeitnehmerin erhielt eine geringere Vergütung als ihre männlichen Kollegen in vergleichbarer Position und wehrte sich mit einer Klage. Mit Erfolg, denn der Arbeitgeber konnte dem LAG Baden-Württemberg nicht glaubhaft darlegen, dass keine geschlechtsbedingte Benachteiligung stattgefunden habe. Lesen Sie hier mehr dazu.

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06. September 2024

LAG Hamm: Mindestlohn für Mitglieder im Yoga-Ashram

Drei Mitglieder, die über Jahre in einem Yoga-Ashram tätig waren, haben Anspruch auf Mindestlohn und erhalten eine Nachzahlung, teilweise bis zu 42.000 Euro. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm, das damit den Status der Kläger als Arbeitnehmer bestätigte. Eine Verfassungsbeschwerde des Vereins wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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27. August 2024

Auszahlung von Urlaub – was Sie darüber wissen sollten

Immer wieder besteht sowohl bei Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern Unsicherheit zur Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen Resturlaub ausgezahlt werden kann oder muss. Die Anwaltskanzlei Lenné klärt auf. Alles Wichtige, erfahren Sie hier.

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23. August 2024

Anspruch auf Löschung einer Abmahnung aus der papiernen Personalakte nach DSGVO?

Gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO kann ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Löschung einer Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen – auch dann, wenn es sich um eine papierne Personalakte handelt. So lautet ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Lesen Sie hier mehr dazu.

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