Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

25. August 2020

Erstes Urteil in Pilotverfahren der P&R-Insolvenzverwalter: Anleger darf Auszahlungen behalten

In einem der Pilotverfahren, die seitens des P&R-Insolvenzverwalters gegen verschiedene Anleger angestrengt wurden, ist es nun zu einem Urteil gekommen. Relevant ist der Fall für Anleger, die von P&R bis zu vier Jahre vor der Insolvenz Auszahlungen erhalten haben. Der Insolvenzverwalter fordert diese Ausschüttungen „testweise“ zurück. Doch das LG Karlsruhe entschied: Der Anleger darf sein Geld behalten. Lesen Sie hier mehr darüber.

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07. August 2020

Warnung an PayPal-Nutzer: neue Betrugsmasche von Cyberkriminellen

PayPal-Nutzer sind das Ziel einer erneuten Betrugsmasche im Internet. Die Betrüger nehmen dabei Personen ins Visier, die auf Kleinanzeigenportalen eine Verkaufsanzeige geschaltet haben. Auch die Polizei mahnt zur Vorsicht. Hier erfahren Sie mehr über das Vorgehen der Betrüger.

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07. Juni 2020

Glücksspielverluste zurück: Aktuelle Rechtsprechung zum Internetverbot gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und Unionsrecht weiterhin vereinbar ist und auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten eine andere rechtliche Bewertung nicht geboten ist. Ebenso haben aktuell folgende Oberverwaltungsgerichte entschieden, dass § 4 Abs. 4 GlüStV mit Unionsrecht vereinbar ist:

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19. Mai 2020

Fehlende Pflichtangabe im Kreditvertrag führt zu Widerrufsrecht

Unabhängig von dem EuGH-Urteil zum „Kaskadenverweis“ beginnt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts nicht zu laufen, wenn eine Pflichtangabe nicht erteilt wurde. Welche Pflichtangaben gibt es? Wie können Sie davon profitieren?

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13. Mai 2020

EuGH vs. BGH: Können Darlehensverträge nun widerrufen werden oder nicht?

Wie sieht denn nun eine korrekte Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen eigentlich aus? Ist der Kaskadenverweis eine angemessene Widerrufsbelehrung? Und können sich die Banken weiterhin auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion berufen? Zu diesen Fragen gab es im März 2020 einen Schlagabtausch zwischen EuGH und BGH. Das Ergebnis: Die Verbraucher sind verwirrt. Können Darlehensverträge nun noch widerrufen werden oder nicht? Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ordnet die Situation ein. Alles Wichtige können Sie hier nachlesen.

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11. Mai 2020

Zinsen falsch berechnet: zahlreiche Prämiensparverträge betroffen

Scheinbar nutzen zahlreiche Geldinstitute für Sparverträge, insbesondere für Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln für die Festlegung des jeweiligen Sparzinses. Deutsche Verbraucherzentralen haben bereits verschiedenste Sparverträge geprüft – mit erschreckendem Ergebnis. Erfahren Sie hier mehr darüber.

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08. Mai 2020

Darlehensverträge: wenn Widerrufsinformationen vom gesetzlichen Muster abweichen

Wenn Banken die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsinformation in ihren Darlehensverträgen nutzen, gilt die erteilte Widerrufsbelehrung als richtig – auch wenn das Muster des Gesetzgebers Fehler enthalten sollte. Dann greift die sog. Gesetzlichkeitsfiktion. Anders verhält es sich jedoch, wenn die Bank eigenständig von dem Muster abweicht. Lesen Sie hier mehr darüber.

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04. Mai 2020

PayPal zieht sich aus Online-Glücksspielgeschäft zurück

Die konsequente Rechtsprechung zur Illegalität von Online-Glücksspielangeboten zeigt endlich Wirkung: PayPal ist inzwischen beinah vollständig aus dem Online-Casinobereich ausgestiegen. Lesen Sie hier mehr dazu.

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