Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV mit Verfassungsrecht und Unionsrecht weiterhin vereinbar ist und auch nach Zulassung der Ausnahmen für Lotterien sowie Sport- und Pferdewetten eine andere rechtliche Bewertung nicht geboten ist. Ebenso haben aktuell folgende Oberverwaltungsgerichte entschieden, dass § 4 Abs. 4 GlüStV mit Unionsrecht vereinbar ist:

Wie sieht denn nun eine korrekte Widerrufsbelehrung in Kreditverträgen eigentlich aus? Ist der Kaskadenverweis eine angemessene Widerrufsbelehrung? Und können sich die Banken weiterhin auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion berufen? Zu diesen Fragen gab es im März 2020 einen Schlagabtausch zwischen EuGH und BGH. Das Ergebnis: Die Verbraucher sind verwirrt. Können Darlehensverträge nun noch widerrufen werden oder nicht? Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, ordnet die Situation ein. Alles Wichtige können Sie hier nachlesen.

Wenn Banken die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsinformation in ihren Darlehensverträgen nutzen, gilt die erteilte Widerrufsbelehrung als richtig – auch wenn das Muster des Gesetzgebers Fehler enthalten sollte. Dann greift die sog. Gesetzlichkeitsfiktion. Anders verhält es sich jedoch, wenn die Bank eigenständig von dem Muster abweicht. Lesen Sie hier mehr darüber.