Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

25. Mai 2018

Unternehmerkredite: Bearbeitungsgebühren und Einmalzahlungen unzulässig

Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren in Verbraucherverträgen sind unzulässig. Mitte 2017 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehensverträgen auch auf Unternehmerkredite übertragen. Somit sind die in Unternehmerkrediten vereinbarten Bearbeitungsgebühren ebenfalls zu erstatten. Dennoch weigern sich die Banken in der Regel, dem nachzukommen. Wir erklären, warum Sie auch als Unternehmer auf die Erstattung bestehen sollten.

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18. Mai 2018

P&R-Insolvenz wird zum Kriminalfall

Nach der Insolvenz des Container-Vermieters P&R im März steht laut neuesten Erkenntnissen nun auch ein Betrugsverdacht im Raum. Wie sich herausstellte, hatte das Unternehmen fast eine Million Container mehr an seine rund 54.000 Anleger verkauft als es überhaupt gab.

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11. Mai 2018

Online-Glücksspiel - Warum Sie Spieleinsätze von den Zahlungsdienstleistern zurückfordern sollten

Online-Glückspiel ist in Deutschland verboten. Ebenso ist die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten. Dennoch transferieren die in Deutschland tätigen Zahlungsdienstleister jeden Tag Spieleinsätze an Online-Casinos und verstoßen damit gegen geltendes Recht. Den deutschen Verbrauchern, die auf die Angebote der Online-Casinos reingefallen sind, entsteht hierdurch jeden Tag ein Schaden in Millionenhöhe. Der bekannte Satz: „Am Ende gewinnt immer die Bank“, trifft hier gleich doppelt zu. Verbraucher die durch Online-Casinos geschädigt wurden, sollten ihre Spieleinsätze daher im Wege des Schadensersatzes von den Zahlungsdienstleister erstattet verlangen.

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07. Mai 2018

Actimex – seriöse Geldanlage oder betrügerischer Schwindel?

Immer mehr Menschen melden sich bei uns, weil sie Probleme mit der vereinbarten Rückzahlung ihrer Geldanlage bei Actimex Investmenthouse Establishment haben.

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05. Mai 2018

Widerrufsrecht - Widerruf von Fernabsatzdarlehen auch nach dem 21.06.2016 weiterhin möglich

Mit einer neuen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die Tür für den Widerruf von Immobiliardarlehen die vor dem 10.06.2010 geschlossen wurden, wieder aufgestoßen. Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Darlehen im Fernabsatz geschlossen wurde und die Anforderungen dafür deutlich höher gelegt, als einige Oberlandesgerichte bisher angenommen hatten. Wenn ein Darlehen nach Fernabsatzrecht geschlossen wurde, dann kann auch heute noch die Möglichkeit zum Widerruf bestehen.

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30. April 2018

P&R-Insolvenz breitet sich aus

Wie wir vor einiger Zeit berichtet haben, meldeten bereits drei Töchter des Münchener Geldanlage-Unternehmens P&R im März 2018 Insolvenz an, konkret die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH sowie die P&R Container Leasing GmbH. Nun haben die beiden weiteren, in Deutschland ansässigen Gesellschaften der P&R-Gruppe, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, beide mit Sitz in Grünwald bei München, ebenfalls Insolvenz angemeldet. 

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20. April 2018

Online-Glücksspiel - PayPal verzichtet weiterhin auf Forderungen aus Online-Glücksspiel

Unser Mandant hatte per PayPal in einem Online-Casino gezahlt. Als er sich weigerte die entstandenen Lastschriften auszugleichen, schaltete PayPal ein Inkassounternehmen ein. Unser Mandant beauftragte uns mit der Forderungsabwehr. PayPal hat nun erneut auf die weitere Geltendmachung der Forderungen verzichtet.

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18. April 2018

Kreditrecht: Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung in vielen Fällen möglich

In einem unserer letzten Artikel haben wir bereits berichtet, dass dem Verbraucher gemäß § 494 Abs. 6 BGB ein gesondertes Kündigungsrecht zusteht, wenn in der Kreditvertragsurkunde beispielsweise keine Angaben zu Kündigungsrechten des Darlehensnehmers zu finden sind. Dieses Kündigungsrecht kann jederzeit ausgeübt werden. Das führt dazu, dass der Darlehensnehmer keine Vorfälligkeitsentschädigung schuldet.

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