Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Der BGH hat sich in seinem heutigen Urteil mit der Frage beschäftigt, ob Bausparkassen bei Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr verlangen dürfen. In dem zu entscheidenden Fall war in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse eine Klausel enthalten, wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird. Die Gebühr ist unzulässig entschied der BGH heute. Unseren Musterbrief für Ihre Rückforderung finden Sie, wenn Sie

Nicht selten muss sich ein Student zu Beginn oder im Verlauf seines Studiums die Frage stellen, ob er einen Kredit aufnimmt, um seine Lebensgrundlage zu sichern. Zu diesem Zwecke geben Banken wie auch Privatunternehmen und eingetragene Vereine seit einigen Jahren sogenannte „Förderkredite“ an Studierende und Auszubildende heraus. Doch Vorsicht: Bei den auf dem Markt erhältlichen Förderkrediten besteht nicht selten ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Worauf Sie achten sollten:

Wie der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Presseinformation mitteilt, wird er sich am 22.11.2016 mit der Frage beschäftigen, ob der sogenannte "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag", den die Targobank in vielen Kreditverträgen berechnet, rechtmäßig ist. Was wir erwarten erfahren Sie, wenn Sie

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob einem Versicherungsnehmer nach erfolgtem Widerruf der Lebensversicherung ein Prämienrückerstattungsanspruch zusteht. In dem zu entscheidenden Fall hat der Versicherungsnehmer eine fondsgebundene Lebensversicherung nach erfolgter Kündigung widerrufen und den Differenzbetrag zwischen eingezahlten Versicherungsprämien und erhaltenem Rückkaufswert herausverlangt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen. Der BGH urteilte für den Versicherungskunden.

Zeit für den Widerruf bleibt bei Immobilienkrediten, die zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, nur noch bis zum 21. Juni! Was Sie jetzt noch tun können, lesen Sie hier.

Heute sollte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob der Widerruf eines Darlehensvertrages mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung verwirkt sein kann. Grundsätzlich führt eine falsche Widerrufsbelehrung dazu, dass die Widerrufsfrist, welche in der Regel zwei Wochen beträgt, nicht zu laufen beginnt. Dies führt dazu, dass sich ein Vertrag auch zu einem späteren Zeitpunkt noch widerrufen lässt. Die Folge ist, dass der Vertrag rückabzuwickeln ist. Für Bankkunden kann das wirtschaftlich sehr sinnvoll sein. Der BGH hat heute jedoch wieder nicht entschieden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält den "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag", den die Targobank in vielen Krediten berechnet, für unzulässig. Kunden können ihr Geld zurückfordern.

In einem von uns geführten Verfahren wegen des Widerrufes eines von der Kreissparkasse Köln vermittelten Darlehensvertrages mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), welchem das KfW-Wohneigentumsprogramm (124) zu Grunde liegt, hat sich das Landgericht Köln in einem nicht veröffentlichten Hinweisbeschluss unserer Auffassung angeschlossen und darauf hingewiesen, dass die KfW-Programme nicht automatisch Förderdarlehen im Sinne des Gesetzes sind, sondern jeweils eine Einzelfallprüfung anhand der gesetzlichen Voraussetzungen erforderlich ist. Was heißt das?