Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Für zwischen Herbst 2002 und Juni 2010 geschlossene Kredit­verträge erlischt das Widerrufs­recht am Dienstag, 21. Juni 2016, also genau heute in 3 Monaten. Wir erläutern, warum Sie jetzt prüfen sollten, ob Sie davon betroffen sind.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich am 16.03.2016 in einer noch nicht im Volltext veröffentlichten Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Widerruf eines Fernabsatzvertrages rechtsmissbräuchlich sein kann (BGH, U. v. 16.03.2016, VIII ZR 146/15). Warum ist die Entscheidung interessant?

Viele Banken und Bausparkassen erheben per Formularvertrag im Rahmen der Gewährung von Immobilienkrediten Kosten für die Wertermittlung der Immobilie. Diese Gebühr wird von den Banken oft auch als sog. Schätzkosten, Taxkosten oder auch als Kosten der Objektbesichtigung bezeichnet. Derartige vorformulierte Klauseln in Darlehensverträgen, welche die Wertermittlungskosten auf den Kunden abwälzen, sind regelmäßig unzulässig!

Nach der Rechtsprechung des AG Mönchengladbach und des LG Nürnberg Fürth besteht die Möglichkeit mit dem Anspruch auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr mit fälligen Ansprüchen der Bank aufzurechnen. Dies sogar für den Fall, indem die Bank im Kreditvertrag vereinbart hat, dass eine solche Aufrechnungsmöglichkeit ausgeschlossen ist. Wie funktioniert das?

Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung behauptet damit darauf zu reagieren, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte angeblich gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Was die Bundesregierung verschweigt, lesen Sie hier

Das LG Hamburg hat einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006 das Bankhaus Wölbern erworben hatte, wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von über 8 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts entzog der Angeklagte 31 geschlossenen Immobilienfonds in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt rund 147 Millionen € zur zweckwidrigen Verwendung. Etwa 50 Millionen € davon nutzte er für private Zwecke. Jetzt entschied der BGH.

Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach über unsere Verfahren gegen die Targobank berichtet. Trotz mittlerweile klarer Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf, welches das zuständige Berufungsgericht für Klagen gegen die Targobank ist, weigert sich die Targobank bis heute ihren Kunden den erhobenen sogenannten laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückzuerstatten. Offenbar halten aber immer mehr Richter das Entgelt für unzulässig.

Gute Nachrichten für Verbraucher, die ihren Darlehensvertrag bei der Sparkasse widerrufen wollen: Das Landgericht Köln hat am 29.12.2015, in einem von der Anwaltskanzlei Lenné erstrittenen Urteil, zu Gunsten der Verbraucher entschieden und mit dem Urteil strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrungen der Banken in Darlehensverträgen gestellt. Es ging um eine Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln, welche auch von vielen Sparkassen bundesweit im Zeitraum von 2004 bis 2008 verwendet wurde.