Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Mit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob bei Kündigung durch die Bank wegen Zahlungsverzuges des Bankkunden, neben den Verzugszinsen auch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden darf. Was hat der BGH entschieden?

Bislang galt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in Kreditwiderrufsfällen als eher bankenfreundlich. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Widerruf bei bereits beendeten Darlehensverträgen nicht mehr möglich sei und bei noch laufenden Darlehensverträgen aufgrund der aktuell günstigen Marktzinsen rechtsmissbräuchlich sei. Die Banken zitieren diese Rechtsprechung sehr gerne in ihren Standardschreiben an Kunden. Richtig ist aber, dass sich die Senate des OLG Düsseldorf in ihrer Rechtsauffassung gar nicht einig sind.

Aufgrund der Berichterstattung in den vergangenen Wochen ist bei vielen unserer Mandanten der Eindruck entstanden, dass ein Kredit-Widerruf nach dem 21.06.2016 grundsätzlich nicht mehr möglich sein soll. Dies ist so jedoch nicht zutreffend. Wir erklären, wo ein Widerruf auch jetzt noch funktioniert.