27. Januar 2016

Kapitalmarktrecht

Achtung: Altkredite müssen jetzt schnell widerrufen werden

Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung behauptet damit darauf zu reagieren, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte angeblich gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt. Was die Bundesregierung verschweigt, lesen Sie hier

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25. Januar 2016

Kapitalmarktrecht

BGH: Verurteilung wegen Untreue im Fall des Bankhauses Wölbern rechtskräftig

Das LG Hamburg hat einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006 das Bankhaus Wölbern erworben hatte, wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von über 8 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts entzog der Angeklagte 31 geschlossenen Immobilienfonds in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt rund 147 Millionen € zur zweckwidrigen Verwendung. Etwa 50 Millionen € davon nutzte er für private Zwecke. Jetzt entschied der BGH.

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22. Januar 2016

Kapitalmarktrecht

Targobank – Individualbeitrag: Immer mehr Richter halten Gebühr für unzulässig

Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach über unsere Verfahren gegen die Targobank berichtet. Trotz mittlerweile klarer Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf, welches das zuständige Berufungsgericht für Klagen gegen die Targobank ist, weigert sich die Targobank bis heute ihren Kunden den erhobenen sogenannten laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückzuerstatten. Offenbar halten aber immer mehr Richter das Entgelt für unzulässig.

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07. Januar 2016

Kapitalmarktrecht

LG Köln: Widerrufsbelehrung der Sparkasse mit Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ falsch

Gute Nachrichten für Verbraucher, die ihren Darlehensvertrag bei der Sparkasse widerrufen wollen: Das Landgericht Köln hat am 29.12.2015, in einem von der Anwaltskanzlei Lenné erstrittenen Urteil, zu Gunsten der Verbraucher entschieden und mit dem Urteil strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrungen der Banken in Darlehensverträgen gestellt. Es ging um eine Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Köln, welche auch von vielen Sparkassen bundesweit im Zeitraum von 2004 bis 2008 verwendet wurde.

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04. Januar 2016

Kapitalmarktrecht

Widerrufsbelehrung der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK) falsch

In unserem Fall geht es um einen Darlehensvertrag, der im Jahr 2007 abgeschlossen wurde und 2014 vollständig abgelöst wurde. Im Jahr 2015 wurde Seitens unserer Mandantschaft der Widerruf erklärt.

Das Amtsgericht Bingen wies die Beklagte Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH darauf hin, dass die verwendete Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Die verwendete Widerrufsbelehrung verstößt, so das Amtsgericht Bingen, u.a. gegen das Deutlichkeitsgebot.

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29. Dezember 2015

Kapitalmarktrecht

Was antwortet die Targobank?

Der "einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag" den die Targobank in vielen Krediten berechnet, ist nach der Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf unzulässig und muss an betroffene Bankkunden auf Anforderung erstattet werden. Was passiert, wenn Kunden der Targobank ihr Geld zurückfordern, lesen Sie hier.

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28. Dezember 2015

Kapitalmarktrecht

OLG Nürnberg: Widerrufsbelehrung der Sparkassen unwirksam

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 11.11.2015 die von den Sparkassen oftmals verwendete Widerrufsbelehrung mit Hochzahlen und dem Fußnotentext „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ für unwirksam erklärt. Warum?

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15. Dezember 2015

Kapitalmarktrecht

Wie Sie jetzt noch Geld aus alten Kreditversicherungen zurück bekommen können - Erstattung der Versicherungsprämie bei Ratenschutzversicherungen

Einem Darlehensnehmer steht bei einer frühzeitigen Ablösung des Kredits das Recht zu, eine mit dem Darlehen zeitgleich abgeschlossene Ratenschutzversicherung sofort zu kündigen. Das hat zur Folge, dass die nichtverbrauchte Versicherungsprämie erstattet wird. Die Ratenschutzversicherungen mit denen die Banken kooperieren, haben bis jetzt regelmäßig nur die nichtverbrauchte Prämie bei der frühzeitigen Ablösung des aktuellen Darlehensvertrages erstattet. Hier erklären wir, wie Sie auch aus früheren Kreditversicherungsverträgen noch Geld zurück erhalten.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné