Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

05. September 2016

BGH hat entschieden: Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung nicht rechtsmissbräuchlich!

Der BGH hat mit Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - über die Ausübung des Widerrufsrechts bei der Finanzierung einer Fondsbeteiligung entschieden. Soweit es sich dem Pressebericht des Bundesgerichtshofs entnehmen lässt (das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht), soll der erklärte Widerruf eines Verbrauchers auch dann nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Motivation des Verbrauchers darin bestanden hat, sich über den Widerruf von den negativen Folgen einer unvorteilhaften Investition lösen wollen.

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28. August 2016

BGH stärkt erneut Kundenrechte bei Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, ob einem Versicherungsnehmer nach erfolgtem Widerruf der Lebensversicherung ein Prämienrückerstattungsanspruch zusteht. In dem zu entscheidenden Fall hat der Versicherungsnehmer eine fondsgebundene Lebensversicherung nach erfolgter Kündigung widerrufen und den Differenzbetrag zwischen eingezahlten Versicherungsprämien und erhaltenem Rückkaufswert herausverlangt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten die Klage abgewiesen. Der BGH urteilte für den Versicherungskunden.

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20. August 2016

BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Mit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob bei Kündigung durch die Bank wegen Zahlungsverzuges des Bankkunden, neben den Verzugszinsen auch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden darf. Was hat der BGH entschieden?

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14. August 2016

Widerrufsbelehrung der Sparkassen auch nach dem Jahr 2010 fehlerhaft – OLG Köln will Sparkassenbelehrung kippen!

Das OLG Köln hat angekündigt erneut eine Widerrufsbelehrung der Sparkassen für mangelhaft zu befinden. Das Pikante daran ist, dass es sich in dem nun zu entscheidenden Fall um eine sog. Widerrufsinformation aus dem Zeitraum nach dem 11.06.2010 handelt.

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18. Juli 2016

OLG Düsseldorf zur Fußnote „Nicht für Fernabsatz“ und zu Rechtsmissbrauch

Bislang galt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in Kreditwiderrufsfällen als eher bankenfreundlich. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Widerruf bei bereits beendeten Darlehensverträgen nicht mehr möglich sei und bei noch laufenden Darlehensverträgen aufgrund der aktuell günstigen Marktzinsen rechtsmissbräuchlich sei. Die Banken zitieren diese Rechtsprechung sehr gerne in ihren Standardschreiben an Kunden. Richtig ist aber, dass sich die Senate des OLG Düsseldorf in ihrer Rechtsauffassung gar nicht einig sind.

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10. Juli 2016

Für den 12.07.2016 erwartet: Entscheidet BGH zu Rechtsmissbrauch und Rückabwicklung bei Widerruf?

Der Bundesgerichtshof soll am 12.07.2016 zum Thema Widerruf und Rechtsmissbrauch verhandeln. Solche Entscheidungen waren zuletzt häufig in letzter Sekunde von Banken verhindert worden. Sollte der Bundesgerichthof tatsächlich am 12.07.2016 entscheiden, wird er endlich Klarheit schaffen und für einheitliche Rechtsprechung sorgen. Worum geht es genau?

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23. Juni 2016

Widerruf von Darlehensverträgen in vielen Fällen auch weiterhin möglich

Aufgrund der Berichterstattung in den vergangenen Wochen ist bei vielen unserer Mandanten der Eindruck entstanden, dass ein Kredit-Widerruf nach dem 21.06.2016 grundsätzlich nicht mehr möglich sein soll. Dies ist so jedoch nicht zutreffend. Wir erklären, wo ein Widerruf auch jetzt noch funktioniert.

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10. Juni 2016

Kredit-Widerruf ist in vielen Fällen nur noch bis zum 21.6. möglich

Zeit für den Widerruf bleibt bei Immobilienkrediten, die zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, nur noch bis zum 21. Juni! Was Sie jetzt noch tun können, lesen Sie hier.

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