Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Obgleich die Thematik der Erstattungsfähigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren bereits seit den Bundesgerichtshofentscheidungen aus dem Jahr 2014 hinreichend und eindeutig zugunsten der Bankkunden geklärt sein sollte, vertritt die Umweltbank AG bis zum heutigen Tage noch die Auffassung, dass sie den Forderungen der Bankkunden auf Erstattung der Gebühren nicht nachkommen muss. Das war auch Thema der diesjährigen Hauptversammlung der Umweltbank AG.

Am 28.10.2014 hatte der BGH entschieden, dass die Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche bei Bearbeitungsgebühren in Krediten erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen hatte, sodass die Rückforderungsansprüche vieler Bankkunden auch für Verträge von vor 2011 erst am 31.12.2014 verjährten. Nach dem 31.12.2014 haben die Banken bei Forderungen der Kunden aus Verträgen von vor 2012 häufig die Einrede der Verjährung erhoben. Doch: Zu Unrecht! Was viele Bankkunden nicht wissen: Häufig ist es auch für Verträge von vor 2012 noch möglich Bearbeitungsgebühren zurückzuholen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.07.2015 erneut eine Buchungspostenentgeltklausel einer Bank für unwirksam erklärt. Diesmal hatte ein Unternehmer geklagt. Im Januar diesen Jahres hatte der BGH bereits über eine Entgeltklausel für Buchungen bei privaten Girokonten entschieden. Bankkunden können nun wieder viel Geld zurückfordern. Warum?