04. Mai 2015

Kapitalmarktrecht

GbR: Widerrufsrecht möglich - Kredite prüfen

Der Bundesgerichtshof hat in einer grundlegenden Entscheidung festgestellt, dass auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen haben, Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein kann. Dann kann auch eine GbR eine falsche Widerrufsbelehrung in einem Kreditvertrag ausnutzen, um sich vorzeitig von teuren Darlehen zu lösen. Wie funktioniert das?

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01. Mai 2015

Kapitalmarktrecht

BGH-Urteile: Wie viel müssen Banken erstatten?

Nach den auch von uns erstrittenen Urteilen des BGH im vergangenen Jahr zu den unzulässigen Kreditgebühren ist eine Welle von Rückforderungsansprüchen losgebrochen. Finanztip.de hat recherchiert was die Rechtsprechung die Banken gekostet hat. Wie viel Geld wurde Kunden erstattet?

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30. April 2015

Kapitalmarktrecht

BGH: Erneute Niederlage für Argentinien

In dem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden, in welchem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 24.02.2015 zu Gunsten unseres Mandanten entschieden hat und in welchem die Republik Argentinien eine Anhörungsrüge erhoben hat (vgl. Nachricht vom 24.04.2015), liegt uns nunmehr die Entscheidung des BGH zur erhobenen Anhörungsrüge vor. Was hat der BGH entschieden?

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27. April 2015

Kapitalmarktrecht

Prämie zurück: Widerspruch gegen Rentenversicherung

1998 schloss der Kläger eine Rentenversicherung ab. 2008 erklärte er den Widerspruch und kündigte die Versicherung hilfsweise. Die Versicherung bestätigte die Kündigung und zahlte dem Kläger lediglich den Rückkaufswert zurück, nicht aber die Zinsen. Damit war der Kläger nicht einverstanden: Er forderte alle auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des gezahlten Rückkaufswerts. Was entschied der BGH?

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24. April 2015

Kapitalmarktrecht

Argentinien wehrt sich trotz unseres Erfolges vor dem BGH weiter

In einem von uns begleiteten Prozess über die Rückzahlung argentinischer Anleihe-Schulden, in welchem der BGH in Karlsruhe am 24.02.2015 zu Gunsten unseres Mandanten entschieden hat, wehrt sich die Republik Argentinien weiter und hat über ihre Anwälte eine Anhörungsrüge vor dem Bundesgerichtshof erhoben. Was nun?

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21. April 2015

Kapitalmarktrecht

BWF-Stiftung: Betrug mit Goldanlagen - wir helfen

Mit Beschluss vom 26.03.2015 hat das AG Charlottenburg als Insolvenzgericht die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen („BDT e.V.“) angeordnet. Bei Hausdurchsuchungen Ende Februar war durch die Polizei ein umfangreicher Edelmetallbestand sichergestellt worden. Wie sich jetzt herausstellt, bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit der Edelmetalle. Was jetzt zu tun ist?

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20. April 2015

Kapitalmarktrecht

BaFin prüft: Verletzt die Norisbank die Pflicht zur Firmenwahrheit?

Derzeit gibt die Norisbank in Briefen an Kunden beständig an, eine GmbH mit Sitz in Berlin zu sein. Zuständiges Gericht sei das Amtsgericht Charlottenburg. Die HRB Nummer würde 115 606 B lauten. Das Amtsgericht Charlottenburg weißt die Zuständigkeit jedoch von sich, da der Sitz der Norisbank in Bonn sei. Was stimmt denn nun?

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16. April 2015

Kapitalmarktrecht

Targobank muss Kosten für „Hinhalten“ der Kunden bei der Rückerstattung von Kreditgebühren tragen

Targobank-Kunden, die noch letztes Jahr Ansprüche auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren gegenüber der Bank geltend gemacht hatten, lässt die Bank teilweise bis heute noch auf zugesagte Rückzahlungen warten. Die Targobank vertröstet ihre Kunden teilweise bis heute mit Schreiben von November bzw. Dezember 2014 und verweist auf eine lange Dauer bis zur Rückerstattung aufgrund einer hohen Zahl von Rückforderungsanfragen. Das AG Düsseldorf hat in einem von uns erstrittenen Urteil nun eindeutig zugunsten der Targobank-Kunden geurteilt. Kunden müssen nicht endlos warten.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné