Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Zahlreiche Oberlandesgerichte haben entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für den Kunden, sondern erfolgt im eigenen Interesse der Bank.

Die zu Unrecht abgerechnete Gebühr können Bankkunden daher zurückfordern. Doch für wie lange zurückliegende Zahlungen gilt das?

In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat die beklagte Targobank am 27.08.2012 anerkannt, dass sie zur Erstattung vereinnahmter Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag verpflichtet ist.

Die Klausel 

"Die Sparkasse ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden."

ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.05.2012 festgestellt. Lesen Sie hier, welche Konsequenz diese Entscheidung für Sie hat: