Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

07. April 2017

Des einen Freud´, ist des anderen Leid - das gilt natürlich auch für das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Beim Thema „Modernisierung“ kann das ganz besondere Auswirkungen haben. Es gibt Modernisierungen, die der Mieter förmlich fordert, um seine häusliche Lebensqualität zu verbessern. Oftmals aber ist es leider genau umgekehrt: Der Vermieter möchte modernisieren, aber der Mieter sieht hierfür keinerlei Notwendigkeit. Vor allem will er anschließend nicht zur Kasse gebeten werden, durch teilweise drastische Mieterhöhungen.

Deshalb ist es für beide Seiten hilfreich, die entsprechende Gesetzeslage zu kennen.

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27. März 2017

Vielen Rechten liegen auch Pflichten zugrunde. Wenn Menschen miteinander klarkommen wollen, dann ist das eine ohne das andere nicht denkbar. Das gilt natürlich auch für das Recht auf Eigentum, das durch das Grundgesetz besonders geschützt ist. Wie aber der Volksmund schon sagt: „Eigentum verpflichtet“. Dass die Abwägung zwischen dem Schutz des Eigentums und den daraus resultierenden Verpflichtungen nicht nur ein rechtsphilosophischer Gedanke ist, musste nun ein Wohnungseigentümer schmerzlich erfahren, der auf Grundlage eines Urteils des Landgerichts Hamburg seine Wohnung wieder verkaufen muss. Lesen Sie, warum das Gericht zu einem solch drakonischen Urteil gelangte…

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15. Februar 2017

… und wie sie aus einer Kündigung eine Mieterhöhung machen.

Fast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Mietverhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein. Ein Räumungsrechtsstreit dauert oft einige Monate, in denen die Wohnung nicht neu vermietet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil nun klargestellt, wie der Nutzungsersatz berechnet wird, den Sie von Ihrem ehemaligen Mieter verlangen können – gerade bei alten Mietverträgen lohnt sich ein Blick ins Urteil.

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29. Januar 2017

Der Bundesgerichtshof setzte sich erneut mit einer für alle Mieter und Vermieter wichtigen Frage der Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen auseinander. Lesen Sie, warum der Bundesgerichtshof zu einer für Mieter positiven Entscheidung kam.

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28. Januar 2017

In seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11.10.2016 befasste sich der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage, ob und unter welchen Umständen Wohnmobile und Wohnwagen Wohnungen sein können. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof diese Frage beantwortete.

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25. Januar 2017

Oftmals stellt sich bei Beendigung des Mietverhältnisses die Frage, ob man die zu Beginn gezahlte Kaution mit den letzten Mietzahlungen verrechnen kann. Insbesondere, wenn zu befürchten ist, dass es bei der Rückzahlung der Kaution durch den Vermieter zu Problemen kommt. Lesen Sie, was geht und was nicht.

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24. Januar 2017

Gerade in den großen Städten, wo der Wohnraum immer knapper und teurer wird, nehmen die Kündigungen wegen Eigenbedarfs zu. Wenn ein Mietverhältnis unbefristet geschlossen wird und der Mieter sich vertragsgetreu verhält, ist die Eigenbedarfskündigung für den Vermieter oft die einzige Möglichkeit, das Mietverhältnis zu beenden. Galt dies bislang nur für natürliche Personen als Vermieter, so hat jetzt der Bundesgerichtshof dies auch auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts erweitert.

Was ändert sich hierdurch für Mieter und Vermieter?

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17. Januar 2017

Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende leere Wohnung dem Mieter nicht als Ersatz anbot. Von dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof nun ausdrücklich abgerückt.

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