Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

24. Januar 2017

Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gestärkt

Gerade in den großen Städten, wo der Wohnraum immer knapper und teurer wird, nehmen die Kündigungen wegen Eigenbedarfs zu. Wenn ein Mietverhältnis unbefristet geschlossen wird und der Mieter sich vertragsgetreu verhält, ist die Eigenbedarfskündigung für den Vermieter oft die einzige Möglichkeit, das Mietverhältnis zu beenden. Galt dies bislang nur für natürliche Personen als Vermieter, so hat jetzt der Bundesgerichtshof dies auch auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts erweitert.

Was ändert sich hierdurch für Mieter und Vermieter?

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17. Januar 2017

Kündigung wegen Eigenbedarfs auch wirksam bei Verletzung der Anbieterpflicht

Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende leere Wohnung dem Mieter nicht als Ersatz anbot. Von dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof nun ausdrücklich abgerückt.

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02. Januar 2017

Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage befasst, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt und erneut ein mieterfreundliches Urteil gesprochen. Was ist das Problem?

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01. Oktober 2016

Vorzeitige Beendigung des Mietvertrages durch den Mieter

Sie haben endlich eine neue Arbeitsstelle gefunden, die Ihnen gefällt. Diese liegt jedoch 200 km entfernt und Sie müssen über kurz oder lang umziehen. Es gibt jedoch ein Problem: Ihr Mietvertrag wurde befristet abgeschlossen und läuft noch ein Jahr. Auch haben Sie bereits mit Ihrem Vermieter gesprochen. Doch dieser will von einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages nichts wissen. Was können Sie tun?

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18. September 2016

BGH konkretisiert Vermieterrechte bei Kündigungen

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem jüngsten Urteil zur Kündigung bei Wohnraummietverhältnissen mit der Frage zu beschäftigen gehabt, unter welchen Umständen eine fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug möglich ist. Im zu entscheidenden Fall waren Teile der Miete jeweils durch das Jobcenter zu spät gezahlt worden, sodass der Vermieter nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung erklärt hat. Das Amtsgericht hatte seiner Klage auf Räumung und Herausgabe stattgegeben, das Berufungsgericht hatte diese abgewiesen. Was entschied der BGH?

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16. Juli 2016

BGH zur fristlosen Kündigung wegen älterer Mietrückstände

Der BGH hat sich am 13.07.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, ob eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann noch möglich ist, wenn zwischen Entstehung des Kündigungsgrundes und Kündigung ein Zeitraum von mehreren Monaten verstreicht. Was ist das Problem?

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21. Juni 2016

BGH: Einwendungsausschluss bei Betriebskostenabrechnungen gilt auch für nicht umlagefähige Kosten

Der BGH hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung deutlich gemacht, dass der gesetzlich bestehende Einwendungsausschluss des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen grundsätzlich auch dann gilt, wenn nicht umlagefähige Kosten auf den Mieter umgelegt werden.

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11. Januar 2016

Immobilienrecht: Widerrufsrecht auch bei Vertrag mit Makler

Schon seit Juni 2014 gilt das neue Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte. Danach ist jeder „außerhalb von Geschäftsräumen“ geschlossene Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher belehrungspflichtig und widerrufbar. Das heißt, auch für Maklerverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, z.B. per Telefon, E-Mail, oder vor Ort in der Immobilie, gilt das 14-tägige Widerrufsrecht. Wie es funktioniert, erklärt Rechtsanwalt Thomas Müller.

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