Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

29. Januar 2017

Mieterfreundliches Urteil: Bundesgerichtshof zur Jahresfrist bei Betriebskostenabrechnungen

Der Bundesgerichtshof setzte sich erneut mit einer für alle Mieter und Vermieter wichtigen Frage der Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen auseinander. Lesen Sie, warum der Bundesgerichtshof zu einer für Mieter positiven Entscheidung kam.

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28. Januar 2017

Bundesgerichtshof: Wohnmobile und Wohnanhänger können Wohnungen sein

In seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11.10.2016 befasste sich der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage, ob und unter welchen Umständen Wohnmobile und Wohnwagen Wohnungen sein können. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof diese Frage beantwortete.

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25. Januar 2017

Kaution zum Ende des Mietverhältnisses „abwohnen“?

Oftmals stellt sich bei Beendigung des Mietverhältnisses die Frage, ob man die zu Beginn gezahlte Kaution mit den letzten Mietzahlungen verrechnen kann. Insbesondere, wenn zu befürchten ist, dass es bei der Rückzahlung der Kaution durch den Vermieter zu Problemen kommt. Lesen Sie, was geht und was nicht.

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24. Januar 2017

Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gestärkt

Gerade in den großen Städten, wo der Wohnraum immer knapper und teurer wird, nehmen die Kündigungen wegen Eigenbedarfs zu. Wenn ein Mietverhältnis unbefristet geschlossen wird und der Mieter sich vertragsgetreu verhält, ist die Eigenbedarfskündigung für den Vermieter oft die einzige Möglichkeit, das Mietverhältnis zu beenden. Galt dies bislang nur für natürliche Personen als Vermieter, so hat jetzt der Bundesgerichtshof dies auch auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts erweitert.

Was ändert sich hierdurch für Mieter und Vermieter?

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17. Januar 2017

Kündigung wegen Eigenbedarfs auch wirksam bei Verletzung der Anbieterpflicht

Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende leere Wohnung dem Mieter nicht als Ersatz anbot. Von dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof nun ausdrücklich abgerückt.

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02. Januar 2017

Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage befasst, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt und erneut ein mieterfreundliches Urteil gesprochen. Was ist das Problem?

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01. Oktober 2016

Vorzeitige Beendigung des Mietvertrages durch den Mieter

Sie haben endlich eine neue Arbeitsstelle gefunden, die Ihnen gefällt. Diese liegt jedoch 200 km entfernt und Sie müssen über kurz oder lang umziehen. Es gibt jedoch ein Problem: Ihr Mietvertrag wurde befristet abgeschlossen und läuft noch ein Jahr. Auch haben Sie bereits mit Ihrem Vermieter gesprochen. Doch dieser will von einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages nichts wissen. Was können Sie tun?

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18. September 2016

BGH konkretisiert Vermieterrechte bei Kündigungen

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem jüngsten Urteil zur Kündigung bei Wohnraummietverhältnissen mit der Frage zu beschäftigen gehabt, unter welchen Umständen eine fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug möglich ist. Im zu entscheidenden Fall waren Teile der Miete jeweils durch das Jobcenter zu spät gezahlt worden, sodass der Vermieter nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung erklärt hat. Das Amtsgericht hatte seiner Klage auf Räumung und Herausgabe stattgegeben, das Berufungsgericht hatte diese abgewiesen. Was entschied der BGH?

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