Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Schon seit Juni 2014 gilt das neue Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte. Danach ist jeder „außerhalb von Geschäftsräumen“ geschlossene Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher belehrungspflichtig und widerrufbar. Das heißt, auch für Maklerverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, z.B. per Telefon, E-Mail, oder vor Ort in der Immobilie, gilt das 14-tägige Widerrufsrecht. Wie es funktioniert, erklärt Rechtsanwalt Thomas Müller.

In der letzten Ausgabe der ARD-Sendung PlusMinus wurde berichtet, dass Passivhäuser oftmals viel mehr Energiekosten verbrauchen, als Bauherren zuvor eingeplant haben. Uns sind solche Fälle bekannt. Wir empfehlen zu prüfen, ob und welche Ansprüche bestehen.

Wenn ein Vermieter seine Kündigungsrechte in einem Mietvertrag über Wohnraum eingeschränkt hat, ist auch ein neuer Vermieter, der z.B. durch Erwerb des Mietobjektes in den Mietvertrag eintritt, an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies folgt aus dem in § 566 BGB normierten Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. So hat das Amtsgericht Bremen entschieden.