Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

16. November 2015

Reservierungsgebühr in Maklerverträgen kann oft zurückgefordert werden

Neben den derzeit aktuellen Themen der Mietpreisbremse in Großstädten und dem sog. Bestellerprinzip im Maklerrecht, versuchen Immobilienmakler schon seit einiger Zeit neue Gebührentatbestände wie die sog. Reservierungsgebühr in Ansatz zu bringen. Diese ist in vielen Fällen jedoch unwirksam vereinbart und kann zurückgefordert werden.

Weiterlesen …

06. November 2015

Ansprüche geltend machen: Wenn Passivhäuser zu viel verbrauchen

In der letzten Ausgabe der ARD-Sendung PlusMinus wurde berichtet, dass Passivhäuser oftmals viel mehr Energiekosten verbrauchen, als Bauherren zuvor eingeplant haben. Uns sind solche Fälle bekannt. Wir empfehlen zu prüfen, ob und welche Ansprüche bestehen.

Weiterlesen …

14. Juni 2015

BGH kippt Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen

Mit Urteil vom 18.03.2015 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes erneut ein mieterfreundliches Urteil gefällt und sog. Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen für unzulässig erklärt (BGH, Urteil v. 18.03.2015, Az. VIII ZR 242/13). Die Quotenabgeltungsklauseln sahen in der Regel vor, dass ein Mieter, der vor dem Fälligwerden von Schönheitsreparaturen wieder auszog, wenigstens anteilig Renovierungskosten zu bezahlen hatte. Dieser Praxis der Vermieter hat der BGH nun unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung eine Absage erteilt. Warum?

Weiterlesen …

26. Mai 2015

Neuer Vermieter ist an Kündigungsbeschränkung in übernommenen Mietvertrag gebunden

Wenn ein Vermieter seine Kündigungsrechte in einem Mietvertrag über Wohnraum eingeschränkt hat, ist auch ein neuer Vermieter, der z.B. durch Erwerb des Mietobjektes in den Mietvertrag eintritt, an die Kündigungsbeschränkung gebunden. Dies folgt aus dem in § 566 BGB normierten Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. So hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Weiterlesen …

09. April 2015

Mietrecht: Kosten für Schönheitsreparaturen zurückfordern?

Am 30.03.15 hatten wir über ein sehr mieterfreundliches Urteil des BGH berichtet. Danach müssen unter bestimmten Umständen von Mietern keine Schönheitsreperaturen mehr an gemieteten Immobilien durchgeführt werden. Wie verhält es sich eigentlich mit Kosten für die bereits vom Mieter ausgeführten Schönheitsreparaturen?

Weiterlesen …

Navigation öffnen Schließen E-Mail Telefon Suche Online-Terminvereinbarung Mehr lesen