Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

10. September 2024

Cannabis im Straßenverkehr: Gesetz erlaubt höheren THC-Grenzwert

Nachdem der Bundesrat im Frühjahr die teilweise Legalisierung von Cannabis beschlossen hatte, wurden im Juli damit zusammenhängende verkehrsrechtliche Gesetzesänderungen zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit vorgenommen. Das Straßenverkehrsgesetz sieht nun erstmals einen THC-Grenzwert von 3,5 ng im Blutserum vor. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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13. August 2024

Betreiberin einer Waschstraße muss für abgerissenen Spiegel haften

Wenn wegen einer Fehlfunktion einer Autowaschanlage der Seitenspiegel an einem Fahrzeug abgerissen wird, dann haftet der Betreiber der Anlage für den Schaden. So lautet eine Entscheidung des Amtsgerichts München. Lesen Sie hier mehr dazu.

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17. April 2024

Nach Verkehrsunfall: Gutachten erst ab 1.000 € Schadenhöhe

Wenn nach einem Verkehrsunfall das Auto des Geschädigten repariert werden muss, darf nicht in jedem Fall ein Gutachten eingeholt werden. Handelt es sich lediglich um einen Bagatellschaden, reicht der Kostenvoranschlag einer Fachwerkstatt aus. Das bestätigte kürzlich das Amtsgericht Viersen. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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05. April 2024

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: das sollten Sie wissen

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, macht sich strafbar. Unfallverursacher sind verpflichtet, am Unfallort zu warten oder zumindest umgehend die Polizei zu verständigen. Ein Zettel an der Windschutzscheibe ist nicht ausreichend und schützt nicht vor einer möglichen Strafverfolgung. Was Sie über das Thema Fahrerflucht wissen müssen, erfahren Sie hier.

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29. März 2024

Schadensregulierung nach Unfall: BGH-Rechtsprechung zu Werkstattrisiko

Gleich in mehreren Urteilen hat sich das oberste deutsche Gericht mit dem Thema Werkstattrisiko auseinandergesetzt. Laut BGH-Rechtsprechung können Geschädigte eines Autounfalls auch dann die Erstattung der vollen Reparaturkosten verlangen, wenn diese unsachgemäß oder gar nicht ausgeführt wurden. Was das für Unfallbeteiligte konkret bedeutet und in welchen Ausnahmefällen das Werkstattrisiko auf den Geschädigten übergeht, erfahren Sie hier.

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13. März 2024

Schadensregulierung nach Unfall: Kfz-Gutachter muss neutral sein

Wenn ein Kfz-Scha­den­gut­ach­ten von einem Gutachter durchgeführt wird, der nicht neu­tral ist, z. B. weil er zur selben Werk­statt ge­hört, die auch den Schaden repariert, dann muss der Geschädigte die Kosten für das Gutachten selber tragen. So entschied das Amtsgericht Hanau und setzte damit einen Präzedenzfall im Schadensrecht. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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06. März 2024

Fahrlässigkeit vs. Vorsatz – OLG-Beschluss zu Bußgeldhöhe

Das OLG Brandenburg hat ein bedeutendes Urteil für Autofahrer gefällt. Demnach kann sich die Höhe des Bußgeldes bei Geschwindigkeitsüberschreitungen reduzieren, wenn kein Vorsatz, sondern Fahrlässigkeit vorliegt. Alles, was Sie über dieses Urteil wissen müssen, erfahren Sie hier.

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09. Februar 2024

BGH zu Kfz-Haftpflichtstreit: Wer haftet beim Rückwärtsfahren mit Anhänger?

Auch beim Rückwärtsfahren mit einem Anhänger handelt es sich um ein „Ziehen“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Selbst wenn der Anhänger hierbei de facto geschoben wird. Im Schadenfall muss daher allein die Kfz-Versicherung, nicht die Anhänger-Versicherung haften. So lautet ein aktuelles Urteil des BGH. Lesen Sie hier mehr dazu.

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