03. Mai 2023

Verkehrsrecht

Neues im Abgasskandal: BGH erklärt Klausel in Mercedes-Kreditverträgen für unzulässig

Auch von Mercedes fordern unzählige Kläger im Diesel-Abgasskandal Schadenersatz. Kunden, die ihr Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hatten, stand dabei eine Klausel in ihrem Kreditvertrag im Weg, laut der sie keine Ansprüche gegen den Mutterkonzern geltend machen konnten. Diese Klausel hat der BGH jetzt für unzulässig erklärt. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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28. September 2022

Verkehrsrecht

Kfz-Versicherung versucht Höhe der Schadenregulierung zu mindern

Autohändler bekommen häufig beim Ankauf von Fahrzeugen Rabatte. Darf aber ein Versicherer diese möglicherweise bei der Beschaffung zu erwartenden Rabatte anrechnen, wenn es um die Schadensregulierung an einem Fahrzeug des Händlers geht? Darüber hatte nun das Landgericht Landshut zu entscheiden. Wie das Gericht urteilte, erfahren Sie hier.

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21. September 2022

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall: Versicherung muss fehlerhaftes Sachverständigen-Gutachten bezahlen

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, muss der Verursacher bzw. dessen Versicherung in der Regel die Kosten für ein vom Geschädigten in Auftrag gegebenes Gutachten übernehmen – und zwar auch dann, wenn dieses sich als fehlerhaft herausstellt. Voraussetzung: Der Geschädigte, der das Gutachten beauftragt hat, trägt keine Schuld an den Fehlern. So lautete das Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Februar dieses Jahres. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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23. April 2021

Verkehrsrecht

Verlust des Versicherungsschutzes durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Wenn sich ein Autofahrer nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, verstößt er nicht nur gegen das Strafgesetzbuch, sondern riskiert zudem, seinen Kaskoschutz zu verlieren – selbst dann, wenn nur ein Sachschaden entstanden ist. So entschied das OLG Koblenz im Dezember 2020. Was Sie als Autofahrer darüber wissen sollten, können Sie hier nachlesen.

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30. April 2020

Verkehrsrecht

Neuer Bußgeldkatalog: wie man Fahrverbote umgehen kann

Der neue Bußgeldkatalog ist seit dem 28.04.2020 in Kraft. Verstöße – vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen – werden nun deutlich strenger geahndet. Was Sie darüber wissen müssen, können Sie hier nachlesen.

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28. April 2020

Verkehrsrecht

LG Stuttgart: Klagenflut gegen Daimler

Beim Landgericht Stuttgart sind seit 2019 ca. 1400 Klagen gegen die Daimler AG anhängig, 600 allein im dritten Quartal. Wegen der erwarteten Vielzahl an Berufungen wurde am OLG Stuttgart bereits ein Spezialsenat eingerichtet. Lesen Sie hier mehr dazu.

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17. April 2020

Verkehrsrecht

VW-Abgasskandal: Verjährungsfrist für Klagen nicht 2018 abgelaufen

Laut einem Urteil des OLG Oldenburg vom 30.01.2020 sind Klagen auf Schadenersatz gegen VW, die im Jahr 2019 erhoben wurden, nicht verjährt, da zum Zeitpunkt des vermeintlichen Beginns der Verjährungsfrist 2015 noch nicht alle relevanten Tatsachen bekannt gewesen wären. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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09. April 2020

Verkehrsrecht

Eintragung von Schlüsselzahl in Führerschein abgewendet

Mitunter wird Führerscheininhabern die Fahrerlaubnis nur unter Auflagen erteilt. Diese werden dann mittels Schlüsselzahlen auf der Rückseite des Führerscheins vermerkt. Was aber ist, wenn die Auflagen bzw. die Eintragung einer solchen Schlüsselzahl zu Unrecht erfolgt? Hier erfahren Sie mehr darüber.

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Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné