Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

10. Februar 2020

Autofahrer dürfen jetzt wieder kleine Motorräder fahren

Laut einem Beschluss des Bundesrats dürfen Motorräder mit 125 ccm jetzt auch ohne zusätzlichen Führerschein gefahren werden. Eine entsprechende Regelung war in Deutschland bereits bis zum Jahr 1980 in Kraft. Welche Voraussetzungen für das Führen sogenannter Leichtkrafträder im Einzelnen vorliegen müssen, erfahren Sie hier.

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29. Januar 2020

Millionen Bußgeldbescheide unzulässig?

Möglicherweise sind zahllose Bußgeldbescheide unzulässig. Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte Messungen durch private Firmen für unzulässig. Zwar gilt die Entscheidung zunächst nur für das Bundesland Hessen, stellt aber durchaus einen Präzedenzfall dar, der Betroffenen in laufenden Bußgeldverfahren gute Chancen einräumt. Hier erfahren Sie mehr darüber.

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06. Januar 2020

Abgasskandal bei Mercedes-Benz weitet sich aus

Erneut hat das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf von zahlreichen Dieselfahrzeugen von Mercedes-Benz aufgrund von illegalen Abschalteinrichtungen angeordnet. Für betroffene Fahrzeugbesitzer lohnt es sich, gerichtlich gegen die Daimler AG vorzugehen. Die Aussichten, Schadensersatz zu erhalten, sind gut. Lesen Sie hier mehr dazu.

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13. Dezember 2019

Führerschein: Behörde darf Schlüsselzahl 68 „kein Alkohol“ nicht eintragen

Mitunter wird Führerscheininhabern die Fahrerlaubnis nur unter Auflagen erteilt. Diese werden mittels Schlüsselzahlen auf der Rückseite des Führerscheins angezeigt. Im Falle eines Mandanten der Anwaltskanzlei Lenné wurde auf dem Führerschein die Schlüsselzahl 68 „kein Alkohol“ eingetragen, wogegen dieser sich mit unserer Hilfe wehrte. Nun hat uns das Verwaltungsgericht Ansbach Recht gegeben. Erfahren Sie hier mehr zum Urteil.

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22. November 2019

Landgericht Hamburg stärkt Radwegepflicht für Radfahrer

Dürfen Radfahrer bei schlechter Beschaffenheit der Radwege trotz Radwegebenutzungspflicht auf der Straße fahren? Und was passiert, wenn es in diesem Fall zu einem Unfall kommt? Wer haftet? Klare Antworten auf diese Fragen gab zuletzt das Landgericht Hamburg mit seinem Urteil zu einem Fall, in dem genau das passiert war. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.

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21. Oktober 2019

Geschwindigkeitsbegrenzung für Rettungsfahrzeug überschreiten?

Wenn im Straßenverkehr ein Krankenwagen mit Blaulicht und Sirene ankommt, hat man Platz zu machen. Das weiß jeder Verkehrsteilnehmer. Aber darf man eigentlich die Geschwindigkeitsbegrenzung überschreiten, wenn hinter einem ein Rettungswagen mit Blaulicht und Sirene fährt und man nicht ausweichen kann? Was ist, wenn man dabei geblitzt wird? Die Antworten auf diese Fragen können Sie hier nachlesen.

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15. Oktober 2019

In Köln drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW scheinen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm EURO 5 und älter in Köln fast unausweichlich. Welche Optionen betroffene Autobesitzer jetzt haben, um ihren Diesel noch rechtzeitig loszuwerden, erfahren Sie hier.

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13. Oktober 2019

Weiteres Oberlandesgericht entscheidet im Abgasskandal gegen VW

Lange gab es keine Entscheidung des OLG Hamm zu den von VW verwendeten illegalen Abschalteinrichtungen. Nun gibt es ein erstes Urteil, das sehr erfreulich für die vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer ist. Nach Ansicht des OLG haben nämlich auch diejenigen Ansprüche gegen VW, die ihr Fahrzeug erst im Jahr 2016 gekauft haben. Lesen Sie hier mehr dazu.

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