Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

15. Februar 2019

Abgasskandal: Warum so viele Verfahren gegen VW vorzeitig enden

Die aktuelle Anzahl von Verbraucherklagen gegen Volkswagen im Rahmen des Abgasskandals beläuft sich auf eine fünfstellige Zahl. Doch enden die meisten Verfahren vorzeitig. Dabei drängt sich der Eindruck auf, dass VW versucht, durch Vergleiche um jeden Preis ein Urteil durch ein OLG oder gar den BGH zu vermeiden. Denn trotz tausender Zivilverfahren landen nur vereinzelt Berufungs- oder Revisionsverfahren vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.

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11. Februar 2019

Abgasskandal: Daimler zu Schadensersatz in Höhe von 40.000 € verurteilt

Aufgrund einer unzulässigen Abschaltvorrichtung bei Dieselmotoren hat das Landgericht Stuttgart Daimler in drei Fällen zu einer Schadensersatzzahlung von bis zu 40.000 Euro verurteilt. Diese Entscheidung dürfte nun zahlreiche weitere Klagen gegen Daimler nach sich ziehen. Doch auch für betroffene Autokäufer anderer Fahrzeughersteller sind diese Urteile von großer Bedeutung. Lesen Sie hier mehr.

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01. Februar 2019

Rückrufaktion bei VW: Vorserien- und Testfahrzeuge mit Abweichungen vom Serienstandard

Die VW AG kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen raus. Eine aktuelle Rückrufaktion betrifft sogenannte Vorserien- und Testfahrzeuge verschiedener Serien, die zwischen 2005 und 2017 verkauft wurden und die möglicherweise vom Serienstandard abweichen. Durch mangelnde Dokumentation seitens VW ist jedoch unklar, ob es sich hierbei um kleinere oder sicherheitsrelevante Abweichungen handelt. Lesen Sie hier mehr dazu.

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18. Januar 2019

BGH-Verhandlungstermin: Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs

Am 27. Februar 2019 wird vor dem Bundesgerichtshof ein Fall im Rahmen des VW-Abgasskandals verhandelt, bei dem es um die Frage geht, ob ein Geschädigter die Lieferung eines gleichwertigen neuen Wagens verlangen kann, auch wenn das Originalfahrzeug nicht mehr mit identischer Ausstattung verfügbar ist. Die Klage war in den vorherigen Instanzen stets abgewiesen worden, woraufhin der Kläger Revision einlegte. Der BGH hat die Revision nun zugelassen und wird den Fall am 27.02.2019 verhandeln. Hier erfahren Sie mehr dazu.

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14. Januar 2019

Fahrerflucht: liegt schneller vor, als viele denken

Der Tatbestand der Fahrerflucht ist oft schneller gegeben, als viele Verkehrsteilnehmer denken. Dabei muss es nicht immer um einen Personenschaden oder Schlimmeres als Folge eines Verkehrsunfalls gehen. Es kann auch schon beim unbedachten Einparken auf dem Parkplatz passieren. Da kann es schnell zu einer Geldstrafe aber auch zu Freiheits- oder Führerscheinentzug kommen. Wie man sich richtig verhält, um dies zu verhindern, erfahren Sie hier.

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17. Dezember 2018

Hohe Anforderungen an Identifizierung durch Blitzerfoto

Irgendwann passiert es jedem: Man ist in Eile, hat das Gaspedal etwas zu stark durchgedrückt, dann ein Blitz und kurze Zeit später flattert der Bußgeldbescheid ins Haus. Das Bild ist meistens weder vorteilhaft, noch von guter Qualität. Und da wird es dann interessant. Denn dann ist es an der Ordnungsbehörde nachzuweisen, dass es sich bei der abgebildeten Person um Sie handelt. Und das gestaltet sich laut der aktuellen Rechtsprechung gar nicht so einfach. Lesen Sie hier, warum die Identifizierung durch ein Blitzerfoto problematisch sein kann.

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12. Dezember 2018

VW-Abgasskandal: Termin vor dem Bundesgerichtshof aufgehoben

Im Januar 2019 sollte sich der Bundesgerichtshof erstmals mit dem VW-Abgasskandal befassen. In dem betreffenden Fall hatte ein geschädigter Autokäufer gegen einen Händler auf Minderung und Rückzahlung geklagt. Am 11. Dezember 2018 hat der Bundesgerichtshof nun bekanntgegeben, dass der für Januar angesetzte Verhandlungstermin aufgehoben wurde, da die Kläger die Revision zurückgenommen haben. Lesen Sie hier mehr dazu.

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26. November 2018

VW muss erstmals vollen Kaufpreis erstatten

Zum ersten Mal wurde von einem Gericht angeordnet, dass der VW-Konzern einem Dieselfahrer den vollen Kaufpreis zurückerstatten muss. Das Landgericht Augsburg entschied zugunsten des Klägers und verfügte zudem, dass VW den manipulierten Diesel zurücknehmen muss. Wie es zu dem Urteil kam und was die Entscheidung für andere Verfahren bedeutet, erfahren Sie hier.

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