Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Eine Klausel in den Restschuldversicherungsverträgen des Versicherers Sogecap ist unwirksam, wie das Landgericht Hamburg entschied. Sie würde die Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen, weil sie die Leistung grundsätzlich bei psychischen Erkrankungen ausschließe. Doch die Versicherer kämpfen ihrerseits gegen eine Einschränkung des für sie lukrativen Geschäfts. Lesen Sie hier mehr dazu.

Für Versicherungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden, also beispielsweise online, per Telefon oder Post, gilt ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Wird der Vertrag jedoch in den privaten oder Geschäftsräumen des Versicherungsnehmers abgeschlossen, gibt es kein Widerrufsrecht. Das soll sich auch nicht ändern, wie der BGH kürzlich bestätigte. Lesen Sie hier mehr dazu.

Bezieht sich eine Preisangabe für ein Produkt auf den Gerätepreis inklusive einer Zusatzversicherung, muss dies für Verbraucher klar gekennzeichnet sein. Andernfalls verstoßen solche Preisschilder gegen die Preisangabenverordnung. So lautet das Urteil des LG Kiel in einem Verfahren gegen den Elektronikmarkt Saturn. Lesen Sie hier mehr dazu.