Ihre Rechte im April 2021

Hallo und guten Tag,

hier kommen meine aktuellen Rechtstipps für Sie:

Bankrecht: Preiserhöhungen unzulässig - Schweigen ist keine Zustimmung
Wie der Bundesgerichtshof gestern festgestellt hat, haben Banken und Sparkassen ihre Kunden bei Gebühren­erhöhungen oftmals unfair benach­teiligt. Kunden können sich das Geld der letzten drei Jahre zurückholen. Wir erklären wie das funktioniert und wie das Gericht dazu kam.

Erstattung der Gutachterkosten nach Unfall: Warum Sie den Gutachter immer über Vorschäden aufklären sollten
Wenn Sie einen unverschuldeten Unfall hatten, sollten Sie regelmäßig einen Gutachter mit der Schadensschätzung beauftragen. Wichtig ist jedoch, dass Sie den Gutachter bei Beauftragung umfassend über Vorschäden informieren. Denn ansonsten laufen Sie Gefahr, dass das Gutachten unbrauchbar wird.

Verlust des Versicherungsschutzes durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Wenn sich ein Autofahrer nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, verstößt er nicht nur gegen das Strafgesetzbuch, sondern riskiert zudem, seinen Kaskoschutz zu verlieren – selbst dann, wenn nur ein Sachschaden entstanden ist. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich. Was Sie als Autofahrer darüber wissen sollten, können Sie hier nachlesen.

BGH: Online-Anbieter dürfen Gebühr für PayPal und Sofortüberweisung berechnen
Für das Bezahlen per PayPal oder Sofortüberweisung dürfen Online-Anbieter laut Bundesgerichtshof ein zusätzliches Entgelt erheben. Das Verbot gemäß § 270a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, demzufolge keine Gebühren für Banküberweisungen erhoben werden dürfen, greife hier nicht, da für zusätzliche Services der Zahlungsdienstleister gezahlt werde. Lesen Sie hier mehr dazu.

Greensill: Wie bekommt Monheim die Steuergelder zurück?
Im März hat die Finanzaufsicht der Greensill Bank wegen drohender Überschuldung ein Zahlungsverbot auferlegt. Hintergrund ist der Vorwurf der Bilanzfälschung. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren über die Bank eingeleitet. Mittlerweile ist bekannt: Eine unabhängige Wirtschaftsprüferkanzlei hatte erhebliche Mängel in den Jahresabschlüssen festgestellt. Die gute Nachricht: Das Guthaben von Privatkunden ist über den Einlagensicherungsfonds abgesichert. Nicht von diesen Sicherungsmechanismen erfasst sind aber die Gelder, die Bund, Länder und Kommunen investiert hatten. Die Stadt Monheim hatte Steuergelder bei der Greensill Bank hinterlegt. Ist das Insolvenzverfahren die einzige Möglichkeit die Gelder zurückzubekommen?

Konto leergeräumt: Bank muss zahlen, auch bei Weitergabe der Zugangsdaten an Ehepartner
Werden die Zugangsdaten für das eigene Bankkonto an den Ehepartner weitergegeben und es kommt zum Betrugsfall, muss die Bank den entstandenen Schaden trotzdem ersetzen – insofern die Weitergabe der Daten den Phishing-Betrug nicht erst möglich gemacht hat. So entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem nun rechtskräftigen Urteil. Lesen Sie hier mehr darüber.

Kann mein Arbeitgeber meinen Urlaub streichen?
Der lang ersehnte Urlaub steht vor der Tür oder hat sogar bereits begonnen, da klingelt das Telefon. Der Chef ruft an und teilt mit, dass der Urlaub gestrichen sei. Klar kommt sofort die Frage auf: Darf der das einfach so? Hier gibt es Antworten.

Viele Grüße aus Leverkusen und bis bald

Ihr Rechtsanwalt
Guido Lenné

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