Ihre Rechte im April 2020
Hallo und guten Tag,
hier kommen meine aktuellen Rechtstipps für Sie:
Widerruf von Immobilienkrediten und Autofinanzierungen möglich?
Mit seinem Urteil vom 26.03.2020 zu den sogenannten „Kaskadenverweisen“ in Darlehensverträgen stärkt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechte der Bankkunden. Das höchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hatte das noch anders gesehen. Die Hintergründe können Sie hier nachlesen.
Aber: Der BGH hat schon angekündigt sich nicht an die Rechtsprechung des EuGH halten zu wollen, siehe hier.
Was jetzt? Haftet der Gesetzgeber jetzt für seine schlechten Gesetze? Das hat mich auch der WDR gefragt und hier sehen Sie die Antworten:
Sparvertrag abgeschlossen? Jetzt Zinsen nachfordern
Das Oberlandesgericht Dresden hat am 22.04.2020 geurteilt, dass die Sparkasse Leipzig bei Prämiensparverträgen über Jahrzehnte die Zinsen falsch berechnet hat. Wenn Sie in einen solchen Sparvertrag eingezahlt haben, steht Ihnen möglicherweise eine Zinsnachzahlung zu - oftmals mehrere Tausend Euro. Viele Banken sind betroffen, weil die Klauseln oft ähnlich sind. Hier lesen Sie wie Sie Ihr Geld bekommen.
Corona-Krise: Ihre Rechte als Arbeitnehmer
Auch viele Unternehmen werden wohl noch eine ganze Weile unter den Auswirkungen der Corona-Krise leiden. Zu welchen Maßnahmen ist der Arbeitgeber in Bezug auf seine Mitarbeiter jetzt berechtigt? Kann er Sie beispielsweise in den Zwangsurlaub schicken oder den Abbau von Überstunden anordnen? Darf er eine Urlaubssperre verhängen? Welche Rechte Sie als Arbeitnehmer haben, erfahren Sie hier.
Wichtig zu wissen ist aber vor allem, dass auch in Corona-Zeiten das geltende Arbeitsrecht und die bestehenden Anforderungen an eine Kündigung weiter Bestand haben. Die Corona-Krise hebelt diese Voraussetzungen keineswegs aus. Was Sie als Arbeitnehmer wissen sollten, wenn Sie in der aktuellen Lage eine Kündigung erhalten, haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst.
Auch mögliche Aufhebungsverträge sollten Sie keinesfalls einfach unterschreiben, sondern die Sachlage zunächst durch einen Anwalt prüfen lassen. Denn auch wenn sich viele Unternehmen derzeit in ernsthaften Schwierigkeiten sehen, können sie nicht einfach von ihren Mitarbeitern verlangen, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Alles Wichtige dazu finden Sie auf unserer Website.
Online-Casinos geben immer häufiger klein bei
Online-Casinos möchten es aktuell scheinbar nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen und bieten Vergleiche an, wenn Spieler ihre verlorenen Einsätze auf dem Klageweg zurückholen wollen. So konnten wir zuletzt für einen Mandanten ein sehr hohes Vergleichsangebot seitens des Online-Casinos sichern. Die Einzelheiten zum Fall können Sie auf unserer Internetseite nachlesen.
Die Strategie der Online-Casinos geht aktuell nicht auf. Das zeigt auch ein aktueller Fall bei unseren Nachbarn in Österreich: Dort hat das Oberlandesgericht Linz ein Online-Casino in zweiter Instanz zur Rückzahlung an den Kläger verurteilt. Lesen Sie hier mehr darüber.
Schadensersatz für Ihren Mercedes - Klageflut gegen Daimler in Stuttgart
Beim Landgericht Stuttgart sind seit 2019 ca. 1.400 Klagen gegen die Daimler AG anhängig, 600 sind allein im dritten Quartal eingereicht worden. Wegen der erwarteten Vielzahl an Berufungen wurde am OLG Stuttgart bereits ein Spezialsenat eingerichtet. Lesen Sie hier mehr dazu, wie Sie Schadensersatz für Ihr Auto bekommen.
Viele Grüße und bis bald
Guido Lenné
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Es lohnt sich: Viele Tipps sind immer noch gültig und es geht um Ihr Geld.