Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Ihre Rechtsschutzversicherung verweigert die Kostenübernahme, weil Ihr Rechtsstreit angeblich keine Aussicht auf Erfolg hat? Eine solche Ablehnung müssen Sie nicht immer akzeptieren. Mit einem aktuellen Urteil vom 11. November 2026 (Az. IV ZR 214/25) hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Versicherten gestärkt. Welche Anforderungen gelten für die Erfolgsaussichten einer Klage? Wann darf die Versicherung die Deckungszusage verweigern? Und was können Betroffene unternehmen, wenn die Versicherung nicht zahlen möchte? Wir erklären die Rechtslage und zeigen, welche Möglichkeiten Sie haben.

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2026 (Az. 9 AZR 11/26) bleibt eine bereits wirksam beantragte Elternzeit grundsätzlich verbindlich, auch wenn sich die Eltern vor deren Beginn trennen und ein Elternteil aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind auszieht. Eine vorzeitige Beendigung richtet sich nach § 16 Abs. 3 BEEG und erfordert grundsätzlich die Zustimmung des Arbeitgebers. Bei einem gesetzlich anerkannten Härtefall, insbesondere einer erheblichen Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, gelten besondere Voraussetzungen für eine Ablehnung. Der bloße Verlust des Elterngeldanspruchs genügt dafür nicht. Die Anwaltskanzlei Lenné in Leverkusen berät Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu Elternzeit, Weiterbeschäftigung und arbeitsrechtlichen Ansprüchen.

Wenn Großeltern bei einem Verkehrsunfall sterben, können auch Enkelkinder unter bestimmten Voraussetzungen Hinterbliebenengeld verlangen. Das OLG Schleswig hat entschieden, dass regelmäßige Besuche und ein gutes familiäres Verhältnis allein nicht immer ausreichen. Entscheidend ist eine außergewöhnlich enge persönliche Bindung. Erfahren Sie, welche Voraussetzungen gelten und wann die gegnerische Haftpflichtversicherung zahlen muss.