Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

25. September 2026

PIN statt Trinkgeldbetrag eingegeben: Abbuchung für Kauf beim Bäcker in Höhe von 1.706 EUR

Ein Croissant kaufen – und plötzlich werden 1.706 Euro vom Konto abgebucht? Genau das kann passieren, wenn an einem Kartenterminal eine vermeintliche PIN-Eingabe tatsächlich als Trinkgeldbetrag erfasst wird. Doch die Eingabe der richtigen PIN bedeutet nicht automatisch, dass auch eine Zahlung in dieser Höhe wirksam autorisiert wurde. Wir erklären, welche Ansprüche gegenüber der Bank und dem Händler bestehen können, wann eine Anfechtung in Betracht kommt und was Betroffene jetzt tun sollten.

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24. September 2026

Falsche Zolltarifnummer angegeben: Drohen Nachzahlung oder Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung?

Eine falsche Zolltarifnummer kann für Unternehmen und Importeure erhebliche Folgen haben. Stellt der Zoll bei einer Prüfung fest, dass Waren über einen längeren Zeitraum falsch eingereiht wurden, können Einfuhrabgaben nachgefordert werden. Zusätzlich kann der Verdacht einer Steuerhinterziehung oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung entstehen.

Eine fehlerhafte Zolltarifierung bedeutet jedoch nicht automatisch, dass eine Straftat vorliegt. Für eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist grundsätzlich Vorsatz erforderlich. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, warum die betreffende Zolltarifnummer verwendet wurde, welche Informationen vorlagen und was die verantwortlichen Personen wussten. Bei einer Zollprüfung, einem Anhörungsbogen, einer Vorladung oder dem Vorwurf der Steuerhinterziehung sollte der Sachverhalt frühzeitig rechtlich geprüft werden.

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22. September 2026

Echter Bankmitarbeiter räumt Ihr Konto leer: Muss die Bank das Geld erstatten?

Veranlasst ein Bankmitarbeiter ohne Zustimmung des Kontoinhabers eine Überweisung, handelt es sich grundsätzlich um einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang. § 675u BGB verpflichtet die Bank grundsätzlich zur Erstattung. Entscheidend ist, ob der Kunde dem konkreten Zahlungsvorgang zugestimmt hat.

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21. September 2026

Ist die Indexklausel in Ihrem Gewerbemietvertrag unwirksam und können Sie Miete zurückfordern?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2026 (Az. XII ZR 51/25) wichtige Fragen zur Wirksamkeit von Index- und Wertsicherungsklauseln in Gewerbemietverträgen geklärt. Eine vorformulierte Index- oder Wertsicherungsklausel muss nicht nur dem Preisklauselgesetz, sondern auch der AGB-Kontrolle nach § 307 BGB standhalten.

Ist die Klausel intransparent oder benachteiligt sie den Gewerbemieter unangemessen, kann sie von Anfang an unwirksam sein. Bereits aufgrund der Klausel gezahlte Mieterhöhungen können dann grundsätzlich zurückgefordert werden. Gewerbemieter sollten deshalb ihren Mietvertrag und vergangene Mieterhöhungen prüfen lassen.

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20. September 2026

Erfolg gegen Zurich Versicherung: OLG Köln bestätigt Unwirksamkeit der Rentenfaktor-Herabsetzung

Die Anwaltskanzlei Lenné erzielt einen weiteren Erfolg gegen die Zurich Versicherung: Nachdem bereits das Landgericht Köln die Herabsetzung eines vertraglich vereinbarten Rentenfaktors beanstandet hatte, bestätigt nun auch das Oberlandesgericht Köln, dass Zurich den Rentenfaktor von 38,71 Euro je 10.000 Euro Vertragsguthaben nicht wirksam herabgesetzt hat. Die verwendeten Klauseln wurden für unwirksam erklärt. Auch der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) eine Rentenfaktor-Klausel der Allianz Lebensversicherungs-AG für unwirksam erklärt. Betroffene Versicherungsnehmer sollten prüfen lassen, ob ihr Rentenfaktor ebenfalls unzulässig reduziert wurde.

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19. September 2026

Worauf sollte ich beim Kauf eines Pferdes im Kaufvertrag achten?

Ein Pferdekauf sollte gut vorbereitet sein – besonders beim Kaufvertrag. Angaben zu Verwendungszweck, Gesundheit und Eigenschaften des Pferdes können rechtlich entscheidend sein. Erfahren Sie, worauf Sie bei Beschaffenheitsvereinbarungen, Gewährleistungsausschlüssen und der Ankaufsuntersuchung achten sollten.

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18. September 2026

Versicherung vermutet Betrug wegen manipulierter Fotos – was sollten Beschuldigte jetzt tun?

Versicherer setzen zunehmend künstliche Intelligenz ein, um manipulierte Fotos, auffällige Dokumente und verdächtige Schadenmeldungen zu erkennen. Doch ein technischer Treffer ist noch kein Beweis für einen Versicherungsbetrug. Was Beschuldigte jetzt beachten sollten und warum vorschnelle Erklärungen gegenüber Versicherung oder Polizei problematisch sein können, erfahren Sie in unserem Rechtstipp.

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17. September 2026

Revolut gibt Kundendaten an Betrüger weiter – woher kennen Phishing-Täter unsere Bankdaten?

Der angebliche Bankmitarbeiter kennt Ihren Namen, Ihre Telefonnummer und sogar Kontodaten – also muss der Anruf echt sein? Genau diese Annahme kann gefährlich sein. Ein aktueller Fall bei Revolut zeigt, wie Kriminelle an sensible Kundendaten gelangen können, ohne dass die späteren Opfer diese selbst herausgegeben haben. Wir erklären, warum solche Daten professionelle Phishing-Angriffe besonders glaubwürdig machen und was Betroffene wissen sollten.

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