Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Mär232017

Der befristete Arbeitsvertrag: Chance und Ärgernis zugleich

Immer häufiger werden durch Arbeitgeber befristete Arbeitsverträge angeboten. Man kann sagen, dass unbefristete Arbeitsverträge zunehmend zur Ausnahme werden. Wir erläutern Ihnen die Rechtsgrundlagen für befristete Arbeitsverträge und sagen Ihnen, ob und wie Sie sich dagegen zur Wehr setzen können.

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Feb212017

Widerrufsbelehrungen von WL Bank und Deutsche Bank sind fehlerhaft

Der Bundesgerichtshof hat heute über eine Widerrufsbelehrung der WL Bank AG entschieden. Der Bundesgerichtshof hält die verwendete Formulierung für fehlerhaft, weil diese auch dahingehend verstanden werden kann, dass die Widerrufsfrist unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zu laufen beginnt. Das hat der Bundesgerichtshof bereits am 10.03.2009 – XI ZR 33/08 – entschieden und heute erneut seine Rechtsprechung bestätigt.

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Feb192017

Schadenersatz ohne Schaden nach Verkehrsunfall des Arbeitnehmers

Ein Autounfall ist schnell passiert und kann jeden treffen. Wenn Sie Arbeitgeber sind, trifft es Sie und Ihr Portemonnaie sogar noch öfter, und zwar immer dann, wenn einer Ihrer Arbeitnehmer verunfallt und daraufhin krankgeschrieben wird. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem bemerkenswerten Urteil die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die ihren Arbeitnehmern Umsatzbeteiligungen und Boni zahlen. Wie Sie sich das Geld vom Unfallverursacher wiederholen, lesen Sie in unserem Artikel.

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Feb172017

Der Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht entbindet nicht von der Leistungsgewährung

Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht soll Unternehmen u.a. dabei unterstützen, ihre Dokumentenverwaltung in einem vertretbaren und überschaubaren Rahmen zu halten. Der Gesetzgeber hat dabei aber nicht im Sinn gehabt, dass nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht die Gewährung berechtigter Leistungen gleichfalls im Reißwolf verschwindet. Das musste auch die Commerzbank zwischenzeitlich erfahren.

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Feb152017

Wenn der Mieter nicht ausziehen will: Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungsersatz verlangen…

… und wie sie aus einer Kündigung eine Mieterhöhung machen.

Fast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Mietverhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein. Ein Räumungsrechtsstreit dauert oft einige Monate, in denen die Wohnung nicht neu vermietet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil nun klargestellt, wie der Nutzungsersatz berechnet wird, den Sie von Ihrem ehemaligen Mieter verlangen können – gerade bei alten Mietverträgen lohnt sich ein Blick ins Urteil.

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Feb142017

Swap-Geschäfte – Bundesgerichtshof bestätigt Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert

Erneut bejahte der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags. Unter dem anfänglichen negativen Marktwert ist das Einpreisen einer Bruttomarge (Bruttomarge = Nettogewinn und Kosten der Bank) zu verstehen. Die Bank muss also darüber aufklären, dass sie nicht an der bloßen Wette auf steigende und fallende Zinsen verdient, also an dem eigentlichen Absicherungsgeschäft, sondern bereits von der Bruttomarge profitiert.

Was bedeutet die Entscheidung für den Bankkunden?

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Feb132017

Santander Ratenschutzversicherung knickt vor dem Bundesgerichtshof ein

In zwei von uns geführten Verfahren auf Erstattung der Versicherungsprämien für Ratenschutzversicherungen bei vorzeitig abgelösten Darlehen kämpften wir uns durch alle Instanzen und landeten schließlich vor dem Bundesgerichtshof.

Dort kam es dann zu einer überraschenden Wende…

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Feb102017

Widerruf von Versicherungsverträgen: Bundesgerichtshof bestätigt seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits mit seiner Leitsatzentscheidung vom 07.05.2014 entschieden, dass einem Versicherungsnehmer, der bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde, bei dem Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung ein „ewiges Widerspruchsrecht“ zusteht.

Mit gleich drei Urteilen hat der BGH seine Rechtsprechung hierzu bestätigt.

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