Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

Okt162017

Keine Eintragung der Schlüsselzahl 68 „Kein Alkohol“ in den Führerschein

In einem Fall aus unserer Kanzlei sollte unserem Mandanten nach überstandener Alkoholabhängigkeit und nachgewiesener Abstinenz der Führerschein nur unter Eintragung einer Auflage in den Führerschein neu erteilt werden. Auf dem Führerschein sollte die Schlüsselzahl 68 „kein Alkohol“ eingetragen werden. Dagegen wehren wir uns für unseren Mandanten und bekommen nun Unterstützung durch das Verwaltungsgericht Köln.

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Okt112017

Unrechtmäßige Tariferhöhung bei der privaten Krankenversicherung

Das Landgericht Potsdam hat 2 Tariferhöhungen einer privaten Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Die Versicherungsnehmer haben nun Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Prämien und sind nicht weiter zur Zahlung der unrechtmäßigen Tariferhöhung verpflichtet. Lesen Sie, was das Landgericht Potsdam entschieden hat…

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Okt022017

Ermittlungen gegen Treuhänder

Bereits seit einigen Jahren sind Steuersünder, aufgrund des Ankaufs von Steuer-CDs in den Fokus der Ermittlungen geraten. Nun richtet sich der der Blick der Staatsanwaltschaft auch auf Treuhänder, die bei der Hinterziehung von Steuern mitgewirkt haben.

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Sep292017

Abgasskandal: Mehrere Gerichte bestätigen Möglichkeit zur Rückabwicklung, Neulieferung und Minderung. VW muss Schadensersatz zahlen

Der VW-Abgasskandal, über den wir schon mehrfach in den letzten 2 Jahren berichtet haben, ist trotz Dieselgipfels bis heute nicht beendet. Im Gegenteil: Die Kunden bekommen eher Angst, dass es unter anderem wegen dem Verhalten von Volkswagen bald ganz mit Dieselfahrzeugen vorbei ist. Die Rechtsprechung ist sich immer noch nicht einig, wie mit dem Abgasskandal zu verfahren ist. Doch eine Vielzahl von Gerichten hat inzwischen positive Urteile für Kunden gesprochen.

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Sep252017

Einführung eines Widerrufsrechts für Verbraucher bei Bauverträgen ab dem 01.01.2018

Verbraucher, die künftig einen Bauvertrag abschließen, bekommen ab dem 01.01.2018 deutlich mehr Rechte eingeräumt als bisher. Wesentliche Neuerung wird – neben der Pflicht zur Angabe eines verbindlichen Fertigstellungstermins und einer Neuregelung über Abschlagszahlungen  - sein, dass auch bei Neubauten und erheblichen Umbauten dann gilt, dass Verbraucher 14 Tage lang das Recht haben, ihren Verbraucherbauvertrag zu widerrufen.

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Sep182017

Online-Glückspiel: Warum man auf die Zahlungsaufforderung eines Online-Casinos nicht zahlen sollte

In einem von uns geführten Rechtsstreit verlangt ein Zahlungsdienstleister von unserem Mandanten die Zahlung von Forderungen die durch Teilnahme an Online-Glücksspielen entstanden sind. Der Glücksspielanbieter verfügt über eine Lizenz für das Bundesland Schleswig-Holstein. Lesen Sie, warum der Verbraucher die Forderung des Zahlungsdienstleisters dennoch nicht ausgleichen sollte…

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Sep122017

Hanseatic Bank GmbH & Co. KG in Widerrufsfällen vergleichsbereit

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht konnte für unsere Mandantschaft ein Vergleich mit der Hanseatic Bank GmbH & Co. KG erzielt werden.

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Sep072017

BGH: Banken dürfen bei der Rückabwicklung von Kreditverträgen die Kapitalertragssteuer nicht in die Berechnung einstellen

Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages folgt die Rückabwicklung. Oft versuchen Banken die Berechnung der zu zahlenden Beträge bei der Rückabwicklung für sich schön zu rechnen. Mit seiner Entscheidung vom 25.04.2017 hat der Bundegerichtshof zwei entscheidende Fragen bei der Berechnung der Ansprüche aus der Rückabwicklung geklärt.

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