Ihre Rechte im November 2019

Hallo und guten Tag,

hier kommen meine aktuellen Rechtstipps für Sie:

Radfahrer, bleib auf deiner Spur!
Dürfen Radfahrer trotz Radwege-Benutzungspflicht auf der Straße fahren?
Wenn ein Radfahrer der Radwege-Nutzungspflicht nicht nachkommt, gilt das als Verkehrsverstoß. Kommt es dann noch zu einem Unfall, ist der Radfahrer in der Haftung. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Fall. Ein Fahrradfahrer war auf der Straße anstatt auf dem vorhandenen Radweg gefahren, stürzte und beschädigte dabei ein parkendes Fahrzeug. Vor Gericht gab er an, ein LKW habe ihn abgedrängt. Näheres zur Rechtsprechung und möglichen Ausnahmen von der Radwege-Benutzungspflicht können Sie auf unserer Website nachlesen.

Wichtig zum Jahresende: Urlaubs-Haltbarkeitsdatum beachten!
Zukünftig müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auffordern, noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen, und darauf hinweisen, dass dieser ansonsten verfällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs festgestellt.
2018 hatte nämlich der EuGH entschieden, dass der eu­ro­pa­recht­lich vor­ge­schrie­be­ne Min­des­t­ur­laub von vier Wo­chen am Jah­res­en­de nicht ver­fal­len darf, nur weil der Ar­beit­neh­mer diesen bis dahin nicht be­an­tragt hat. Da das Ar­beits­recht in Deutsch­land aber den Verfall des Urlaubs am Jah­res­en­de vorsieht, muss der Ar­beit­ge­ber den Ar­beit­neh­mer zu­vor in die La­ge ver­setzt ha­ben, sei­nen Ur­laub recht­zei­tig zu neh­men, und ihn außerdem rechtzeitig über den dro­hen­den Verfall nicht ge­nom­me­ner Ur­laubs­ta­ge auf­klä­ren.
Damit ändert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs das deutsche Urlaubsrecht. In Übereinstimmung damit stellte das Bundesarbeitsgericht daher klar, dass der Ar­beit­ge­ber „die Initia­tiv­last für die Ver­wirk­li­chung des Ur­laubs­an­spruchs“ trage. Näheres dazu erfahren Sie im entsprechenden Artikel auf unserer Website.

Wer haftet wenn die Bankkarte gestohlen wird?
An der Kasse fällt es auf: Die Geldbörse ist gestohlen. Und sofort haben die Diebe mehrere tausend Euro per Geldkarte am Geldautomaten abgehoben. Ersetzt die Bank den Schaden? Die unserer Mandantin weigert sich - die Kundin sei selbst schuld. Ist das so? Wie kommen Sie wieder an Ihr Geld?
Sehen Sie mich hier im Beitrag der WDR-Servicezeit.

Vorsicht Inkasso-Betrug: Wie wehren Sie sich gegen unberechtigte Forderungen?
Zuerst war es nur ein Brief - eine Mahnung von einem Inkassobüro die ausstehende Forderung sofort zu begleichen. Dann kamen mehr Briefe; der Ton wurde rauher. Schließlich erfolgten Anrufe in bedrohlichem Ton. Wenn Sie selbst nichts bestellt haben, aber in die Fänge von Inkasso-Betrügern geraten sind, reicht ein dickes Fell meistens nicht aus.
Sehen Sie einen weiteren Beitrag der WDR-Servicezeit in dem ich als Experte Tipps geben durfte.

Viele Grüße, frohe Festtage, guten Rutsch in ein möglichst "ärgerfreies" Jahr 2020 und bis bald

Guido Lenné

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