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Der Monat ist vorbei, die Miete wird fällig, doch auf dem Konto fehlt das Gehalt. Was zunächst wie ein Versehen aussieht, kann schnell zur finanziellen Belastung werden. Arbeitnehmer müssen ausbleibende Lohnzahlungen nicht einfach hinnehmen. Entscheidend ist, wann das Geld fällig ist, welche Fristen laufen und wie sich Ansprüche ohne unnötige Risiken durchsetzen lassen.
Nach § 611a Abs. 2 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. § 614 BGB bestimmt grundsätzlich, dass die Vergütung nach der geleisteten Arbeit zu entrichten ist. Bei einer monatlichen Vergütung wird sie daher grundsätzlich nach Ablauf des betreffenden Monats fällig, soweit wirksam nichts anderes vereinbart wurde.
Im Arbeits- oder Tarifvertrag kann beispielsweise stehen, dass das Gehalt am 15. des Folgemonats gezahlt wird. Maßgeblich ist der wirksame Zahlungstermin. Für den gesetzlichen Mindestlohn gelten zusätzlich die Grenzen des § 2 Mindestlohngesetz: Er ist grundsätzlich spätestens am letzten Bankarbeitstag des Folgemonats zu zahlen.
Zahlt der Arbeitgeber nicht rechtzeitig, können Arbeitnehmer die offenen Beträge verlangen. Ist der Zahlungstermin kalendermäßig bestimmt, kann der Arbeitgeber nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch ohne Mahnung in Verzug geraten. Dennoch ist eine schriftliche Zahlungsaufforderung mit konkretem Betrag und kurzer Frist sinnvoll. Sie schafft Klarheit und dokumentiert, dass der Lohn eingefordert wurde.
Während des Verzugs können nach § 288 Abs. 1 BGB Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz entstehen. Bei nachweisbarem weiterem Verzugsschaden können zusätzliche Ansprüche bestehen.
Die oft genannte Pauschale von 40 Euro steht Arbeitnehmern allerdings grundsätzlich nicht zu: Das Bundesarbeitsgericht hat dies mit Urteil vom 25. September 2018 (8 AZR 26/18) unter Hinweis auf § 12a Arbeitsgerichtsgesetz klargestellt.
Zunächst sollten Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen, Kontoauszüge und gegebenenfalls Arbeitszeitnachweise gesichert werden. Anschließend empfiehlt sich eine schriftliche Aufforderung an den Arbeitgeber, die rückständige Vergütung für die jeweiligen Monate bis zu einem konkreten Datum zu zahlen.
Bleibt die Zahlung aus, kommt eine Lohnklage vor dem Arbeitsgericht in Betracht. Dort können ausstehende Gehaltsansprüche und gegebenenfalls Verzugszinsen geltend gemacht werden. Eine vorherige Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist dafür nicht erforderlich. Bereits eine offene Monatsvergütung kann grundsätzlich gerichtlich eingefordert werden.
Wichtig für die Kostenplanung: In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht trägt jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten grundsätzlich selbst, auch wenn sie gewinnt (§ 12a Abs. 1 ArbGG).
Nicht ohne Weiteres. Nach § 273 BGB kann bei erheblichen fälligen Lohnrückständen unter Umständen ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung bestehen. Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass ausstehender Lohn ein solches Recht begründen kann (Urteil vom 19. Januar 2016, 2 AZR 449/15).
Ob die Voraussetzungen wirklich vorliegen, hängt jedoch vom Einzelfall ab. Die Forderung muss bestehen und fällig sein; außerdem ist auf Verhältnismäßigkeit zu achten. Beschäftigte sollten die Gründe vorher nachvollziehbar mitteilen und das Recht nicht ohne rechtliche Prüfung ausüben. Wer unberechtigt einfach wegbleibt, riskiert Abmahnung und Kündigung.
Bei gravierenden, fortgesetzten Zahlungsrückständen kann auch eine außerordentliche Eigenkündigung nach § 626 BGB in Betracht kommen. Dafür gelten strenge Voraussetzungen. Vor einer Kündigung sind insbesondere mögliche Nachteile beim Arbeitslosengeld und offene Ansprüche zu prüfen.
Ein besonders großes Risiko sind Ausschluss- oder Verfallfristen in Arbeits- und Tarifverträgen. Sie können verlangen, dass Lohnforderungen schon innerhalb weniger Monate nach ihrer Fälligkeit geltend gemacht werden. In manchen Fällen muss anschließend innerhalb einer weiteren Frist Klage erhoben werden. Die allgemeine dreijährige Verjährung nach §§ 195, 199 BGB hilft dann nicht unbedingt weiter.
Nicht jede Ausschlussklausel ist wirksam. Insbesondere darf der gesetzliche Mindestlohn nicht durch solche Vereinbarungen ausgeschlossen werden (§ 3 MiLoG). Trotzdem gilt: Je früher Rückstände geprüft und ordnungsgemäß geltend gemacht werden, desto besser.
Bleibt das Gehalt wegen einer finanziellen Krise des Unternehmens aus, sollten Arbeitnehmer auch das Insolvenzgeld prüfen. Nach § 165 SGB III kann die Agentur für Arbeit bei einem Insolvenzereignis unter bestimmten Voraussetzungen rückständiges Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis absichern.
Der Antrag muss grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis gestellt werden (§ 324 Abs. 3 SGB III). Diese Frist sollte keinesfalls versäumt werden. Nicht jede verspätete Gehaltszahlung bedeutet allerdings bereits, dass ein Insolvenzereignis eingetreten ist.
Wer auf seinen Lohn wartet, sollte nicht nur auf weitere Zusagen vertrauen. Die Anwaltskanzlei Lenné in Leverkusen prüft Fälligkeit, Rückstände und mögliche Ausschlussfristen, unterstützt bei der außergerichtlichen Geltendmachung und setzt berechtigte Forderungen erforderlichenfalls vor dem Arbeitsgericht durch. Auch Fragen zu Zurückbehaltungsrecht, Kündigung und drohender Insolvenz können eingeordnet werden.
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Der Arbeitgeber muss den Lohn zum vereinbarten oder gesetzlich vorgesehenen Fälligkeitstermin zahlen. Eine eigenmächtige Verschiebung ist grundsätzlich nicht zulässig. Ist der Zahlungstermin überschritten, kann Zahlungsverzug vorliegen.
Ja. Beschäftigte können ausstehende Vergütung beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen. Das Arbeitsverhältnis muss dafür nicht vorher gekündigt werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB bestehen. Wer ohne ausreichenden rechtlichen Grund zu Hause bleibt, riskiert jedoch arbeitsrechtliche Konsequenzen
Grundsätzlich gilt eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Arbeits- oder Tarifverträge können allerdings deutlich kürzere Ausschlussfristen enthalten. Deshalb sollten Lohnforderungen möglichst früh geltend gemacht werden.
Unter den Voraussetzungen des § 165 SGB III kann Insolvenzgeld gezahlt werden. Dieses sichert grundsätzlich offene Entgeltansprüche für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis ab. Für den Antrag gilt regelmäßig eine zweimonatige Ausschlussfrist.
Nein. Ausstehende Lohnforderungen können auch bei einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden. Eine Kündigung sollte erst nach Prüfung der rechtlichen und finanziellen Folgen erfolgen.

Angestellte Rechtsanwältin aus der Anwaltskanzlei Lenné.
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