27. Januar 2022

Erneut erfolgreich: Eintragung der Schlüsselnummer 68 in den Führerschein rechtswidrig

In einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführten Verfahren macht die Anwaltskanzlei Lenné die Rechte eines Führerscheininhabers geltend. Der von der Anwaltskanzlei Lenné vertretene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Eintragung der Schlüsselzahl 68 (kein Alkohol) in seinem Führerschein.

Zum Hintergrund: Nachdem dem Kläger der Führerschein u.a. wegen Alkoholproblemen entzogen worden war, beantragte der Kläger – nach bestandener MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) die Neuerteilung eines Führerscheins. Der Führerschein wurde neu erteilt. Ohne den Kläger hierauf aufmerksam zu machen, wurde seitens der Fahrerlaubnisbehörde aber die Schlüsselzahl 68 – kein Alkohol - eingetragen.

Hiergegen richtete sich die Klage unseres Mandanten. Auch bei bestehender Alkoholabhängigkeit darf bei bestandener MPU die Schlüsselnummer 68 nicht eingetragen werden.

Nunmehr gab die Beklagte dem Kläger diesbezüglich Recht und erklärte gegenüber der Anwaltskanzlei Lenné, dass die durch sie festgesetzte Auflage – Schlüsselnummer 68 – rechtswidrig war und der Führerschein nunmehr ohne Eintragung der Schlüsselnummer 68 (kein Alkohol) erfolgen wird. Richtig erkennt die Beklagte nunmehr, dass „nach jetziger Rechtslage […] bei Alkoholauffälligkeiten keine Auflage oder Beschränkung mehr eingetragen werden [kann]. Dies bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg […]. „

Sind Sie betroffen? Mit jahrelanger Erfahrung stehen wir Ihnen in unserer Kanzlei gerne zur Seite. Vereinbaren Sie einfach einen Termin für eine Erstberatung und lassen Sie Ihre Situation von uns prüfen.

Claudia Lenné
Claudia Lenné

Rechtsanwältin aus der Anwaltskanzlei Lenné.
Rechtsanwältin Lenné ist auch Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Wir helfen Ihnen gerne! Kontaktieren Sie uns. Oder vereinbaren Sie hier online einen Termin für eine telefonische kostenfreie Erstberatung.

Beitrag bewerten

5/5 Sterne (3 Stimmen)
Beitrag teilen

Zurück

Navigation öffnen Schließen E-Mail Telefon Suche Online-Terminvereinbarung Mehr lesen