13. Juli 2020

Neuer Bußgeldkatalog ausgesetzt. Viele Fahrverbote unwirksam.

Vor einiger Zeit hatten wir über den neuen Bußgeldkatalog geschrieben, der ab dem 28.04.2020 in Kraft getreten war. Größte Änderung in diesem neuen Bußgeldkatalog war, dass Fahrverbote bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h drohten.

Dies hatte zu großer Kritik geführt, so dass Bundesverkehrsminister Scheuer bereits vor einiger Zeit angekündigt hatte, dies bei der nächsten Novelle noch einmal zu prüfen und wahrscheinlich zu ändern.

Nun hat sich jedoch herausgestellt, dass der neue Bußgeldkatalog wohl aufgrund eines Formfehlers nicht ordnungsgemäß erlassen wurde. Dies führt dazu, dass die neuen Regeln vermutlich unwirksam sind und der alte Bußgeldkatalog fortbesteht.

Dies ist somit insbesondere für die Geschwindigkeitsüberschreitungen relevant, bei denen nach neuem Bußgeldkatalog ein Fahrverbot drohte, nach altem Bußgeldkatalog jedoch nicht. Das bedeutet, dass Fahrverbote bei erstmaligen Geschwindigkeitsverstößen unter 31 km/h innerorts und unter 41 km/h außerorts unwirksam sein könnten.

Jedenfalls wurde nun von den Verkehrsministern der Bundesländer angekündigt, die entsprechenden Fahrverbote auszusetzen.

Sollten Sie dennoch entsprechende Bußgeldbescheide erhalten, sollten Sie auf jeden Fall Einspruch einlegen oder von einem Anwalt einlegen lassen. Ansonsten werden die Bußgeldbescheide rechtskräftig und es ist aktuell noch nicht klar, wie der Umgang mit bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden sein wird.

Doch auch wenn Sie bereits einen Bußgeldbescheid haben rechtskräftig werden lassen, könnte ein noch nicht angetretenes Fahrverbot anfechtbar sein.

Wir beraten Sie hier gerne. Vereinbaren Sie einfach einen Termin.

von Dominik Fammler
Dominik Fammler

Rechtsanwalt aus der Anwaltskanzlei Lenné.

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