Rechtsschutzversicherung lehnt Kostenübernahme ab – was können Sie dagegen tun?

Ihre Rechtsschutzversicherung verweigert die Kostenübernahme, weil Ihre Klage angeblich keine Aussicht auf Erfolg hat? Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte von Versicherten. Versicherungen dürfen die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits nicht vorschnell verneinen. Wir erklären, wann eine Ablehnung unberechtigt sein kann und wie Sie sich dagegen wehren können.

Wer eine Rechtsschutzversicherung abschließt, möchte im Streitfall finanziell abgesichert sein. Schließlich können bereits die Anwaltskosten und Gerichtsgebühren eines durchschnittlichen Zivilprozesses mehrere Tausend Euro betragen. Kommen Sachverständigengutachten oder mehrere Gerichtsinstanzen hinzu, steigt das Kostenrisiko erheblich.

Umso ärgerlicher ist es, wenn die Rechtsschutzversicherung ausgerechnet dann die Kostenübernahme verweigert, wenn Versicherte ihre Rechte durchsetzen möchten. Eine häufige Begründung lautet: Die beabsichtigte Klage habe keine ausreichenden Erfolgsaussichten.

Doch nicht jede negative Einschätzung des Versicherers rechtfertigt die Ablehnung einer Deckungszusage. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 11. November 2026 (Az. IV ZR 214/25) erneut verdeutlicht.

BGH stärkt Versicherte: Rechtsschutz darf nicht vorschnell verweigert werden

Im entschiedenen Fall wollte ein Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche gegen einen Hersteller geltend machen. Er war überzeugt, durch ein Produkt gesundheitliche Schäden erlitten zu haben, und wollte seine Ansprüche zunächst außergerichtlich verfolgen.

Seine Rechtsschutzversicherung sollte die anfallenden Anwaltskosten übernehmen. Der Versicherer lehnte die beantragte Deckungszusage jedoch ab. Nach seiner Einschätzung fehlten dem geplanten Vorgehen ausreichende Erfolgsaussichten. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung des Herstellers seien nicht erfüllt.

Der Versicherungsnehmer wollte diese Entscheidung nicht akzeptieren und klagte gegen seine Rechtsschutzversicherung.

Zunächst scheiterte er sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht. Die Gerichte folgten im Wesentlichen der Einschätzung des Versicherers. Sie hielten die beabsichtigte Rechtsverfolgung ebenfalls nicht für ausreichend erfolgversprechend.

Der Fall gelangte schließlich zum Bundesgerichtshof.

Die Karlsruher Richter hoben das Berufungsurteil auf und stellten klar, dass an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen.

Nach Auffassung des BGH kann eine hinreichende Erfolgsaussicht bereits dann bestehen, wenn der Rechtsstandpunkt des Versicherten vertretbar erscheint und die Möglichkeit besteht, die behaupteten Tatsachen im Prozess zu beweisen.

Insbesondere dürfen schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen nicht einfach im Streit über die Kostenübernahme abschließend zulasten des Versicherten beantwortet werden.

Das Berufungsgericht muss den Fall nun erneut prüfen. Eine endgültige Entscheidung über sämtliche Voraussetzungen des Versicherungsschutzes ist damit noch nicht gefallen.

Wann muss eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen?

Ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit oder eines Gerichtsverfahrens tragen muss, richtet sich zunächst nach dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag und den vereinbarten Versicherungsbedingungen.

Entscheidend ist unter anderem, ob der betreffende Rechtsbereich versichert ist, wann der Rechtsschutzfall eingetreten ist und ob vertragliche Ausschlüsse greifen.

Ist der Rechtsstreit grundsätzlich vom Versicherungsschutz umfasst, darf der Versicherer die Deckung nach entsprechenden Vertragsbedingungen unter bestimmten Voraussetzungen dennoch wegen fehlender Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit ablehnen.

Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Versicherung eine Klage nur dann finanzieren muss, wenn der Prozesserfolg nahezu sicher ist.

Eine Rechtsschutzversicherung soll gerade auch das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits absichern, dessen Ausgang noch ungewiss ist.

Ein Prozess kann verloren gehen, obwohl die Klage bei ihrer Einreichung durchaus vertretbar und erfolgversprechend erschien.

Würde die Versicherung ausschließlich solche Verfahren finanzieren, bei denen der Erfolg praktisch feststeht, wäre der Nutzen des Versicherungsschutzes erheblich eingeschränkt.

Der Bundesgerichtshof verlangt deshalb eine angemessene Prüfung der Erfolgsaussichten. Die Versicherer dürfen dabei keine Maßstäbe anlegen, die über das rechtlich Erforderliche hinausgehen.

Muss die Rechtsschutzversicherung auch bei unklarer Rechtslage zahlen?

Gerade bei neuen Rechtsfragen kommt es häufig vor, dass noch keine gefestigte Rechtsprechung existiert.

Das kann beispielsweise bei Schadensersatzforderungen gegen Banken, bei neuen Betrugsformen, bei Streitigkeiten über fehlerhafte Produkte oder bei bislang ungeklärten Haftungsfragen der Fall sein.

In solchen Situationen argumentieren Rechtsschutzversicherungen mitunter, dass ein Prozess zu riskant sei oder dass die Erfolgsaussichten nicht ausreichend beurteilt werden könnten.

Doch allein die Tatsache, dass eine Rechtsfrage schwierig oder noch nicht abschließend geklärt ist, macht eine Klage nicht aussichtslos.

Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich betont, dass die Klärung schwieriger Rechtsfragen grundsätzlich in das eigentliche Gerichtsverfahren gehört.

Auch wenn es auf Sachverständigengutachten oder umfangreiche Beweisaufnahmen ankommt, darf der Versicherer nicht ohne Weiteres unterstellen, dass die Beweise gegen den Versicherten ausfallen werden.

Entscheidend ist vielmehr, ob die behaupteten Tatsachen ausreichend dargelegt werden können und eine entsprechende Beweisführung tatsächlich möglich erscheint.

Das bedeutet allerdings nicht, dass jede noch so ungewisse oder unbegründete Forderung vom Versicherungsschutz erfasst wird. Eine nachvollziehbare rechtliche Grundlage und ein ausreichender Tatsachenvortrag bleiben erforderlich.

Darf sich die Versicherung auf bereits verlorene Prozesse anderer Kläger berufen?

Besonders interessant ist ein weiterer Aspekt des aktuellen BGH-Urteils.

Rechtsschutzversicherungen stützen ihre Ablehnungen gelegentlich darauf, dass andere Betroffene mit ähnlichen Klagen bereits gescheitert sind.

Solche Entscheidungen können für die rechtliche Bewertung durchaus eine Rolle spielen. Sie dürfen aber nicht schematisch auf jeden weiteren Fall übertragen werden.

Insbesondere kommt es darauf an, welche Rechtsprechung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits vorlag.

Nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs ist für die Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsätzlich auf den Zeitpunkt der sogenannten Bewilligungsreife abzustellen. Das ist der Zeitpunkt, zu dem der Versicherer über den ausreichend begründeten Antrag auf Kostenübernahme zu entscheiden hat.

Später ergangene Urteile einzelner Gerichte können eine ursprünglich unberechtigte Ablehnung nicht ohne Weiteres nachträglich rechtfertigen. Bei einer späteren höchstrichterlichen Klärung können allerdings Besonderheiten gelten.

Versicherte sollten deshalb genau prüfen lassen, ob sich ihre Versicherung auf die tatsächlich maßgebliche Rechtslage stützt.

Dies kann insbesondere bei rechtlich umstrittenen Schadensersatzansprüchen von erheblicher Bedeutung sein.

Was können Sie tun, wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage verweigert?

Wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme ablehnt, sollten Sie sich damit nicht vorschnell abfinden.

Je nach Begründung der Ablehnung kommen unterschiedliche rechtliche Möglichkeiten in Betracht.

1. Lassen Sie die Ablehnung rechtlich überprüfen

Zunächst sollte geklärt werden, weshalb Ihre Rechtsschutzversicherung nicht zahlen möchte.

Beruft sie sich auf fehlende Erfolgsaussichten? Hält sie den Fall für nicht versichert? Oder verweist sie auf eine Wartezeit beziehungsweise einen vertraglichen Leistungsausschluss?

Diese Unterschiede sind entscheidend.

Eine Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussichten unterliegt anderen rechtlichen Anforderungen als die Frage, ob ein Rechtsstreit überhaupt vom vereinbarten Versicherungsschutz erfasst wird.

2. Fordern Sie eine erneute Entscheidung

Nicht jede Ablehnung einer Rechtsschutzversicherung muss unmittelbar zu einem Gerichtsverfahren führen.

Häufig lohnt es sich, die Erfolgsaussichten des beabsichtigten Vorgehens nochmals ausführlich rechtlich darzulegen.

Dabei kann insbesondere auf einschlägige Gerichtsurteile, die rechtliche Vertretbarkeit der Ansprüche und vorhandene Beweismöglichkeiten hingewiesen werden.

Auch das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs kann in geeigneten Fällen eine wichtige Argumentationsgrundlage bieten.

Mitunter lässt sich der Versicherer bereits durch eine fundierte anwaltliche Stellungnahme zu einer erneuten Prüfung bewegen.

3. Nutzen Sie die Möglichkeiten nach § 128 VVG

Das Versicherungsvertragsgesetz enthält eine besondere Schutzvorschrift für Versicherungsnehmer.

Nach § 128 VVG muss bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit ein unabhängiges Überprüfungsverfahren vorgesehen sein.

Je nach Versicherungsbedingungen kommt beispielsweise ein sogenannter Stichentscheid oder ein Schiedsgutachterverfahren infrage.

Der Versicherer muss auf das vorgesehene Verfahren hinweisen.

Unterbleibt ein solcher Hinweis oder sieht der Versicherungsvertrag kein entsprechendes Verfahren vor, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers im betreffenden Fall nach § 128 VVG als anerkannt.

Diese gesetzliche Regelung kann die Position von Versicherten erheblich verbessern.

Allerdings führt sie nicht automatisch dazu, dass auch sämtliche übrigen Voraussetzungen des Versicherungsschutzes erfüllt sind. Diese müssen gegebenenfalls gesondert geprüft werden.

4. Prüfen Sie eine Beschwerde beim Versicherungsombudsmann

Unter bestimmten Voraussetzungen können Versicherte eine Beschwerde beim Versicherungsombudsmann einreichen.

Das Verfahren ist für Verbraucher grundsätzlich kostenlos und kann dazu beitragen, Streitigkeiten mit Versicherungsunternehmen außergerichtlich zu klären.

Ob dieser Weg sinnvoll ist, hängt jedoch vom Einzelfall ab. Insbesondere bei dringenden Fristen oder drohender Verjährung sollte zuvor geprüft werden, welche Maßnahmen notwendig sind, um die eigenen Rechte zu sichern.

5. Setzen Sie Ihren Anspruch notfalls gerichtlich durch

Bleibt die Rechtsschutzversicherung bei ihrer Ablehnung, kann eine sogenannte Deckungsklage erforderlich werden.

Dabei wird gerichtlich geklärt, ob die Versicherung verpflichtet ist, für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Versicherungsschutz zu gewähren.

Gerade bei höheren Streitwerten kann sich eine solche Auseinandersetzung lohnen.

Allerdings verursacht auch der Streit mit der Rechtsschutzversicherung selbst Kosten. Diese sind nicht automatisch vom bestehenden Versicherungsschutz umfasst. Deshalb sollte das Kostenrisiko vorab sorgfältig geprüft werden.

Was passiert, wenn die Rechtsschutzversicherung nicht rechtzeitig entscheidet?

Auch Verzögerungen bei der Bearbeitung eines Antrags auf Kostenübernahme können für Versicherte problematisch sein.

Wer einen Schadensersatzanspruch geltend machen möchte, muss möglicherweise Verjährungsfristen beachten. In anderen Fällen drohen kurze gesetzliche Klage- oder Rechtsmittelfristen.

Die bloße Anfrage bei der Rechtsschutzversicherung verhindert nicht automatisch den Ablauf solcher Fristen.

Deshalb sollten Versicherte nicht unbegrenzt darauf warten, dass ihre Versicherung eine Entscheidung trifft.

Erforderlichenfalls muss unabhängig von der noch ausstehenden Deckungszusage geprüft werden, wie sich die Ansprüche gegenüber dem eigentlichen Anspruchsgegner rechtzeitig sichern lassen.

Besonders wichtig: Ein Streit mit der Rechtsschutzversicherung darf nicht dazu führen, dass Ihnen zwischenzeitlich Ihre Ansprüche gegen den eigentlichen Gegner verloren gehen.

Welche Bedeutung hat das BGH-Urteil für andere Rechtsstreitigkeiten?

Auch wenn der Bundesgerichtshof über einen konkreten Schadensersatzfall entschieden hat, sind die darin bestätigten Grundsätze für zahlreiche weitere Auseinandersetzungen mit Rechtsschutzversicherungen von Bedeutung.

Sie können beispielsweise relevant werden, wenn Versicherte Ansprüche wegen eines vermeintlichen Beratungsfehlers geltend machen möchten, die Haftung einer Bank prüfen lassen oder Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Produkts verlangen.

Ebenso können sie bei komplexen Versicherungsstreitigkeiten eine Rolle spielen.

Gemeinsam ist diesen Fällen, dass die rechtliche Bewertung häufig von noch ungeklärten Fragen oder einer aufwendigen Beweisaufnahme abhängt.

Eine Rechtsschutzversicherung darf solche Schwierigkeiten nicht ohne Weiteres zum Anlass nehmen, die Kostenübernahme zu verweigern.

Dabei bleibt jedoch stets zu prüfen, ob der konkrete Streit vom vereinbarten Versicherungsschutz umfasst ist. Nicht jeder Versicherungsvertrag deckt sämtliche Rechtsgebiete oder Schadensersatzansprüche ab.

Das Urteil ist deshalb kein Freibrief für beliebige Prozesse. Es stärkt aber die Rechte derjenigen Versicherungsnehmer, deren grundsätzlich versicherte Rechtsverfolgung vorschnell als aussichtslos eingestuft wird.

Darf ich meinen Rechtsanwalt selbst auswählen?

Ja. Versicherte sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ausschließlich einen von ihrer Rechtsschutzversicherung vorgeschlagenen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Das Recht auf freie Anwaltswahl ist in § 127 VVG gesetzlich geregelt.

Sie dürfen deshalb grundsätzlich selbst entscheiden, welcher Rechtsanwalt Ihre Interessen wahrnehmen soll.

Dabei ist zu beachten, dass sich die Kostenübernahme durch die Versicherung nach den vertraglichen Vereinbarungen richtet.

Gerade wenn bereits Meinungsverschiedenheiten über die Deckungszusage bestehen, kann es sinnvoll sein, eine unabhängige anwaltliche Einschätzung einzuholen.

Wie hilft Ihnen die Anwaltskanzlei Lenné bei Problemen mit Ihrer Rechtsschutzversicherung?

Unsere Kanzlei vertritt regelmäßig Mandantinnen und Mandanten in Auseinandersetzungen mit Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen.

Dabei erleben wir immer wieder, dass nicht nur die eigentlichen Ansprüche rechtlich geprüft werden müssen, sondern zusätzlich Diskussionen mit Rechtsschutzversicherungen über die Kostenübernahme entstehen.

Wenn Ihre Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage verweigert, unterstützen wir Sie dabei, Ihre rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.

Hierzu gehört insbesondere die Prüfung Ihrer Versicherungsbedingungen und der Begründung, mit der die Versicherung die Kostenübernahme abgelehnt hat.

Wir beurteilen die rechtlichen Argumente des Versicherers, prüfen die Erfolgsaussichten des beabsichtigten Vorgehens und klären, welche Möglichkeiten bestehen, eine erneute Entscheidung über die Deckungszusage zu erreichen.

Soweit sinnvoll, übernehmen wir auch die Korrespondenz mit Ihrer Rechtsschutzversicherung und vertreten Ihre Interessen bei der Durchsetzung des Versicherungsschutzes.

Dabei behalten wir selbstverständlich auch die Wirtschaftlichkeit des Vorgehens und mögliche Kostenrisiken im Blick.

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Lassen Sie eine Ablehnung Ihrer Rechtsschutzversicherung nicht ungeprüft. Denn eine negative Entscheidung des Versicherers bedeutet nicht zwangsläufig, dass Ihnen tatsächlich kein Versicherungsschutz zusteht.

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