Buchen Sie Ihren Wunschtermin!
Jetzt online Termin vereinbaren
Arbeitgeber erfährt von Schwerbehinderung und kündigt mehrfach
Eine Schwerbehinderung kann im Arbeitsleben besondere Schutzrechte begründen. Dennoch möchten viele Arbeitnehmer ihre gesundheitliche Situation bei der Bewerbung zunächst für sich behalten.
Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Manche befürchten Nachteile bei der Einstellung. Andere möchten ihre gesundheitlichen Einschränkungen nicht gegenüber einem möglichen Arbeitgeber offenlegen.
Doch was passiert, wenn der Arbeitgeber später von der Schwerbehinderung erfährt und behauptet, der Arbeitnehmer habe ihn bei der Einstellung getäuscht?
Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 16. April 2026 – 6 SLa 574/25.
Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber gleich mehrere Kündigungen ausgesprochen. Zusätzlich versuchte er, den Arbeitsvertrag wegen angeblicher arglistiger Täuschung anzufechten.
Das Gericht bestätigte jedoch, dass die Kündigungen unwirksam waren und auch die Anfechtung keinen Erfolg hatte.
Reinigungskraft erhält vier Kündigungen
Die Klägerin war seit September 2021 als Reinigungskraft in einer Kanzlei beschäftigt.
Bei ihr lag ein Grad der Behinderung von 60 vor. Damit galt sie gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX als schwerbehinderter Mensch.
Im September 2023 kündigte ihr Arbeitgeber erstmals das Arbeitsverhältnis.
Die Arbeitnehmerin informierte ihn innerhalb von drei Wochen über ihre Schwerbehinderung.
Trotzdem sprach der Arbeitgeber anschließend weitere Kündigungen aus.
Insgesamt ging es um vier Kündigungen aus den Monaten September und November 2023.
Für keine dieser Kündigungen hatte der Arbeitgeber zuvor die Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes beziehungsweise Inklusionsamtes eingeholt.
Darüber hinaus erklärte er im Dezember 2023 die Anfechtung des Arbeitsvertrags.
Seine Begründung: Die Arbeitnehmerin hätte ihn bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrags über ihre Schwerbehinderung informieren müssen.
Die Beschäftigte wehrte sich gerichtlich gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses.
Neben der Feststellung, dass die Kündigungen unwirksam waren, verlangte sie unter anderem ausstehende Vergütung, Entgeltfortzahlung und ein Arbeitszeugnis.
Das Arbeitsgericht Aachen gab ihrer Klage weitgehend statt.
Der Arbeitgeber legte Berufung ein.
LAG Köln: Keine allgemeine Pflicht zur Offenlegung der Schwerbehinderung
Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung des Arbeitgebers zurück.
Die Richter stellten klar, dass die Arbeitnehmerin bei Abschluss ihres Arbeitsvertrags nicht verpflichtet gewesen war, ihre Schwerbehinderung ungefragt offenzulegen.
Damit fehlte bereits die Grundlage für den Vorwurf einer arglistigen Täuschung.
Der Arbeitgeber hatte nach den Feststellungen des Gerichts bei der Einstellung nicht einmal ausdrücklich nach einer Schwerbehinderung gefragt.
Ohne eine entsprechende Frage bestand im entschiedenen Fall keine Offenbarungspflicht.
Das Gericht erläuterte außerdem, dass die frühere Rechtsprechung zu Fragen nach einer Schwerbehinderung durch spätere gesetzliche Entwicklungen überholt worden ist.
Insbesondere das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und die Schutzvorschriften des Sozialgesetzbuchs IX spielen dabei eine wichtige Rolle.
Die entscheidende Aussage: Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitsvertrag grundsätzlich nicht allein deshalb anfechten, weil ein Arbeitnehmer seine Schwerbehinderung bei der Einstellung nicht ungefragt erwähnt hat.
Darf der Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch nach einer Schwerbehinderung fragen?
Grundsätzlich ist eine pauschale Frage nach einer Schwerbehinderung im Bewerbungsgespräch problematisch.
Nach § 7 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen einer Behinderung benachteiligt werden.
Auch § 164 Abs. 2 SGB IX untersagt entsprechende Benachteiligungen.
Eine allgemeine Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft kann deshalb unzulässig sein, wenn sie nicht durch besondere rechtliche oder tätigkeitsbezogene Umstände gerechtfertigt ist.
Das Landesarbeitsgericht Köln stellte ausdrücklich heraus, dass eine unzulässige Frage nach einer Schwerbehinderung nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden muss.
Eine solche Antwort begründet grundsätzlich keine arglistige Täuschung, die den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags berechtigen würde.
Allerdings sollten Arbeitnehmer daraus nicht schließen, dass sämtliche Fragen zu ihrer gesundheitlichen Eignung unzulässig sind.
Wenn bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen für eine konkrete Tätigkeit wesentlich sind, kann der Arbeitgeber unter engen Voraussetzungen berechtigte Fragen zur Fähigkeit stellen, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen.
Entscheidend ist dabei nicht die Schwerbehinderung als solche, sondern die konkrete berufliche Eignung und die Zulässigkeit der jeweiligen Frage.
Kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen Täuschung anfechten?
Nach § 123 Abs. 1 BGB kann eine Willenserklärung unter anderem angefochten werden, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt wurde.
Dafür müssen jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
Nicht jede verschwiegene Information stellt bereits eine Täuschung dar.
Eine Täuschung durch Unterlassen setzt grundsätzlich voraus, dass eine rechtliche Pflicht zur Offenbarung der betreffenden Umstände bestand.
Fehlt eine solche Pflicht, kann das bloße Schweigen regelmäßig keine arglistige Täuschung begründen.
Genau daran scheiterte der Arbeitgeber im entschiedenen Fall.
Er vertrat die Auffassung, die Arbeitnehmerin hätte ihre Schwerbehinderung bei der Einstellung von sich aus mitteilen müssen.
Das Landesarbeitsgericht Köln stellte jedoch fest, dass eine entsprechende Offenbarungspflicht nicht bestand.
Die Anfechtungserklärung vom Dezember 2023 war deshalb wirkungslos.
Für Arbeitnehmer bedeutet das: Die spätere Kenntnis des Arbeitgebers von einer bereits bei der Einstellung bestehenden Schwerbehinderung führt nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags.
Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Neben der Frage der Offenbarungspflicht war im Verfahren der besondere Kündigungsschutz entscheidend.
Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
Diese Vorschrift schützt schwerbehinderte Beschäftigte vor einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, ohne dass die zuständige Behörde zuvor beteiligt wurde.
Die Zustimmungspflicht gilt unter den gesetzlichen Voraussetzungen sowohl bei ordentlichen als auch bei außerordentlichen Kündigungen.
Allerdings enthält das Gesetz Ausnahmen, etwa für bestimmte Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der ersten sechs Monate.
Im entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bereits seit September 2021 beschäftigt.
Die Kündigungen erfolgten erst im Jahr 2023.
Damit stand die gesetzliche Wartezeit dem besonderen Kündigungsschutz nicht entgegen.
Der Arbeitgeber hätte deshalb vor Ausspruch der Kündigungen die erforderliche Zustimmung einholen müssen.
Das hatte er nicht getan.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Integrationsamtes kündigt?
Fehlt eine gesetzlich erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes, ist die Kündigung grundsätzlich unwirksam.
Im entschiedenen Verfahren lagen für keine der vier Kündigungen entsprechende Zustimmungsbescheide vor.
Deshalb bestätigte das Landesarbeitsgericht deren Unwirksamkeit.
Besonders wichtig ist dabei, dass sich der Arbeitgeber nicht allein darauf berufen konnte, zunächst nichts von der Schwerbehinderung gewusst zu haben.
Denn die Arbeitnehmerin hatte ihn nach der ersten Kündigung innerhalb von drei Wochen informiert.
Bei den späteren Kündigungen war ihm die Schwerbehinderung bereits bekannt.
Trotzdem hatte er keine Zustimmung eingeholt.
Das Gericht ließ deshalb sämtliche Kündigungen scheitern.
Was gilt, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehinderung nicht kennt?
Auch diese Frage ist für Arbeitnehmer besonders wichtig.
Der besondere Kündigungsschutz setzt nicht grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber bereits vor der Kündigung über die Schwerbehinderung informiert wurde.
Allerdings kann es erforderlich sein, ihn nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist über die bestehende Schwerbehinderung zu unterrichten.
Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung wird hierfür regelmäßig eine Frist von drei Wochen zugrunde gelegt.
Im aktuellen Verfahren hatte die Arbeitnehmerin diese Frist eingehalten.
Das Landesarbeitsgericht stellte deshalb ausdrücklich fest, dass die erste Kündigung trotz der ursprünglichen Unkenntnis des Arbeitgebers unwirksam war.
Wer eine Kündigung erhält und sich auf den besonderen Kündigungsschutz wegen einer Schwerbehinderung berufen möchte, sollte den Arbeitgeber deshalb unverzüglich und nachweisbar informieren.
Eine verspätete Mitteilung kann dazu führen, dass sich der Arbeitnehmer auf den besonderen Schutz nicht mehr erfolgreich berufen kann.
Dabei sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Reicht es, den Arbeitgeber über die Schwerbehinderung zu informieren?
Die Information des Arbeitgebers ist wichtig, ersetzt aber nicht die erforderlichen weiteren rechtlichen Schritte.
Insbesondere müssen Arbeitnehmer nach einer Kündigung grundsätzlich die Klagefrist des § 4 KSchG beachten.
Danach muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang einer schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben werden.
Wird diese Frist versäumt, kann die Kündigung gemäß § 7 KSchG als von Anfang an wirksam gelten.
Das kann selbst dann erhebliche Nachteile haben, wenn ursprünglich besondere Kündigungsschutzrechte bestanden.
Deshalb sollten Arbeitnehmer zwei Dinge unterscheiden:
Erstens kann es erforderlich sein, dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung zeitnah mitzuteilen.
Zweitens muss die Kündigung grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Klagefrist gerichtlich angegriffen werden.
Beide Gesichtspunkte sollten möglichst unmittelbar nach Zugang der Kündigung geprüft werden.
Können auch Arbeitnehmer in kleinen Betrieben geschützt sein?
Ja, der besondere Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen kann auch in kleineren Betrieben Bedeutung haben.
Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz hängt unter anderem von der Betriebsgröße ab.
Für den besonderen Kündigungsschutz nach § 168 SGB IX gelten dagegen eigenständige Voraussetzungen.
Deshalb kann die Zustimmung des Integrationsamtes auch dann erforderlich sein, wenn der allgemeine Kündigungsschutz nach § 1 KSchG wegen der geringen Betriebsgröße nicht eingreift.
Allerdings müssen die gesetzlichen Ausnahmen beachtet werden.
Insbesondere kann der besondere Kündigungsschutz während der ersten sechs Monate eines Beschäftigungsverhältnisses eingeschränkt sein.
Auch die Voraussetzungen der Schwerbehinderteneigenschaft beziehungsweise einer entsprechenden Gleichstellung müssen geprüft werden.
Gerade Arbeitnehmer kleinerer Unternehmen sollten deshalb eine Kündigung nicht ungeprüft hinnehmen.
Was sollten Arbeitnehmer nach einer Kündigung tun?
Wenn Sie schwerbehindert sind und eine Kündigung erhalten haben, sollten Sie möglichst schnell prüfen lassen, ob der besondere Kündigungsschutz eingreift.
Wichtig ist zunächst, ob die Schwerbehinderung bereits festgestellt wurde und welche Unterlagen dazu vorliegen.
Anschließend muss geklärt werden, ob der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung wusste.
War dies nicht der Fall, sollte eine rechtzeitige und nachweisbare Mitteilung erfolgen.
Unabhängig davon muss die dreiwöchige Frist für eine Kündigungsschutzklage beachtet werden.
Besonders sorgfältig sollte die Situation geprüft werden, wenn der Arbeitgeber zusätzlich behauptet, der Arbeitnehmer habe bei der Einstellung eine Täuschung begangen.
Denn die bloße Nichtoffenlegung einer Schwerbehinderung rechtfertigt eine solche Annahme grundsätzlich nicht.
Fazit: Verschwiegene Schwerbehinderung rechtfertigt nicht automatisch eine Kündigung
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. April 2026 – 6 SLa 574/25 verdeutlicht, dass Arbeitnehmer ihre Schwerbehinderung bei der Einstellung grundsätzlich nicht ungefragt offenlegen müssen.
Ein Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag deshalb nicht ohne Weiteres wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Auch bei einer späteren Kündigung müssen die gesetzlichen Schutzvorschriften eingehalten werden.
Im entschiedenen Fall waren sämtliche vier Kündigungen unwirksam, weil die erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes fehlte.
Besonders wichtig ist die rechtzeitige Reaktion nach einer Kündigung.
Anwaltskanzlei Lenné: Kündigung bei Schwerbehinderung prüfen lassen
Sie haben eine Kündigung erhalten, obwohl Sie schwerbehindert sind?
Ihr Arbeitgeber behauptet, Sie hätten Ihre Schwerbehinderung bereits bei der Einstellung mitteilen müssen?
Oder er versucht, Ihren Arbeitsvertrag wegen angeblicher Täuschung anzufechten?
Die Anwaltskanzlei Lenné in Leverkusen prüft, ob Ihre Kündigung wirksam ist und welche Ansprüche Ihnen möglicherweise zustehen.
Wir unterstützen Sie bei der Prüfung des besonderen Kündigungsschutzes, der rechtlichen Bewertung einer Vertragsanfechtung und der Durchsetzung möglicher Vergütungsansprüche.
Bei Bedarf übernehmen wir die außergerichtliche Korrespondenz mit Ihrem Arbeitgeber und vertreten Ihre Interessen im Kündigungsschutzverfahren.
Gerade bei einer Kündigung ist schnelles Handeln wichtig, da gesetzliche Fristen zu beachten sind.
Nutzen Sie unsere kostenlose telefonische Erstberatung, um Ihre rechtlichen Möglichkeiten frühzeitig einschätzen zu lassen.
Einen Termin für die kostenlose telefonische Erstberatung können Sie direkt vereinbaren.
Außerdem können Sie über unsere Kanzleiwebseite den kostenlosen Newsletter der Anwaltskanzlei Lenné abonnieren und sich regelmäßig über wichtige rechtliche Entwicklungen informieren.
Grundsätzlich nicht. Eine allgemeine Pflicht, die Schwerbehinderung bei der Einstellung ungefragt offenzulegen, besteht regelmäßig nicht.
Ist die Frage unzulässig, muss sie grundsätzlich nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. Bei berechtigten tätigkeitsbezogenen Fragen können andere Maßstäbe gelten.
Nicht allein deshalb. Bei einer Kündigung müssen zudem die gesetzlichen Schutzvorschriften berücksichtigt werden. Unter den Voraussetzungen des § 168 SGB IX ist die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes erforderlich.
Grundsätzlich nicht allein wegen der unterbliebenen Offenlegung. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung setzt einen rechtlich erheblichen Täuschungstatbestand voraus.
War die Zustimmung gesetzlich erforderlich, ist eine ohne vorherige Zustimmung ausgesprochene Kündigung grundsätzlich unwirksam.
Nicht zwingend, eine nachträgliche Mitteilung kann ausreichen. Diese sollte regelmäßig innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erfolgen.
Grundsätzlich drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung.

Angestellte Rechtsanwältin aus der Anwaltskanzlei Lenné.
Wir helfen Ihnen gerne! Kontaktieren Sie uns. Oder vereinbaren Sie hier online einen Termin für eine telefonische kostenfreie Erstberatung.