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Deutschland plant eine umfassende Reform des Geldwäschegesetzes. Ab Juli 2027 sollen neue europäische Vorschriften für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität sorgen. Banken und andere Finanzdienstleister müssen sich auf neue Anforderungen einstellen. Auch für Verbraucher und Unternehmen können die Änderungen erhebliche praktische Auswirkungen haben.
Schon heute kommt es vor, dass Banken Überweisungen zurückhalten, Konten sperren oder umfangreiche Nachweise über die Herkunft von Geld verlangen. Für Betroffene kann dies schnell existenzbedrohende Folgen haben. Doch nicht jede Kontosperrung ist automatisch rechtmäßig. Wir erklären, welche Änderungen geplant sind, welche Rechte Bankkunden haben und wie Sie sich gegen unverhältnismäßige Maßnahmen wehren können.
Was sieht das neue Geldwäschegesetz ab Juli 2027 vor?
Das Bundesfinanzministerium hat einen Entwurf zur grundlegenden Neugestaltung der Geldwäschebekämpfung vorgelegt. Hintergrund ist ein bereits 2024 beschlossenes Gesetzgebungspaket der Europäischen Union, das die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Europa vereinheitlichen soll.
Nach den derzeitigen Planungen soll das bisherige deutsche Geldwäschegesetz vom 23. Juni 2017 zum 10. Juli 2027 durch ein neues nationales Gesetz ersetzt werden. Der entsprechende Entwurf befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Die europäischen Regelungen stehen dagegen in wesentlichen Teilen bereits fest.
Die Reform sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
Hinzu kommt eine europaweite Obergrenze für bestimmte Bargeldzahlungen.
Die Reform verfolgt ein nachvollziehbares Ziel: Kriminelle sollen illegale Gewinne nicht mehr so leicht in den regulären Wirtschaftskreislauf einschleusen können.
Allerdings darf die Bekämpfung von Geldwäsche nicht dazu führen, dass unbescholtene Bankkunden ohne ausreichende rechtliche Grundlage dauerhaft von ihrem Geld abgeschnitten werden.
Warum kann das neue Geldwäschegesetz auch unbescholtene Bankkunden treffen?
Geldwäsche wird häufig mit organisierter Kriminalität, Drogenhandel oder internationalen Betrugsnetzwerken verbunden.
Tatsächlich können geldwäscherechtliche Prüfungen aber auch Menschen betreffen, die vollkommen rechtmäßig handeln.
Denkbar sind beispielsweise folgende Situationen:
Solche Vorgänge sind selbstverständlich nicht schon deshalb verdächtig, weil größere Beträge bewegt werden oder Zahlungen ungewöhnlich erscheinen.
Banken müssen jedoch prüfen, ob Transaktionen zu den ihnen bekannten wirtschaftlichen Verhältnissen und zum üblichen Zahlungsverhalten ihrer Kunden passen.
Entstehen dabei Auffälligkeiten, können weitere Nachfragen erforderlich werden.
Für Bankkunden bedeutet dies: Eine rechtmäßig erhaltene Zahlung kann zusätzliche Prüfungen auslösen. Im Einzelfall kann es sogar dazu kommen, dass Geld vorübergehend nicht verfügbar ist.
Darf meine Bank wegen Geldwäscheverdachts einfach mein Konto sperren?
Diese Frage stellen sich Betroffene besonders häufig.
Grundsätzlich gilt: Banken dürfen und müssen unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche ergreifen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Kontosperrung oder jede Verzögerung einer Überweisung ohne Weiteres rechtmäßig ist.
Bereits nach geltendem Recht haben Kreditinstitute umfassende Prüfpflichten.
Nach § 10 Geldwäschegesetz müssen sie beispielsweise die Identität ihrer Kunden feststellen, Geschäftsbeziehungen überwachen und gegebenenfalls Informationen über die Herkunft von Vermögenswerten einholen.
Kann eine Bank bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Sorgfaltspflichten nicht erfüllen, darf sie unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 9 GwG eine Geschäftsbeziehung nicht fortsetzen oder bestimmte Transaktionen nicht durchführen.
Außerdem müssen Banken nach § 43 GwG verdächtige Sachverhalte melden, wenn Tatsachen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten.
Eine solche Meldung erfolgt an die FIU.
Nach § 46 GwG darf eine gemeldete Transaktion grundsätzlich erst durchgeführt werden, wenn die zuständige Stelle zugestimmt hat oder die gesetzliche Wartefrist abgelaufen ist, ohne dass die Transaktion untersagt wurde.
Diese Wartefrist endet grundsätzlich nach Ablauf des dritten Werktags nach Abgang der Meldung, wobei Samstage nicht mitzählen.
Wichtig ist allerdings: Daraus folgt nicht, dass ein vollständig gesperrtes Konto automatisch nach drei Werktagen wieder freigegeben werden muss. Andere gesetzliche Pflichten, behördliche Anordnungen oder strafprozessuale Maßnahmen können einer Freigabe entgegenstehen.
Ob eine konkrete Sperre gerechtfertigt ist, hängt daher entscheidend davon ab, auf welche Rechtsgrundlage sich die Bank stützt und welche Umstände tatsächlich vorliegen.
Muss die Bank mir mitteilen, warum mein Konto gesperrt wurde?
Viele Betroffene erleben dieselbe Situation: Plötzlich ist eine Überweisung nicht mehr möglich oder der Zugriff auf das Konto wird eingeschränkt.
Auf Nachfrage erklärt die Bank lediglich, dass eine interne Prüfung stattfinde.
Manchmal erhalten Kunden überhaupt keine nähere Begründung.
Das ist besonders ärgerlich, wenn laufende Zahlungen wie Miete, Darlehensraten oder geschäftliche Verbindlichkeiten nicht mehr bedient werden können.
Rechtlich muss hierbei unterschieden werden.
Nach § 675o BGB hat eine Bank die Ablehnung eines Zahlungsauftrags grundsätzlich mitzuteilen. Soweit möglich, muss sie auch die Gründe für die Ablehnung erläutern.
Es gibt jedoch Ausnahmen.
Insbesondere darf die Bank bestimmte Informationen über eine Geldwäscheverdachtsmeldung nicht weitergeben. § 47 GwG enthält hierfür ein ausdrückliches Verbot.
Die Bank darf deshalb nicht in jedem Fall offenlegen, ob sie eine Verdachtsmeldung erstattet hat.
Daraus ergibt sich allerdings keine uneingeschränkte Befugnis, sämtliche Auskünfte über jede Kontoeinschränkung dauerhaft zu verweigern.
Ob und in welchem Umfang die Bank Informationen erteilen muss, ist anhand der konkreten Situation zu prüfen.
Welche Nachweise darf die Bank über die Herkunft meines Geldes verlangen?
Eine häufige Folge geldwäscherechtlicher Kontrollen ist die Aufforderung, die Herkunft bestimmter Geldbeträge nachzuweisen.
Das kann beispielsweise eine größere Überweisung, eine Bargeldeinzahlung oder den Erlös aus dem Verkauf von Kryptowährungen betreffen.
Je nach Sachverhalt können insbesondere folgende Unterlagen relevant sein:
Welche Unterlagen erforderlich sind, hängt vom jeweiligen Einzelfall und der Risikobewertung ab.
Eine Bank darf nicht allein deshalb jede beliebige Information verlangen, weil sie sich pauschal auf das Geldwäschegesetz beruft. Die gesetzlichen Pflichten und die Erforderlichkeit der verlangten Angaben müssen berücksichtigt werden.
Umgekehrt sollten Bankkunden berechtigte Nachfragen nicht einfach ignorieren.
Wer erforderliche Unterlagen nicht vorlegt, riskiert, dass die Bank eine Transaktion nicht ausführen darf oder die Geschäftsbeziehung beenden muss.
Entscheidend ist deshalb, die Herkunft des Geldes nachvollziehbar darzustellen und gleichzeitig die Rechtmäßigkeit überzogener Anforderungen prüfen zu lassen.
Gilt ab 2027 ein Bargeldverbot ab 10.000 Euro?
Eine besonders wichtige Änderung betrifft Bargeldzahlungen.
Die EU-Geldwäscheverordnung sieht vor, dass gewerblich oder beruflich handelnde Personen bei Geschäften über Waren oder Dienstleistungen grundsätzlich nur noch Bargeldzahlungen bis zu 10.000 Euro vornehmen oder entgegennehmen dürfen.
Die Grenze gilt auch dann, wenn ein zusammenhängendes Geschäft künstlich auf mehrere Zahlungen aufgeteilt wird.
Ein Beispiel:
Sie möchten bei einem gewerblichen Autohändler ein Fahrzeug für 18.000 Euro kaufen und den gesamten Kaufpreis bar bezahlen.
Eine solche vollständige Barzahlung wird unter die neue europäische Obergrenze fallen und daher grundsätzlich nicht mehr zulässig sein.
Anders sieht es bei rein privaten Geschäften aus.
Verkauft eine Privatperson ihr Fahrzeug an eine andere Privatperson und handeln beide nicht im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit, greift die europäische Bargeldobergrenze grundsätzlich nicht.
Auch Bargeldeinzahlungen bei Banken werden durch diese Grenze nicht generell verboten.
Allerdings müssen Banken weiterhin geldwäscherechtliche Pflichten beachten und gegebenenfalls Nachweise zur Herkunft des Bargeldes verlangen.
Die 10.000-Euro-Grenze darf deshalb nicht mit einer allgemeinen Grenze für Überweisungen oder Kontoguthaben verwechselt werden.
Überweisungen von mehr als 10.000 Euro bleiben selbstverständlich grundsätzlich möglich. Sie können jedoch unabhängig von ihrer Höhe geldwäscherechtliche Prüfungen auslösen.
Was gilt, wenn meine Bank eine Überweisung ohne nachvollziehbaren Grund blockiert?
Nicht jede ausbleibende Überweisung beruht tatsächlich auf einem Geldwäscheverdacht.
Es kommen auch technische Fehler, Sicherheitsprüfungen, Kontopfändungen, Sanktionsvorschriften oder andere rechtliche Gründe in Betracht.
Betroffene sollten deshalb zunächst klären, welche konkrete Einschränkung vorliegt.
Wurde lediglich eine einzelne Überweisung zurückgehalten? Ist das gesamte Konto gesperrt? Oder hat die Bank bereits die Geschäftsbeziehung gekündigt?
Diese Unterscheidung ist juristisch erheblich.
Nach § 675o Abs. 2 BGB darf ein Zahlungsdienstleister die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags grundsätzlich nicht ablehnen, wenn die vereinbarten Ausführungsbedingungen erfüllt sind und die Zahlung nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
Beruft sich die Bank auf geldwäscherechtliche Vorschriften, muss deshalb geprüft werden, ob tatsächlich ein gesetzliches Ausführungshindernis besteht.
Ist die Zahlungsverweigerung rechtswidrig, können Ansprüche auf ordnungsgemäße Durchführung der Bankdienstleistungen bestehen.
Unter weiteren Voraussetzungen kommen auch Schadensersatzansprüche in Betracht, wenn durch eine pflichtwidrige Verzögerung nachweisbar ein Schaden entstanden ist.
Gerade bei Geschäftskonten können die wirtschaftlichen Folgen erheblich sein.
Was können Betroffene bei einer Kontosperrung konkret unternehmen?
Wenn Ihre Bank Ihr Konto sperrt oder eine wichtige Überweisung nicht ausführt, sollten Sie möglichst systematisch vorgehen.
1. Fordern Sie eine schriftliche Stellungnahme an.
Bitten Sie Ihre Bank um Mitteilung, welche Leistungen eingeschränkt wurden, welche Unterlagen gegebenenfalls fehlen und welche Schritte zur Klärung erforderlich sind. Beachten Sie, dass bestimmte Informationen wegen gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten nicht offengelegt werden dürfen.
2. Stellen Sie die Herkunft des Geldes nachvollziehbar dar.
Sammeln Sie die relevanten Verträge, Kontoauszüge und sonstigen Unterlagen. Reichen Sie sensible Dokumente möglichst nur über sichere Kommunikationswege ein.
3. Dokumentieren Sie die wirtschaftlichen Folgen.
Halten Sie fest, seit wann die Einschränkung besteht und welche Zahlungen dadurch verhindert wurden. Bewahren Sie Mahnungen, Gebührenabrechnungen und den Schriftverkehr mit der Bank auf.
4. Lassen Sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahme prüfen.
Eine anwaltliche Prüfung kann klären, ob die Bank aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung handelt oder ob eine möglicherweise unberechtigte Einschränkung Ihrer vertraglichen Rechte vorliegt.
5. Prüfen Sie die Möglichkeiten einer Beschwerde oder gerichtlichen Durchsetzung.
Je nach Fall kommen eine Beschwerde bei der Bank, ein Schlichtungsverfahren oder rechtliche Schritte in Betracht. Auch eine Beschwerde bei der BaFin ist möglich. Die BaFin kann allerdings keine individuellen Zahlungsansprüche für Sie durchsetzen.
Bei besonders dringenden Fällen kann zudem geprüft werden, ob gerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht kommt.
Welche Vorgehensweise sinnvoll ist, hängt davon ab, ob eine bankinterne Entscheidung, eine behördliche Maßnahme oder eine strafprozessuale Sicherstellung vorliegt.
Was bedeutet das neue Geldwäschegesetz für Opfer von Onlinebetrug?
Die Reform ist auch für Menschen interessant, die durch Phishing, Anlagebetrug oder andere Formen des Onlinebetrugs geschädigt wurden.
Bei diesen Straftaten werden gestohlene Gelder häufig über mehrere Konten, Zahlungsdienstleister oder Kryptowährungsplattformen weitergeleitet.
Betrüger versuchen damit, die Herkunft der Gelder zu verschleiern und eine Rückverfolgung zu erschweren.
Eine bessere europäische Vernetzung von Kontoinformationen und eine wirksamere Zusammenarbeit der Behörden können dazu beitragen, solche Geldflüsse schneller zu erkennen.
Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass Opfer eines Betrugs künftig leichter ihr Geld zurückerhalten.
Die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche und die zivilrechtliche Rückforderung gestohlener Gelder sind zwei unterschiedliche Fragen.
Wenn beispielsweise durch Phishing eine Überweisung ohne wirksame Zustimmung des Kontoinhabers ausgelöst wurde, können sich Ansprüche gegen die Bank insbesondere aus § 675u BGB ergeben.
Danach muss die Bank einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang grundsätzlich erstatten. Gesetzliche Ausnahmen und mögliche Einwendungen sind im Einzelfall zu prüfen.
Wurde eine Zahlung hingegen vom Kunden selbst autorisiert, obwohl er durch Betrüger getäuscht wurde, ist die Rechtslage schwieriger. Hier muss genau untersucht werden, ob dennoch Ansprüche gegen die Bank oder andere Beteiligte bestehen.
Das neue Geldwäschegesetz ersetzt diese Prüfung nicht.
Für Geschädigte bleibt es deshalb entscheidend, möglichst frühzeitig rechtliche Schritte einzuleiten und vorhandene Zahlungsinformationen zu sichern.
Kann die Bank mein Konto wegen Geldwäscheverdachts kündigen?
Auch die Kündigung einer Kontoverbindung kann mit geldwäscherechtlichen Pflichten zusammenhängen.
Nach § 10 Abs. 9 GwG darf eine Bank eine Geschäftsbeziehung unter bestimmten Voraussetzungen nicht fortsetzen, wenn sie ihre gesetzlichen Sorgfaltspflichten nicht erfüllen kann.
Dies kann insbesondere dann relevant werden, wenn erforderliche Informationen zur Identität eines Kunden oder zum wirtschaftlich Berechtigten nicht erlangt werden können.
Daneben kommen die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsregelungen zur Anwendung.
Allerdings rechtfertigt nicht jede ungewöhnliche Transaktion automatisch eine sofortige Kündigung.
Es muss vielmehr geprüft werden, aus welchem Grund die Bank die Geschäftsbeziehung beendet und ob die hierfür maßgeblichen gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen vorliegen.
Besonders problematisch kann eine Kündigung sein, wenn ein Unternehmen kurzfristig seine gesamte Zahlungsabwicklung verliert oder Verbraucher plötzlich keinen Zugang mehr zu ihrem bisherigen Girokonto haben.
In solchen Fällen empfiehlt es sich, die Kündigung zeitnah rechtlich überprüfen zu lassen.
Wie unterstützt die Anwaltskanzlei Lenné bei Kontosperrungen und Problemen mit Banken?
Die Anwaltskanzlei Lenné beschäftigt sich seit vielen Jahren mit rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bankkunden und Kreditinstituten.
Wir vertreten Verbraucher und Unternehmen insbesondere dann, wenn Banken Zahlungen verweigern, Konten einschränken oder es zu Streitigkeiten über Banktransaktionen kommt.
Wenn Sie von einer Kontosperrung oder einer anderen Maßnahme Ihrer Bank betroffen sind, können wir Sie unter anderem bei folgenden Fragen unterstützen:
Wir prüfen die rechtlichen Grundlagen, übernehmen die Kommunikation mit der Bank und setzen berechtigte Ansprüche erforderlichenfalls gerichtlich durch.
Dabei berücksichtigen wir sowohl die geldwäscherechtlichen Verpflichtungen der Kreditinstitute als auch Ihre vertraglichen und gesetzlichen Rechte als Bankkunde.
Neues Geldwäschegesetz: Warum Betroffene ihre Rechte kennen sollten
Eine wirksame Bekämpfung von Geldwäsche ist wichtig. Kriminelle Netzwerke dürfen das Finanzsystem nicht ungehindert zur Verschleierung illegaler Gelder nutzen.
Gleichzeitig müssen die Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen rechtmäßig bleiben.
Die für Juli 2027 vorgesehene Reform wird die europäische Geldwäschebekämpfung grundlegend verändern. Noch lässt sich nicht abschließend beurteilen, welche praktischen Auswirkungen sämtliche nationalen Umsetzungsvorschriften haben werden.
Bereits heute zeigt sich jedoch, wie einschneidend geldwäscherechtliche Kontrollen für einzelne Bankkunden sein können.
Wer plötzlich keinen Zugriff mehr auf sein Geld hat, sollte deshalb nicht vorschnell davon ausgehen, dass die Bank in jedem Fall rechtmäßig handelt.
Eine sorgfältige rechtliche Prüfung kann helfen, die Situation zu klären und bestehende Ansprüche durchzusetzen.
Ihr Konto wurde gesperrt oder Ihre Bank verweigert eine Überweisung? Kontaktieren Sie uns!
Wenn Ihre Bank Ihr Konto gesperrt hat, eine Überweisung zurückhält oder umfangreiche Nachweise zur Herkunft Ihres Geldes verlangt, unterstützen wir Sie gerne.
Warten Sie insbesondere bei erheblichen finanziellen Auswirkungen nicht unnötig lange.
Die telefonische Erstberatung bei der Anwaltskanzlei Lenné ist für Sie kostenlos.
In einem ersten Gespräch können wir Ihre Situation besprechen und mit Ihnen klären, welche rechtlichen Schritte in Betracht kommen.
Sie können uns telefonisch kontaktieren oder bequem online einen Termin für Ihre kostenlose telefonische Erstberatung buchen.
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Banken dürfen bei einem begründeten Geldwäscheverdacht bestimmte Transaktionen zurückhalten oder weitere Prüfungen durchführen. Allerdings benötigt jede Maßnahme eine rechtliche Grundlage. Nicht jede vollständige oder länger andauernde Kontosperrung ist automatisch zulässig.
Nach § 46 GwG gilt für bestimmte gemeldete Transaktionen grundsätzlich eine Wartefrist von drei Werktagen, wobei Samstage nicht mitzählen. Daraus folgt jedoch nicht, dass ein vollständig gesperrtes Konto zwingend nach drei Werktagen freigegeben werden muss. Andere rechtliche Gründe können eine längere Einschränkung rechtfertigen.
Ja, wenn die Bank aufgrund ihrer gesetzlichen Sorgfaltspflichten entsprechende Nachweise benötigt. Als Belege kommen beispielsweise Kaufverträge, Kontoauszüge, Erbschaftsunterlagen oder Einkommensnachweise infrage. Welche Angaben erforderlich sind, hängt vom Einzelfall ab.
Die europäischen Vorschriften sollen die Kontrolle verdächtiger Finanztransaktionen, die Zusammenarbeit der Behörden und die Transparenz wirtschaftlicher Eigentumsverhältnisse verbessern. Die entsprechenden nationalen Gesetzesänderungen befinden sich nach dem im Artikel dargestellten Stand noch im Gesetzgebungsverfahren.
Die neue europäische Obergrenze betrifft grundsätzlich Bargeldzahlungen bei gewerblichen oder beruflichen Geschäften. Rein private Geschäfte zwischen Privatpersonen sind davon grundsätzlich ausgenommen. Ein allgemeines Verbot von Überweisungen oder Kontoguthaben über 10.000 Euro ist damit nicht verbunden.
Eine Bank kann zur Verhinderung von Geldwäsche verpflichtet sein, Zahlungen vorübergehend zurückzuhalten. Grundsätzlich bestehen jedoch Informationspflichten nach § 675o BGB. Bestimmte Angaben darf die Bank wegen gesetzlicher Geheimhaltungspflichten nicht offenlegen.
Das ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Verletzt die Bank ihre vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten und entsteht dadurch ein nachweisbarer Schaden, können Schadensersatzansprüche bestehen. Die konkreten Umstände müssen rechtlich geprüft werden.
Eine Kündigung kann zulässig sein, wenn die gesetzlichen oder vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sind. Insbesondere kann die Bank verpflichtet sein, eine Geschäftsbeziehung zu beenden, wenn sie bestimmte gesetzliche Sorgfaltspflichten nicht erfüllen kann. Ein ungewöhnlicher Zahlungseingang allein rechtfertigt jedoch nicht automatisch jede Kündigung.
Fordern Sie eine schriftliche Stellungnahme an, reichen Sie erforderliche Herkunftsnachweise ein und dokumentieren Sie die finanziellen Folgen. Bleibt die Einschränkung bestehen, kann eine anwaltliche Prüfung klären, ob außergerichtliche oder gerichtliche Schritte sinnvoll sind.
Ein Rechtsanwalt kann prüfen, ob die Kontosperrung rechtmäßig ist und welche Ansprüche gegenüber der Bank bestehen. Bei einer unberechtigten Einschränkung kann die Anwaltskanzlei Lenné die Freigabe des Kontos außergerichtlich oder gegebenenfalls gerichtlich verfolgen.
Rechtsanwalt aus der Anwaltskanzlei Lenné.
Rechtsanwalt Guido Lenné ist auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
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