Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

20. März 2017

Abgasmanipulationen: Verpestet auch Renault die Umwelt?

Auf Renault kommen harte Zeiten zu, wenn es stimmt, was die französische Tageszeitung „Libération“ berichtet. Diese zitiert nämlich aus einem Protokoll einer französischen Ermittlungsbehörde, das den Verdacht nahelegt, Renault hätte jahrelang die Emissionen während der Kontrollmessungen manipuliert. Lesen Sie hier die Hintergründe.

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16. März 2017

Bundesgerichtshof: Immo-Darlehen ab dem 11.06.2010 sind auch heute widerrufbar

Der Gesetzgeber befristete die Widerrufsmöglichkeit von Immobiliar-Verbraucherdarlehen bis zum 21.06.2016. Diese Befristung galt jedoch nur für die Darlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Verbraucherdarlehensverträge ab dem 11.06.2010 sind von dieser Frist nicht betroffen und können grundsätzlich auch heute noch widerrufen werden. Wir erläutern Ihnen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes und sagen Ihnen, wie Sie Ihre Ansprüche sichern können…

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14. März 2017

Wie Sie ein Fahrverbot im Bußgeldbescheid verhindern können

Einen Bußgeldbescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeitsverstöße, oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch eingeschätzt und ist über rot gefahren.
In der Regel zahlt man einen Bußgeldbescheid ohne Murren, auch wenn viele Bußgeldbescheide fehlerhaft sind und sich eine anwaltliche Überprüfung häufig lohnt.
Was aber tun, wenn mit dem Bußgeldbescheid auch ein Fahrverbot angeordnet wird? Lesen Sie, wie Sie das verhindern können…

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10. März 2017

Der Bundesgerichtshof verneint die Zulässigkeit einer Feststellungklage in Widerrufsfällen

Der Bundesgerichtshof musste erneut in einem Widerrufsfall entscheiden. Diesmal stand jedoch nicht die Widerrufsbelehrung oder der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Vordergrund. Vielmehr sollte die Frage beantwortet werden, ob eine Klage auf Feststellung, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde, überhaupt zulässig ist. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof argumentierte…

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09. März 2017

Mitarbeiter werden genötigt sich auf die eigene Stelle neu zu bewerben

Gute und praktikable Gesetze scheinen für manche Menschen eine Herausforderung darzustellen, diese zu umgehen oder vorhandene Lücken unbotmäßig auszunutzen. Das deutsche Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern regelt, ist davon natürlich nicht ausgenommen. So kann man beispielsweise durchaus erstaunt sein, mit welcher „Kreativität“ immer wieder versucht wird, den Kündigungsschutz zu unterlaufen. So wurde Arbeitnehmern z.B. mitgeteilt, dass diese sich auf ihre eigene Stelle neu zu bewerben hätten. Lesen Sie, ob das mit dem deutschen Arbeitsrecht vereinbar ist und wie sich Arbeitnehmer gegen ein solches Vorgehen wehren können…

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08. März 2017

Bundesgerichtshof stärkt Väter-Rechte

Scheiden tut weh, sagt schon ein altes Volkslied. Ein Hauptstreitpunkt zwischen getrennt lebenden Eltern ist oftmals, wo gemeinsame Kinder nach der Trennung ihren Lebensmittelpunkt haben. Ein gesetzliches Leitbild, wonach die Kinder bei der Mutter bleiben, gibt es nicht, obwohl sich dieser Irrglaube hartnäckig hält. Wenn es die Eltern nicht schaffen sich zu einigen, entscheidet das Familiengericht.

Der Bundesgerichtshof hat für diese Fälle nun die Väter-Rechte erheblich gestärkt…

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06. März 2017

Neues Schneeballsystem? Anleger der EN Storage GmbH sollten jetzt handeln

Am 23.02.2017 leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug durch die Geschäftsführer der EN Storage GmbH ein. EN Storage-Geschäftsführer Edvin Novalic befindet sich derzeit nach Auskunft der Behörden in Untersuchungshaft. Die Firma meldet: „Die EN Storage GmbH muss ihren Geschäftsbetrieb vorerst einstellen“. Kurz darauf wurde ein Insolvenzantrag gestellt. Anleger der EN Storage GmbH sollten nunmehr schnell handeln. Wir helfen Ihnen, Ihre Ansprüche zu sichern und erläutern, wie es geht…

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02. März 2017

Tarifvertragliche Befristung: Wie weit darf von den gesetzlichen Regelungen zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden?

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz schreibt vor, dass eine Befristung ohne sachlichen Grund höchstens für die Dauer von zwei Jahren zulässig ist. Hiervon gibt es allerdings eine wichtige Ausnahme: Den Tarifvertrag. In seiner Entscheidung vom 26.10.2016 legte das Bundesarbeitsgericht erstmals eine Höchstgrenze für die durch Tarifvertrag vereinbarte sachgrundlose Befristung fest und schuf damit mehr Rechtssicherheit. Lesen Sie, was sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch dieses Urteil ändert

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