Aktuelles | Anwaltskanzlei Lenné

01. März 2017

Kapitalmarktrecht

Über die Sittenwidrigkeit eines Rückführungsdarlehns und die Rolle des Ombudsmannes

Banken kündigen derzeit offenbar gerne den Dispositionskredit (sogenannter Überziehungskredit), machen die Überziehung als Forderung unter Fristsetzung geltend und drängen dem Kunden dann ein Rückführungsdarlehen zu überzogenen Zinsen auf. Damit müssen Sie sich nicht abfinden. Wir erklären Ihnen, wie Sie sich wehren können.

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27. Februar 2017

Kapitalmarktrecht

Online-Banking Betrug: Familie verlor 15.700 Euro

Das Thema "Internetbetrug" erinnert fatal an die Geschichte vom Hasen und vom Igel. Die Betrüger sind in diesem Fall die Igel, die scheinbar dem Internetnutzer aber auch den Strafverfolgungsbehörden immer wieder einen Schritt voraus sind. Nun hören wir über den Fall einer Familie aus Niederösterreich, die auf eine gefälschte Bank-Homepage hereinfiel und dadurch 15.700 Euro verlor.

Lesen Sie, wie das passieren konnte und ob die Bank verantwortlich gemacht werden kann.

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25. Februar 2017

Kapitalmarktrecht

Bausparkassen dürfen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass nach der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart die Bausparkassen nicht zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt sein sollten, sofern der Vertrag noch nicht vollständig angespart war. Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung nicht und hat nun zugunsten der Bausparkassen entschieden. Bausparkassen können Verträge die mindestens 10 Jahre zuteilungsreif sind kündigen. Wir erläutern die Hintergründe:

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23. Februar 2017

Arbeitsrecht

Der befristete Arbeitsvertrag: Chance und Ärgernis zugleich

Immer häufiger werden durch Arbeitgeber befristete Arbeitsverträge angeboten. Man kann sagen, dass unbefristete Arbeitsverträge zunehmend zur Ausnahme werden. Wir erläutern Ihnen die Rechtsgrundlagen für befristete Arbeitsverträge und sagen Ihnen, ob und wie Sie sich dagegen zur Wehr setzen können.

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19. Februar 2017

Verkehrsrecht

Schadenersatz ohne Schaden nach Verkehrsunfall des Arbeitnehmers

Ein Autounfall ist schnell passiert und kann jeden treffen. Wenn Sie Arbeitgeber sind, trifft es Sie und Ihr Portemonnaie sogar noch öfter, und zwar immer dann, wenn einer Ihrer Arbeitnehmer verunfallt und daraufhin krankgeschrieben wird. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem bemerkenswerten Urteil die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die ihren Arbeitnehmern Umsatzbeteiligungen und Boni zahlen. Wie Sie sich das Geld vom Unfallverursacher wiederholen, lesen Sie in unserem Artikel.

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17. Februar 2017

Kapitalmarktrecht

Der Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht entbindet nicht von der Leistungsgewährung

Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht soll Unternehmen u.a. dabei unterstützen, ihre Dokumentenverwaltung in einem vertretbaren und überschaubaren Rahmen zu halten. Der Gesetzgeber hat dabei aber nicht im Sinn gehabt, dass nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht die Gewährung berechtigter Leistungen gleichfalls im Reißwolf verschwindet. Das musste auch die Commerzbank zwischenzeitlich erfahren.

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15. Februar 2017

Mietrecht

Wenn der Mieter nicht ausziehen will: Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungsersatz verlangen…

… und wie sie aus einer Kündigung eine Mieterhöhung machen.

Fast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Mietverhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein. Ein Räumungsrechtsstreit dauert oft einige Monate, in denen die Wohnung nicht neu vermietet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil nun klargestellt, wie der Nutzungsersatz berechnet wird, den Sie von Ihrem ehemaligen Mieter verlangen können – gerade bei alten Mietverträgen lohnt sich ein Blick ins Urteil.

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14. Februar 2017

Kapitalmarktrecht

Swap-Geschäfte – Bundesgerichtshof bestätigt Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert

Erneut bejahte der Bundesgerichtshof die Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglichen negativen Marktwert bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrags. Unter dem anfänglichen negativen Marktwert ist das Einpreisen einer Bruttomarge (Bruttomarge = Nettogewinn und Kosten der Bank) zu verstehen. Die Bank muss also darüber aufklären, dass sie nicht an der bloßen Wette auf steigende und fallende Zinsen verdient, also an dem eigentlichen Absicherungsgeschäft, sondern bereits von der Bruttomarge profitiert.

Was bedeutet die Entscheidung für den Bankkunden?

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