Aktuelles aus der Anwaltskanzlei Lenné

30. Januar 2017

Ehemalige S&K Real Estate Anleger empört: Im Pleite-Prozess rückt die Anklage vom Betrugsvorwurf ab

Vor kurzem informierten wir Sie darüber, dass der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG Klagen gegen die Gesellschafter einreichte, die in der Vergangenheit Auszahlungen erhalten haben. Nun erreichen uns neue Nachrichten, die den ehemaligen S&K Anlegern wohl kaum gefallen werden.

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29. Januar 2017

Mieterfreundliches Urteil: Bundesgerichtshof zur Jahresfrist bei Betriebskostenabrechnungen

Der Bundesgerichtshof setzte sich erneut mit einer für alle Mieter und Vermieter wichtigen Frage der Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnungen auseinander. Lesen Sie, warum der Bundesgerichtshof zu einer für Mieter positiven Entscheidung kam.

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28. Januar 2017

Bundesgerichtshof: Wohnmobile und Wohnanhänger können Wohnungen sein

In seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11.10.2016 befasste sich der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage, ob und unter welchen Umständen Wohnmobile und Wohnwagen Wohnungen sein können. Lesen Sie, wie der Bundesgerichtshof diese Frage beantwortete.

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26. Januar 2017

Anwaltskanzlei Lenné kämpft erfolgreich für Familie gegen das Jobcenter

Bezieher von Hartz IV Leistungen haben zwar Anspruch auf Kindergeld, dieses wird jedoch in den Leistungsbezug eingerechnet. Sollte die Familienkasse mit den Zahlungen in Verzug geraten, finanziert das Jobcenter das Kindergeld vor. Daraus folgt, dass in solchen Fällen die Nachzahlung auch wieder an das Jobcenter zurückgeführt werden muss. Was aber passiert, wenn ein Hartz IV Bezieher die Nachzahlung ausgibt, anstatt sie an das Jobcenter zurückzuzahlen?

Einer Familie wurde genau das zum Verhängnis. Wir konnten helfen.

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25. Januar 2017

Kaution zum Ende des Mietverhältnisses „abwohnen“?

Oftmals stellt sich bei Beendigung des Mietverhältnisses die Frage, ob man die zu Beginn gezahlte Kaution mit den letzten Mietzahlungen verrechnen kann. Insbesondere, wenn zu befürchten ist, dass es bei der Rückzahlung der Kaution durch den Vermieter zu Problemen kommt. Lesen Sie, was geht und was nicht.

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24. Januar 2017

Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gestärkt

Gerade in den großen Städten, wo der Wohnraum immer knapper und teurer wird, nehmen die Kündigungen wegen Eigenbedarfs zu. Wenn ein Mietverhältnis unbefristet geschlossen wird und der Mieter sich vertragsgetreu verhält, ist die Eigenbedarfskündigung für den Vermieter oft die einzige Möglichkeit, das Mietverhältnis zu beenden. Galt dies bislang nur für natürliche Personen als Vermieter, so hat jetzt der Bundesgerichtshof dies auch auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts erweitert.

Was ändert sich hierdurch für Mieter und Vermieter?

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23. Januar 2017

Kostenfreies Girokonto: Landgericht Düsseldorf untersagt irreführende Werbung der Banken

Auf Antrag der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg hat das Landgericht Düsseldorf aktuell mit Urteil vom 06.01.2017 der Sparda Bank in Nordrhein-Westfalen die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt. Lesen Sie, warum das Gericht zu diesem Urteil kam.

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21. Januar 2017

Ausgesperrt und Abgezockt: Was dürfen Schlüsseldienste?

Das Oberlandesgericht Köln hatte im November 2016 über den Inhaber eines Schlüsseldienstes zu befinden, der für das sekundenschnelle Öffnen einer Tür rund 320,- EUR verlangte.

Wucher oder nicht? Wie hätten Sie entschieden?

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